Der geplante Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket löst eine hitzige Debatte aus. Im Fokus stehen die Ausweitung biometrischer Überwachung und der KI-Einsatz auf Basis öffentlich zugänglicher Daten, was von Kritikern als illiberaler Angriff auf das Grundgesetz und die informationelle Selbstbestimmung gewertet wird.

Die Identitäre Bewegung (IB) ist eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation. Ihre Ideologie widerspricht den Grundprinzipien des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz. Die IB tritt öffentlich mit jugendaffinen Kampagnen auf und verfolgt eine metapolitische Strategie zur Verschiebung demokratischer Diskurse.

Kulturstaatsminister Weimer fordert öffentlich geförderte Institutionen zum Verzicht auf gendergerechte Sprache auf – ein Eingriff, der die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und die föderale Kulturhoheit der Länder bedroht. Der Vorstoß stellt einen Tabubruch dar, unterläuft die Staatsferne des Rundfunks und gefährdet die Unabhängigkeit der Medien. Demokratie und Grundrechte verlangen entschiedenen Widerstand gegen diese Kompetenzüberschreitung.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil die Regeln für digitale Überwachung neu definiert. Erfahren Sie, warum die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung nur unter strengsten Auflagen zulässig sind. Wir erklären, wie die Richter die Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe neu bewerten und damit die Grundrechte der Bürger stärken. Informieren Sie sich über die konkrete Bedeutung dieser Entscheidung für Ihre Privatsphäre und den Da

CitizenGO agiert als globales Netzwerk christlich-fundamentalistischer und rechtsextremer Kräfte. Der Beitrag zeigt, wie CDU/CSU-Politikerinnen wie Julia Klöckner und Wolfram Weimer zentrale Narrative übernehmen. Im Fokus: Brosius-Gersdorfs Rückzug, Genderverbote, Prideflaggen-Debatte. Eine Analyse zur demokratiegefährdenden Einflussnahme auf Gesetzgebung durch transnationale Anti-Gender-Organisationen.

Die Debatte um die Wehrpflicht in Deutschland gewinnt an Fahrt. Angesichts der russischen Bedrohung und des Personalmangels der Bundeswehr wird die Wiedereinführung diskutiert. Unser Bericht beleuchtet politische Modelle, militärische Erfordernisse sowie technische, personelle und rechtliche Herausforderungen. Eine umfassende Analyse zur "Zeitenwende" und Deutschlands Verteidigungsbereitschaft.

Organisationen wie GFF und CCC kritisieren die Intransparenz und die Gefahr der Zweckentfremdung. Die Debatte um Palantir ist ein Prüfstein für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands.

Gesicht Zeigen! e. V. engagiert sich seit 2000 gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Mit Workshops, Kampagnen und Beratungen stärkt der Berliner Verein demokratische Haltung und Zivilcourage. Der Lernort „7xjung“ bietet politische Bildung für junge Menschen und Fachkräfte. Mitgliedschaft, Spenden und Kooperationen sind möglich. Gemeinsam für ein weltoffenes Deutschland.

Wolfram Weimers Vorschlag zur Wahl von Bundesverfassungsrichtern durch einfache Mehrheiten im Bundestag stellt einen gefährlichen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und den Föderalismus dar. Durch diesen Schritt droht die politische Instrumentalisierung des höchsten Gerichts, was das Fundament der Gewaltenteilung und der Demokratie in Deutschland gefährdet. Der Text beleuchtet die langfristigen Risiken dieser Entwicklung und ruft zu aktivem Widerstand auf.

Umfassende Analyse von Faschismus aus politischer, historischer, psychologischer und juristischer Perspektive. Zentrale Begriffe, Mechanismen, Ursachen und Folgen werden erklärt, aktuelle Erscheinungsformen weltweit beleuchtet und die Bedeutung von Grund- und Menschenrechten im Rechtsstaat betont. Ein Glossar erleichtert das Verständnis der Fachbegriffe.

Schloss Mattsies: Die Pläne der Jungen Alternative und die Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Ideologien

Das Simson-Treffen in Zwickau, ein Event zur Feier von DDR-Mopeds, geriet 2024 aufgrund zahlreicher rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzei

Die Entfernung rechtsextremistischer Richter und Staatsanwälte aus dem Dienst stellt eine erhebliche juristische Herausforderung dar, da sie

Der Wolfsgruß, verwendet von Anhängern der rechtsextremen türkischen Bewegung der "Grauen Wölfe", steht für eine Ideologie, die tiefgehenden

Die aktuelle Ausgabe von "Aus Politik und Zeitgeschichte" (Juni 2024) widmet sich den Bedrohungen, denen Demokratien weltweit ausgesetzt...

AfD Parteitag in Essen – Massive Proteste und vereinzelte Ausschreitungen.

28. Juni 2024 Eine Bestandsaufnahme In Unterfranken sorgt die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" durch gezielte Propagandaaktionen und...