In Dortmund wurde ein deutsch-polnischer Staatsbürger festgenommen. Er soll im Darknet zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen, Anleitungen zum Sprengstoffbau veröffentlicht und Krypto-Spenden für „Kopfgelder“ gesammelt haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Terrorismusfinanzierung und Anleitung zu einer staatsgefährdenden Gewalttat vor. Heute wird er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.

Hannover (emet-news-press) – Mit einer großangelegten Razzia ist die Polizei am Dienstag gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten...

ChatGPT: Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ bestätigt. Die Revisionen gegen Urteile des Landgerichts Halle wies der BGH zurück. Damit sind die Geldstrafen rechtskräftig. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass die Äußerungen nicht durch die Indemnität geschützt waren und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine zulässige Einschränk

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Damit können Ermittler wegen Bestechlichkeits- und Geldwäschevorwürfen gegen ihn vorgehen, die mutmaßlich mit Zahlungen aus China in seiner Zeit als Europaabgeordneter verbunden sind. Zudem steht ein Ex-Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage vor Gericht. Krah weist alle Vorwürfe zurück. Die Entscheidung gilt als Signal, dass Abgeordnete nicht über dem Gesetz stehen und die Demokratie wehrh

Die Bundesanwaltschaft hat acht Männer wegen Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, einen Umsturz mit Waffengewalt vorbereitet zu haben. Die Gruppe plante die Errichtung eines NS-orientierten Staates in Sachsen. Drei Angeklagte waren zuvor AfD-Mitglieder, wurden jedoch ausgeschlossen. Alle sitzen in Untersuchungshaft.

Ein Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten hat am Dienstag im Südosten Berlins einen großflächigen Stromausfall ausgelöst. Rund 43.000 Haushalte und 3.000 Betriebe waren betroffen, darunter Pflegeheime. Auch S-Bahn, Straßenbahn und Ampeln fielen aus, Notrufe waren zeitweise nicht erreichbar. Feuerwehr und Polizei richteten mobile Anlaufstellen ein. Der Staatsschutz ermittelt wegen politisch motivierter Brandstiftung.

Martin Jäger übernimmt am 15. September 2025 die Leitung des Bundesnachrichtendienstes. Der erfahrene Diplomat folgt auf Bruno Kahl, der nach Rom wechselt. Jäger verantwortet künftig die strategische Steuerung des Auslandsgeheimdienstes, die Unterrichtung der Bundesregierung sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern – eingebettet in ein strenges System parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle.

Ausführliche Analyse der Bedrohungslage durch Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland im Jahr 2025. Methoden, Motivlagen und die neue Qualität der Gefahren durch sogenannte Wegwerfagenten, deren Zahl durch gezielte russische Anwerbung rasant steigt. Bereichert mit ausführlichen Beispielen, Hinweisen zu laufenden Schutzmaßnahmen, Behördenempfehlungen und gesellschaftlichen Herausforderungen richtet sich das Angebot an Fachleute, Medien so

Vor der Kommunalwahl in NRW sind mehrere AfD-Kandidaten verstorben. Polizei und Innenministerium betonen, dass es sich um natürliche Ursachen, medizinische Gründe oder Suizid handelte – Hinweise auf Fremdverschulden gibt es nicht. Betroffen sind Rheinberg, Schwerte, Blomberg und Bad Lippspringe sowie zwei Reservelistenfälle. Auch andere Parteien meldeten Todesfälle. Die Wahlleitungen ordneten Nachwahlen, Neudruck von Stimmzetteln und neue Briefwahlunterlagen an.

Ein neues Gutachten des Staatsrechtlers Markus Ogorek befeuert die Debatte um ein AfD-Verbot. Es empfiehlt, bereits jetzt einen Antragsentwurf vorzubereiten, während die Gerichte über die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ entscheiden. Zentral sind Fragen nach Menschenwürde, Potentialität und Beweislast. Innenminister Dobrindt äußert Skepsis – Kritiker sehen parteipolitische Motive.

Der geplante Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket löst eine hitzige Debatte aus. Im Fokus stehen die Ausweitung biometrischer Überwachung und der KI-Einsatz auf Basis öffentlich zugänglicher Daten, was von Kritikern als illiberaler Angriff auf das Grundgesetz und die informationelle Selbstbestimmung gewertet wird.

Die Identitäre Bewegung (IB) ist eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation. Ihre Ideologie widerspricht den Grundprinzipien des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz. Die IB tritt öffentlich mit jugendaffinen Kampagnen auf und verfolgt eine metapolitische Strategie zur Verschiebung demokratischer Diskurse.

Kulturstaatsminister Weimer fordert öffentlich geförderte Institutionen zum Verzicht auf gendergerechte Sprache auf – ein Eingriff, der die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und die föderale Kulturhoheit der Länder bedroht. Der Vorstoß stellt einen Tabubruch dar, unterläuft die Staatsferne des Rundfunks und gefährdet die Unabhängigkeit der Medien. Demokratie und Grundrechte verlangen entschiedenen Widerstand gegen diese Kompetenzüberschreitung.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil die Regeln für digitale Überwachung neu definiert. Erfahren Sie, warum die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung nur unter strengsten Auflagen zulässig sind. Wir erklären, wie die Richter die Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe neu bewerten und damit die Grundrechte der Bürger stärken. Informieren Sie sich über die konkrete Bedeutung dieser Entscheidung für Ihre Privatsphäre und den Da

CitizenGO agiert als globales Netzwerk christlich-fundamentalistischer und rechtsextremer Kräfte. Der Beitrag zeigt, wie CDU/CSU-Politikerinnen wie Julia Klöckner und Wolfram Weimer zentrale Narrative übernehmen. Im Fokus: Brosius-Gersdorfs Rückzug, Genderverbote, Prideflaggen-Debatte. Eine Analyse zur demokratiegefährdenden Einflussnahme auf Gesetzgebung durch transnationale Anti-Gender-Organisationen.

Die Debatte um die Wehrpflicht in Deutschland gewinnt an Fahrt. Angesichts der russischen Bedrohung und des Personalmangels der Bundeswehr wird die Wiedereinführung diskutiert. Unser Bericht beleuchtet politische Modelle, militärische Erfordernisse sowie technische, personelle und rechtliche Herausforderungen. Eine umfassende Analyse zur "Zeitenwende" und Deutschlands Verteidigungsbereitschaft.

Organisationen wie GFF und CCC kritisieren die Intransparenz und die Gefahr der Zweckentfremdung. Die Debatte um Palantir ist ein Prüfstein für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands.

Gesicht Zeigen! e. V. engagiert sich seit 2000 gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Mit Workshops, Kampagnen und Beratungen stärkt der Berliner Verein demokratische Haltung und Zivilcourage. Der Lernort „7xjung“ bietet politische Bildung für junge Menschen und Fachkräfte. Mitgliedschaft, Spenden und Kooperationen sind möglich. Gemeinsam für ein weltoffenes Deutschland.

Wolfram Weimers Vorschlag zur Wahl von Bundesverfassungsrichtern durch einfache Mehrheiten im Bundestag stellt einen gefährlichen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und den Föderalismus dar. Durch diesen Schritt droht die politische Instrumentalisierung des höchsten Gerichts, was das Fundament der Gewaltenteilung und der Demokratie in Deutschland gefährdet. Der Text beleuchtet die langfristigen Risiken dieser Entwicklung und ruft zu aktivem Widerstand auf.

Umfassende Analyse von Faschismus aus politischer, historischer, psychologischer und juristischer Perspektive. Zentrale Begriffe, Mechanismen, Ursachen und Folgen werden erklärt, aktuelle Erscheinungsformen weltweit beleuchtet und die Bedeutung von Grund- und Menschenrechten im Rechtsstaat betont. Ein Glossar erleichtert das Verständnis der Fachbegriffe.