Das Flanders Festival Gent hat Lahav Shani und die Münchner Philharmoniker ausgeladen – nicht wegen ihrer Musik, sondern weil Shani Israeli und Jude ist. Ein ganzer Klangkörper wird unter Generalverdacht gestellt. Das ist Antisemitismus, nichts anderes: ein Angriff auf Kunstfreiheit, Demokratie und Menschenrechte. Europa darf diese Rückkehr der Ausgrenzung nicht hinnehmen.

In Berlin trafen sich internationale rechtskonservative Strategen zur „Berlin Campaign Conference“. Nach Recherchen von Correctiv waren auch Akteure aus dem Umfeld der CDU sowie Trump-nahe Organisationen beteiligt. Die Tagung zeigt, wie unionsnahe Strukturen mit autoritären Netzwerken in Kontakt geraten. CDU-Fraktionschef Jens Spahn, Vizepräsident der International Democracy Union, blieb fern. Die Debatte über Nähe und Abgrenzung hält an.

Der Kommentar analysiert Volker Kauders Intervention als Warnsignal an die CDU: Unter Friedrich Merz verschiebt sich das Profil von der integrativen C-Klammer hin zum K der Konfrontation. Das neue Programm, härter in Migration und Markt, soll rechts schließen – riskiert aber den Verlust der Mitte. Fazit: Ohne das C als normative Leitidee droht der Union der Rückzug in die Milieupartei und der Verzicht auf Kanzlerfähigkeit.

Ein neues Gutachten des Staatsrechtlers Markus Ogorek befeuert die Debatte um ein AfD-Verbot. Es empfiehlt, bereits jetzt einen Antragsentwurf vorzubereiten, während die Gerichte über die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ entscheiden. Zentral sind Fragen nach Menschenwürde, Potentialität und Beweislast. Innenminister Dobrindt äußert Skepsis – Kritiker sehen parteipolitische Motive.

Die Milram-Kampagne „Easy Cheesy“ sollte Vielfalt feiern – und löste Hass aus. Was als bunte Käseverpackung begann, entfaltete sich zum Kulturkampf über „Wokeismus“ und Rassismus. Der Fall zeigt, wie sehr Neutralität zur Illusion geworden ist, wenn Diversität auf dem Prüfstand steht. Eine Analyse über Marketing, Medien, den blinden Fleck der Redaktionen – und die Frage, was Journalismus heute leisten muss.

Der Artikel analysiert den modernen Sozialdarwinismus, der heute in Begriffen wie „Leistungsgerechtigkeit“ oder „Eigenverantwortung“ auftritt. Er zeigt historische Wurzeln, politische Ausprägungen in verschiedenen Parteien und die Gefahren für Demokratie und Menschenwürde. Theologische Gegenmodelle von Wolfgang Huber und Eugen Biser setzen Solidarität und Verantwortung entgegen. Strategien der Zivilgesellschaft werden vorgestellt, um Ausgrenzung wirksam zu begegnen

„100 Tage Regierung: Machtspiele im Cockpit der Politik – satirisch, pointiert, mit doppeltem Boden und politischem Funkverkehr von rechts.“

Der geplante Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket löst eine hitzige Debatte aus. Im Fokus stehen die Ausweitung biometrischer Überwachung und der KI-Einsatz auf Basis öffentlich zugänglicher Daten, was von Kritikern als illiberaler Angriff auf das Grundgesetz und die informationelle Selbstbestimmung gewertet wird.

Rechtspopulisten gewinnen in Europa und den USA an Einfluss und gefährden die liberale Demokratie. Peter R. Neumann und Richard C. Schneider zeigen in ihrem Buch anhand internationaler Beispiele, wie Populisten Justiz, Medien und Parlamente systematisch schwächen. Sie fordern eine klare Brandmauer, aktive Gegenstrategien und überzeugende politische Alternativen, um das schleichende Sterben der Demokratie zu verhindern.

Die Ernennung von Pete Hegseth zum US-Verteidigungsminister rückt den christlichen Nationalismus ins Zentrum der politischen Debatte. Hegseth, dessen Nähe zum umstrittenen Pastor Douglas Wilson und dessen theokratischer Bewegung dokumentiert ist, repostete jüngst ein Video, das Frauen das Wahlrecht abspricht. Dieser Vorfall wirft die Frage auf, wie sehr extreme Ideologien die Trennung von Kirche und Staat bedrohen und inwieweit sie die Demokratie in den USA beeinflussen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer polarisiert: Sein Verbot von Gendersprache in der Behörde und der Vorschlag zur Richterwahl am Bundesverfassungsgericht mit einfacher Mehrheit werfen Fragen nach Kompetenzüberschreitung auf. Im Spannungsfeld der Kulturhoheit der Länder agiert Weimer als Kulturkämpfer, der traditionelle Normen verteidigt und die Verfassungspraxis herausfordert.

Gloria von Thurn und Taxis vernetzt als zentrale Figur des Hochadels politische, religiöse und wirtschaftliche Eliten mit der neuen Rechten. Ihr Einfluss reicht von Schloss Emmeram bis zu internationalen Kongressen. Der Beitrag analysiert die strategische Bedeutung dieser Netzwerke und ihre demokratiepolitische Relevanz im Lichte des Grundgesetzes – mit Fokus auf Symbolik, Machtstruktur und verfassungsrechtlicher Einordnung.

Wolfram Weimers Vorschlag zur Wahl von Bundesverfassungsrichtern durch einfache Mehrheiten im Bundestag stellt einen gefährlichen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und den Föderalismus dar. Durch diesen Schritt droht die politische Instrumentalisierung des höchsten Gerichts, was das Fundament der Gewaltenteilung und der Demokratie in Deutschland gefährdet. Der Text beleuchtet die langfristigen Risiken dieser Entwicklung und ruft zu aktivem Widerstand auf.

Hier findest du kompakt und verständlich erklärt, wie Tradition und frische Ideen unsere Gesellschaft verändern: Wer steht für Wandel, wer hält am Bewährten fest? Was steckt hinter aktuellen Konflikten, Wahltrends und Protesten? Modern und nah dran – mit Fokus auf Innenpolitik, junge Stimmen und den echten Alltag. Plus: Glossar mit allen wichtigen Begriffen.

Die Kontroverse um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt exemplarisch, wie politische Instrumentalisierung, mediale Kampagnen und persönliche Diffamierung zusammenwirken, um demokratische Prozesse zu beeinflussen. Ihre Nominierung zum Bundesverfassungsgericht wurde zur Projektionsfläche gesellschaftlicher Wertekonflikte – begleitet von Bedrohungen, Plagiatsvorwürfen und gezielter Polarisierung.

Kritische Analyse des Bürgergeld-Diskurses mit Fokus auf Fakten, politische Vororchestrierung durch CDU/CSU sowie den Einfluss von MAGA-Mechanismen auf die gesellschaftliche Debatte. Im Mittelpunkt stehen Verwaltungskosten, Polarisierung, soziale Gerechtigkeit, die Herausforderungen des Wohnungsmarkts und Risiken für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Friedrich Merz, Julia Klöckner und Alexander Dobrindt demonstrieren in der aktuellen Debatte um die Regenbogenflagge am Bundestag, wie politische Arroganz und Herabwürdigung zu rhetorischen Prinzipien erhoben werden. Ihre Kommunikation ist ein Musterbeispiel dafür, wie Machtbewusstsein und Überheblichkeit zur gezielten Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten instrumentalisiert werden.

Globale Diffusionsprozesse: Wie der amerikanische Kulturkampf internationale Diskurse prägt

aktualisiert 18.07.2024 - 15:13 18.07.2024 - Carsten Linnemann (CDU) ist ein Vertreter des neoliberalen Wirtschaftsansatzes in...

Rechtspopulistische Parteien erstarken in vielen europäischen Ländern. Der Psychiater und Stressforscher Prof. Dr. Mazda Adli erklärt,...