ChatGPT: Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ bestätigt. Die Revisionen gegen Urteile des Landgerichts Halle wies der BGH zurück. Damit sind die Geldstrafen rechtskräftig. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass die Äußerungen nicht durch die Indemnität geschützt waren und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine zulässige Einschränk

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Damit können Ermittler wegen Bestechlichkeits- und Geldwäschevorwürfen gegen ihn vorgehen, die mutmaßlich mit Zahlungen aus China in seiner Zeit als Europaabgeordneter verbunden sind. Zudem steht ein Ex-Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage vor Gericht. Krah weist alle Vorwürfe zurück. Die Entscheidung gilt als Signal, dass Abgeordnete nicht über dem Gesetz stehen und die Demokratie wehrh

In Berlin trafen sich internationale rechtskonservative Strategen zur „Berlin Campaign Conference“. Nach Recherchen von Correctiv waren auch Akteure aus dem Umfeld der CDU sowie Trump-nahe Organisationen beteiligt. Die Tagung zeigt, wie unionsnahe Strukturen mit autoritären Netzwerken in Kontakt geraten. CDU-Fraktionschef Jens Spahn, Vizepräsident der International Democracy Union, blieb fern. Die Debatte über Nähe und Abgrenzung hält an.

Am 13. September 2025 findet in Schweinfurt erstmals ein Christopher Street Day statt. Unter dem Motto „Nie wieder still“ ziehen Teilnehmende ab 16 Uhr vom Marktplatz durch die Innenstadt, begleitet von Bühnenprogramm und Ausklang im Stattbahnhof. Der CSD erinnert an den Stonewall-Aufstand von 1969, fordert Sichtbarkeit und Gleichstellung und setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung und rechte Hetze.

Vor der Kommunalwahl in NRW sind mehrere AfD-Kandidaten verstorben. Polizei und Innenministerium betonen, dass es sich um natürliche Ursachen, medizinische Gründe oder Suizid handelte – Hinweise auf Fremdverschulden gibt es nicht. Betroffen sind Rheinberg, Schwerte, Blomberg und Bad Lippspringe sowie zwei Reservelistenfälle. Auch andere Parteien meldeten Todesfälle. Die Wahlleitungen ordneten Nachwahlen, Neudruck von Stimmzetteln und neue Briefwahlunterlagen an.

Ein neues Gutachten des Staatsrechtlers Markus Ogorek befeuert die Debatte um ein AfD-Verbot. Es empfiehlt, bereits jetzt einen Antragsentwurf vorzubereiten, während die Gerichte über die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ entscheiden. Zentral sind Fragen nach Menschenwürde, Potentialität und Beweislast. Innenminister Dobrindt äußert Skepsis – Kritiker sehen parteipolitische Motive.

Der US-Militärgeheimdienst DIA steht nach der Entlassung seines Direktors Jeffrey Kruse unter Druck. Verteidigungsminister Pete Hegseth setzte den Generalleutnant ab, nachdem ein Bericht seiner Behörde den Erfolg von US-Angriffen auf iranische Atomanlagen angezweifelt hatte. Präsident Donald Trump sprach von „vollständig zerstörten Zielen“, doch DIA-Analysten sahen nur eine kurze Verzögerung des Atomprogramms. Kritiker warnen vor politischem Einfluss auf die Geheimdienste.

Die Milram-Kampagne „Easy Cheesy“ sollte Vielfalt feiern – und löste Hass aus. Was als bunte Käseverpackung begann, entfaltete sich zum Kulturkampf über „Wokeismus“ und Rassismus. Der Fall zeigt, wie sehr Neutralität zur Illusion geworden ist, wenn Diversität auf dem Prüfstand steht. Eine Analyse über Marketing, Medien, den blinden Fleck der Redaktionen – und die Frage, was Journalismus heute leisten muss.

Rolf Seelmann-Eggebert, langjähriger ARD-Adelsexperte und NDR-Programmdirektor, ist im August 2025 im Alter von 88 Jahren in Hamburg gestorben. Bekannt wurde er durch seine Berichte über Europas Königshäuser, doch prägten auch seine Jahre als Korrespondent in Afrika und London seine journalistische Handschrift. Mit seiner Autobiografie „In Hütten und Palästen“ und zahlreichen Auszeichnungen bleibt er als Reporter mit Takt, Wissen und Herz unvergessen.

Die Bundeswehr fordert Städte und Gemeinden auf, sich auf mögliche Kriegsgefahren in Deutschland vorzubereiten. Im Rahmen des geheimen „Operationsplans Deutschland“ (OPLAN DEU) beraten Offiziere mit Bürgermeistern über Schutz kritischer Infrastruktur, Evakuierungspläne und Bunkerinstandsetzung. Auch Unternehmen sollen Personal und Ressourcen bereitstellen. Ziel ist es, Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung zu sichern, um Bedrohungen – insbesondere durch Russland – vorzubeug

Die Identitäre Bewegung (IB) ist eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation. Ihre Ideologie widerspricht den Grundprinzipien des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz. Die IB tritt öffentlich mit jugendaffinen Kampagnen auf und verfolgt eine metapolitische Strategie zur Verschiebung demokratischer Diskurse.

Rechtspopulisten gewinnen in Europa und den USA an Einfluss und gefährden die liberale Demokratie. Peter R. Neumann und Richard C. Schneider zeigen in ihrem Buch anhand internationaler Beispiele, wie Populisten Justiz, Medien und Parlamente systematisch schwächen. Sie fordern eine klare Brandmauer, aktive Gegenstrategien und überzeugende politische Alternativen, um das schleichende Sterben der Demokratie zu verhindern.

Kulturstaatsminister Weimer fordert öffentlich geförderte Institutionen zum Verzicht auf gendergerechte Sprache auf – ein Eingriff, der die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und die föderale Kulturhoheit der Länder bedroht. Der Vorstoß stellt einen Tabubruch dar, unterläuft die Staatsferne des Rundfunks und gefährdet die Unabhängigkeit der Medien. Demokratie und Grundrechte verlangen entschiedenen Widerstand gegen diese Kompetenzüberschreitung.

CitizenGO agiert als globales Netzwerk christlich-fundamentalistischer und rechtsextremer Kräfte. Der Beitrag zeigt, wie CDU/CSU-Politikerinnen wie Julia Klöckner und Wolfram Weimer zentrale Narrative übernehmen. Im Fokus: Brosius-Gersdorfs Rückzug, Genderverbote, Prideflaggen-Debatte. Eine Analyse zur demokratiegefährdenden Einflussnahme auf Gesetzgebung durch transnationale Anti-Gender-Organisationen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer polarisiert: Sein Verbot von Gendersprache in der Behörde und der Vorschlag zur Richterwahl am Bundesverfassungsgericht mit einfacher Mehrheit werfen Fragen nach Kompetenzüberschreitung auf. Im Spannungsfeld der Kulturhoheit der Länder agiert Weimer als Kulturkämpfer, der traditionelle Normen verteidigt und die Verfassungspraxis herausfordert.

Julia Klöckner attackiert in der Sommerpause die Wahlrechtsreform der Ampel und warnt vor der „Entwertung der Erststimme“. Doch ihre Kritik ist politisch motiviert und rechtlich entkräftet: Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform bestätigt. Der Artikel analysiert Klöckners Rollenvermischung als Bundestagspräsidentin und ihre parteitaktische Instrumentalisierung des Amts – ein Kommentar über Macht, Mandat und demokratische Verantwortung.

Zölle als Machthebel: Wir sezieren Amerikas aggressive Handelspolitik & Europas strategische Reaktion im Kräftemessen.

Der Kommentar analysiert Katherina Reiches Politikstil als Wirtschaftsministerin: betriebswirtschaftlich, konfrontativ, sozial ausgrenzend. Im Fokus stehen ihre Aussagen zu Überstunden, Energiepolitik und Familienbildern sowie die Kritik aus der CDU selbst. Wie Reiches Kurs das Vertrauen in die politische Mitte untergräbt – und was das über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft sagt. Eine Analyse im Stil der ZEIT.

Zum Berliner CSD 2025 zeigt sich die Republik gespalten: Während Bundesrat und BVG die Regenbogenflagge als Zeichen verfassungsrechtlicher Verantwortung setzen, schweigt der Bundestag unter Klöckner und Merz. Der Text analysiert die politische Symbolverweigerung als strukturelle Delegitimierung queerer Grundrechte – und erinnert daran: Der CSD ist kein Event, sondern eine Rückforderung. Verfassung sichtbar machen – jetzt

Eine kritische Analyse zur Lage europäischer Leitmedien: Wie politische Nähe, ökonomischer Druck und sprachliches Framing die journalistische Integrität gefährden. Der Text untersucht systematische Verschiebungen in Berichterstattung und Kommentar, benennt konkrete Beispiele aus Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien – und fordert eine Rückbesinnung auf redaktionelle Ethik und demokratische Verantwortung.