Der geplante Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket löst eine hitzige Debatte aus. Im Fokus stehen die Ausweitung biometrischer Überwachung und der KI-Einsatz auf Basis öffentlich zugänglicher Daten, was von Kritikern als illiberaler Angriff auf das Grundgesetz und die informationelle Selbstbestimmung gewertet wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil die Regeln für digitale Überwachung neu definiert. Erfahren Sie, warum die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung nur unter strengsten Auflagen zulässig sind. Wir erklären, wie die Richter die Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe neu bewerten und damit die Grundrechte der Bürger stärken. Informieren Sie sich über die konkrete Bedeutung dieser Entscheidung für Ihre Privatsphäre und den Da

CitizenGO agiert als globales Netzwerk christlich-fundamentalistischer und rechtsextremer Kräfte. Der Beitrag zeigt, wie CDU/CSU-Politikerinnen wie Julia Klöckner und Wolfram Weimer zentrale Narrative übernehmen. Im Fokus: Brosius-Gersdorfs Rückzug, Genderverbote, Prideflaggen-Debatte. Eine Analyse zur demokratiegefährdenden Einflussnahme auf Gesetzgebung durch transnationale Anti-Gender-Organisationen.

Dieser Artikel beleuchtet den Wandel von Suchmaschinen durch KI-Integration. Wenn diese zu direkten Wissensvermittlern statt Link-Lotsen werden, entstehen Fragen nach Transparenz, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit für Content-Ersteller und der Gefahr der Meinungssteuerung. Ein kritischer Blick auf die Auswirkungen auf die FDGO und das GG ist unerlässlich. Dies erfordert Ethik in der KI-Entwicklung und Medienkompetenz der Nutzer, um eine informierte Demokratie zu sichern.

Organisationen wie GFF und CCC kritisieren die Intransparenz und die Gefahr der Zweckentfremdung. Die Debatte um Palantir ist ein Prüfstein für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands.

Die Kontroverse um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt exemplarisch, wie politische Instrumentalisierung, mediale Kampagnen und persönliche Diffamierung zusammenwirken, um demokratische Prozesse zu beeinflussen. Ihre Nominierung zum Bundesverfassungsgericht wurde zur Projektionsfläche gesellschaftlicher Wertekonflikte – begleitet von Bedrohungen, Plagiatsvorwürfen und gezielter Polarisierung.

Rechtspopulistische Parteien erstarken in vielen europäischen Ländern. Der Psychiater und Stressforscher Prof. Dr. Mazda Adli erklärt,...

Antisemitismus in Deutschland 2024: Der Text analysiert den Anstieg antisemitischer Straftaten und deren Auswirkungen auf das jüdische Leben in Deutschland. Thematisiert werden Diskriminierung, psychische Belastungen, Einschränkungen im Alltag, Bildung und Beruf sowie die Rolle von Politik, Justiz, Medien und Religionsgemeinschaften. Der Artikel beleuchtet Ursachen, historische Hintergründe und zeigt Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur nachhaltigen Bekämpfung von Antisem

Die Europäische Union steht vor einem kritischen Scheideweg: Die geplante Einführung von Technologien wie Gesichtserkennung, Chat-Scanning u