Martin Jäger übernimmt am 15. September 2025 die Leitung des Bundesnachrichtendienstes. Der erfahrene Diplomat folgt auf Bruno Kahl, der nach Rom wechselt. Jäger verantwortet künftig die strategische Steuerung des Auslandsgeheimdienstes, die Unterrichtung der Bundesregierung sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern – eingebettet in ein strenges System parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle.

Russland und Belarus führen mit „Sapad 2025“ ein Großmanöver in Grenznähe zu Litauen und Polen durch. Rund 13.000 Soldaten sind offiziell beteiligt, Schätzungen gehen von bis zu 150.000 Kräften aus. Die NATO reagiert mit verstärkten Übungen, darunter „Quadriga“. Generalinspekteur Breuer warnt vor unverändert hoher Bedrohung durch Russland und betont die Bedeutung von Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft zur Sicherung der Ostflanke Europas.

Vor der Kommunalwahl in NRW sind mehrere AfD-Kandidaten verstorben. Polizei und Innenministerium betonen, dass es sich um natürliche Ursachen, medizinische Gründe oder Suizid handelte – Hinweise auf Fremdverschulden gibt es nicht. Betroffen sind Rheinberg, Schwerte, Blomberg und Bad Lippspringe sowie zwei Reservelistenfälle. Auch andere Parteien meldeten Todesfälle. Die Wahlleitungen ordneten Nachwahlen, Neudruck von Stimmzetteln und neue Briefwahlunterlagen an.

Der Kommentar analysiert Volker Kauders Intervention als Warnsignal an die CDU: Unter Friedrich Merz verschiebt sich das Profil von der integrativen C-Klammer hin zum K der Konfrontation. Das neue Programm, härter in Migration und Markt, soll rechts schließen – riskiert aber den Verlust der Mitte. Fazit: Ohne das C als normative Leitidee droht der Union der Rückzug in die Milieupartei und der Verzicht auf Kanzlerfähigkeit.

Das Selbstbestimmungsgesetz markiert seit November 2024 einen überfälligen Schritt zur Würde für trans, inter und nicht-binäre Menschen. Doch CDU und CSU erklären es zum Feindbild und schüren Ängste vor „Kinderschutz“ und „Missbrauch“, obwohl Fakten und Forschung anderes belegen. Dieser Kurs ist mehr als konservative Skepsis – er zeigt die illibertäre Versuchung, Minderheitenrechte zum Spielball eines Kulturkampfs zu machen und MAGA-Rhetorik nach Deutschland zu importieren.

Veronika Grimm warnt seit Jahren vor einem unfinanzierbaren Sozialstaat und fordert harte Reformen bei Rente und Gesundheit. CDU-Chef Friedrich Merz greift ihre Thesen auf und macht sie zum Kern seiner Politik. Kritiker wie SPD und Grüne warnen vor sozialer Spaltung. Studien zeigen: Statusängste und Misstrauen in die Demokratie verstärken den Nährboden für Populismus. Die Debatte spiegelt den Konflikt zwischen Marktlogik und sozialem Zusammenhalt.

Der US-Militärgeheimdienst DIA steht nach der Entlassung seines Direktors Jeffrey Kruse unter Druck. Verteidigungsminister Pete Hegseth setzte den Generalleutnant ab, nachdem ein Bericht seiner Behörde den Erfolg von US-Angriffen auf iranische Atomanlagen angezweifelt hatte. Präsident Donald Trump sprach von „vollständig zerstörten Zielen“, doch DIA-Analysten sahen nur eine kurze Verzögerung des Atomprogramms. Kritiker warnen vor politischem Einfluss auf die Geheimdienste.

Die Bundeswehr fordert Städte und Gemeinden auf, sich auf mögliche Kriegsgefahren in Deutschland vorzubereiten. Im Rahmen des geheimen „Operationsplans Deutschland“ (OPLAN DEU) beraten Offiziere mit Bürgermeistern über Schutz kritischer Infrastruktur, Evakuierungspläne und Bunkerinstandsetzung. Auch Unternehmen sollen Personal und Ressourcen bereitstellen. Ziel ist es, Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung zu sichern, um Bedrohungen – insbesondere durch Russland – vorzubeug

Der Artikel analysiert den modernen Sozialdarwinismus, der heute in Begriffen wie „Leistungsgerechtigkeit“ oder „Eigenverantwortung“ auftritt. Er zeigt historische Wurzeln, politische Ausprägungen in verschiedenen Parteien und die Gefahren für Demokratie und Menschenwürde. Theologische Gegenmodelle von Wolfgang Huber und Eugen Biser setzen Solidarität und Verantwortung entgegen. Strategien der Zivilgesellschaft werden vorgestellt, um Ausgrenzung wirksam zu begegnen

„100 Tage Regierung: Machtspiele im Cockpit der Politik – satirisch, pointiert, mit doppeltem Boden und politischem Funkverkehr von rechts.“

Der geplante Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket löst eine hitzige Debatte aus. Im Fokus stehen die Ausweitung biometrischer Überwachung und der KI-Einsatz auf Basis öffentlich zugänglicher Daten, was von Kritikern als illiberaler Angriff auf das Grundgesetz und die informationelle Selbstbestimmung gewertet wird.

Rechtspopulisten gewinnen in Europa und den USA an Einfluss und gefährden die liberale Demokratie. Peter R. Neumann und Richard C. Schneider zeigen in ihrem Buch anhand internationaler Beispiele, wie Populisten Justiz, Medien und Parlamente systematisch schwächen. Sie fordern eine klare Brandmauer, aktive Gegenstrategien und überzeugende politische Alternativen, um das schleichende Sterben der Demokratie zu verhindern.

Die Ernennung von Pete Hegseth zum US-Verteidigungsminister rückt den christlichen Nationalismus ins Zentrum der politischen Debatte. Hegseth, dessen Nähe zum umstrittenen Pastor Douglas Wilson und dessen theokratischer Bewegung dokumentiert ist, repostete jüngst ein Video, das Frauen das Wahlrecht abspricht. Dieser Vorfall wirft die Frage auf, wie sehr extreme Ideologien die Trennung von Kirche und Staat bedrohen und inwieweit sie die Demokratie in den USA beeinflussen.

Kulturstaatsminister Weimer fordert öffentlich geförderte Institutionen zum Verzicht auf gendergerechte Sprache auf – ein Eingriff, der die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und die föderale Kulturhoheit der Länder bedroht. Der Vorstoß stellt einen Tabubruch dar, unterläuft die Staatsferne des Rundfunks und gefährdet die Unabhängigkeit der Medien. Demokratie und Grundrechte verlangen entschiedenen Widerstand gegen diese Kompetenzüberschreitung.

CitizenGO agiert als globales Netzwerk christlich-fundamentalistischer und rechtsextremer Kräfte. Der Beitrag zeigt, wie CDU/CSU-Politikerinnen wie Julia Klöckner und Wolfram Weimer zentrale Narrative übernehmen. Im Fokus: Brosius-Gersdorfs Rückzug, Genderverbote, Prideflaggen-Debatte. Eine Analyse zur demokratiegefährdenden Einflussnahme auf Gesetzgebung durch transnationale Anti-Gender-Organisationen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer polarisiert: Sein Verbot von Gendersprache in der Behörde und der Vorschlag zur Richterwahl am Bundesverfassungsgericht mit einfacher Mehrheit werfen Fragen nach Kompetenzüberschreitung auf. Im Spannungsfeld der Kulturhoheit der Länder agiert Weimer als Kulturkämpfer, der traditionelle Normen verteidigt und die Verfassungspraxis herausfordert.

Julia Klöckner attackiert in der Sommerpause die Wahlrechtsreform der Ampel und warnt vor der „Entwertung der Erststimme“. Doch ihre Kritik ist politisch motiviert und rechtlich entkräftet: Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform bestätigt. Der Artikel analysiert Klöckners Rollenvermischung als Bundestagspräsidentin und ihre parteitaktische Instrumentalisierung des Amts – ein Kommentar über Macht, Mandat und demokratische Verantwortung.

Die Debatte um die Wehrpflicht in Deutschland gewinnt an Fahrt. Angesichts der russischen Bedrohung und des Personalmangels der Bundeswehr wird die Wiedereinführung diskutiert. Unser Bericht beleuchtet politische Modelle, militärische Erfordernisse sowie technische, personelle und rechtliche Herausforderungen. Eine umfassende Analyse zur "Zeitenwende" und Deutschlands Verteidigungsbereitschaft.

Organisationen wie GFF und CCC kritisieren die Intransparenz und die Gefahr der Zweckentfremdung. Die Debatte um Palantir ist ein Prüfstein für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands.

Zölle als Machthebel: Wir sezieren Amerikas aggressive Handelspolitik & Europas strategische Reaktion im Kräftemessen.