Die US Nationale Sicherheitsstrategie 2025 bricht mit der traditionellen Europapolitik Washingtons. Das Dokument erklärt zentrale Strukturen der EU zum Problem, warnt vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ und fordert die Förderung politischen Widerstands innerhalb europäischer Staaten. Die Analyse zeigt, wie dieser Kurs das transatlantische Verhältnis, demokratische Prozesse in Europa und die Stabilität der NATO unter Druck setzt.

ChatGPT: Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ bestätigt. Die Revisionen gegen Urteile des Landgerichts Halle wies der BGH zurück. Damit sind die Geldstrafen rechtskräftig. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass die Äußerungen nicht durch die Indemnität geschützt waren und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine zulässige Einschränk

Die Wehrpflicht ist gesetzlich geregelter Dienst in der Bundeswehr. Ab 18 Jahren werden Männer zu einer gesundheitlichen Musterung und im Bedarfsfall zu mindestens sechs Monaten Grundwehrdienst verpflichtet. Die Ausbildung umfasst körperliches Training, Schießausbildung, Theorie, Teamarbeit und ethische Werte. Soldaten profitieren unter anderem von Vergünstigungen wie kostenlosem Bahnfahren, Führerscheinzuschuss, Unterkunft und umfassender sozialer Absicherung, auch für Famil

Der Kommentar analysiert Volker Kauders Intervention als Warnsignal an die CDU: Unter Friedrich Merz verschiebt sich das Profil von der integrativen C-Klammer hin zum K der Konfrontation. Das neue Programm, härter in Migration und Markt, soll rechts schließen – riskiert aber den Verlust der Mitte. Fazit: Ohne das C als normative Leitidee droht der Union der Rückzug in die Milieupartei und der Verzicht auf Kanzlerfähigkeit.

Das Selbstbestimmungsgesetz markiert seit November 2024 einen überfälligen Schritt zur Würde für trans, inter und nicht-binäre Menschen. Doch CDU und CSU erklären es zum Feindbild und schüren Ängste vor „Kinderschutz“ und „Missbrauch“, obwohl Fakten und Forschung anderes belegen. Dieser Kurs ist mehr als konservative Skepsis – er zeigt die illibertäre Versuchung, Minderheitenrechte zum Spielball eines Kulturkampfs zu machen und MAGA-Rhetorik nach Deutschland zu importieren.

Veronika Grimm warnt seit Jahren vor einem unfinanzierbaren Sozialstaat und fordert harte Reformen bei Rente und Gesundheit. CDU-Chef Friedrich Merz greift ihre Thesen auf und macht sie zum Kern seiner Politik. Kritiker wie SPD und Grüne warnen vor sozialer Spaltung. Studien zeigen: Statusängste und Misstrauen in die Demokratie verstärken den Nährboden für Populismus. Die Debatte spiegelt den Konflikt zwischen Marktlogik und sozialem Zusammenhalt.

Ein neues Gutachten des Staatsrechtlers Markus Ogorek befeuert die Debatte um ein AfD-Verbot. Es empfiehlt, bereits jetzt einen Antragsentwurf vorzubereiten, während die Gerichte über die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ entscheiden. Zentral sind Fragen nach Menschenwürde, Potentialität und Beweislast. Innenminister Dobrindt äußert Skepsis – Kritiker sehen parteipolitische Motive.

Der Artikel analysiert den modernen Sozialdarwinismus, der heute in Begriffen wie „Leistungsgerechtigkeit“ oder „Eigenverantwortung“ auftritt. Er zeigt historische Wurzeln, politische Ausprägungen in verschiedenen Parteien und die Gefahren für Demokratie und Menschenwürde. Theologische Gegenmodelle von Wolfgang Huber und Eugen Biser setzen Solidarität und Verantwortung entgegen. Strategien der Zivilgesellschaft werden vorgestellt, um Ausgrenzung wirksam zu begegnen

Der geplante Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket löst eine hitzige Debatte aus. Im Fokus stehen die Ausweitung biometrischer Überwachung und der KI-Einsatz auf Basis öffentlich zugänglicher Daten, was von Kritikern als illiberaler Angriff auf das Grundgesetz und die informationelle Selbstbestimmung gewertet wird.

Die Identitäre Bewegung (IB) ist eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation. Ihre Ideologie widerspricht den Grundprinzipien des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz. Die IB tritt öffentlich mit jugendaffinen Kampagnen auf und verfolgt eine metapolitische Strategie zur Verschiebung demokratischer Diskurse.

Rechtspopulisten gewinnen in Europa und den USA an Einfluss und gefährden die liberale Demokratie. Peter R. Neumann und Richard C. Schneider zeigen in ihrem Buch anhand internationaler Beispiele, wie Populisten Justiz, Medien und Parlamente systematisch schwächen. Sie fordern eine klare Brandmauer, aktive Gegenstrategien und überzeugende politische Alternativen, um das schleichende Sterben der Demokratie zu verhindern.

Kulturstaatsminister Weimer fordert öffentlich geförderte Institutionen zum Verzicht auf gendergerechte Sprache auf – ein Eingriff, der die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und die föderale Kulturhoheit der Länder bedroht. Der Vorstoß stellt einen Tabubruch dar, unterläuft die Staatsferne des Rundfunks und gefährdet die Unabhängigkeit der Medien. Demokratie und Grundrechte verlangen entschiedenen Widerstand gegen diese Kompetenzüberschreitung.

CitizenGO agiert als globales Netzwerk christlich-fundamentalistischer und rechtsextremer Kräfte. Der Beitrag zeigt, wie CDU/CSU-Politikerinnen wie Julia Klöckner und Wolfram Weimer zentrale Narrative übernehmen. Im Fokus: Brosius-Gersdorfs Rückzug, Genderverbote, Prideflaggen-Debatte. Eine Analyse zur demokratiegefährdenden Einflussnahme auf Gesetzgebung durch transnationale Anti-Gender-Organisationen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer polarisiert: Sein Verbot von Gendersprache in der Behörde und der Vorschlag zur Richterwahl am Bundesverfassungsgericht mit einfacher Mehrheit werfen Fragen nach Kompetenzüberschreitung auf. Im Spannungsfeld der Kulturhoheit der Länder agiert Weimer als Kulturkämpfer, der traditionelle Normen verteidigt und die Verfassungspraxis herausfordert.

Julia Klöckner attackiert in der Sommerpause die Wahlrechtsreform der Ampel und warnt vor der „Entwertung der Erststimme“. Doch ihre Kritik ist politisch motiviert und rechtlich entkräftet: Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform bestätigt. Der Artikel analysiert Klöckners Rollenvermischung als Bundestagspräsidentin und ihre parteitaktische Instrumentalisierung des Amts – ein Kommentar über Macht, Mandat und demokratische Verantwortung.

Die Debatte um die Wehrpflicht in Deutschland gewinnt an Fahrt. Angesichts der russischen Bedrohung und des Personalmangels der Bundeswehr wird die Wiedereinführung diskutiert. Unser Bericht beleuchtet politische Modelle, militärische Erfordernisse sowie technische, personelle und rechtliche Herausforderungen. Eine umfassende Analyse zur "Zeitenwende" und Deutschlands Verteidigungsbereitschaft.

Dieser Artikel beleuchtet den Wandel von Suchmaschinen durch KI-Integration. Wenn diese zu direkten Wissensvermittlern statt Link-Lotsen werden, entstehen Fragen nach Transparenz, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit für Content-Ersteller und der Gefahr der Meinungssteuerung. Ein kritischer Blick auf die Auswirkungen auf die FDGO und das GG ist unerlässlich. Dies erfordert Ethik in der KI-Entwicklung und Medienkompetenz der Nutzer, um eine informierte Demokratie zu sichern.

Organisationen wie GFF und CCC kritisieren die Intransparenz und die Gefahr der Zweckentfremdung. Die Debatte um Palantir ist ein Prüfstein für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands.

Zölle als Machthebel: Wir sezieren Amerikas aggressive Handelspolitik & Europas strategische Reaktion im Kräftemessen.

Gesicht Zeigen! e. V. engagiert sich seit 2000 gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Mit Workshops, Kampagnen und Beratungen stärkt der Berliner Verein demokratische Haltung und Zivilcourage. Der Lernort „7xjung“ bietet politische Bildung für junge Menschen und Fachkräfte. Mitgliedschaft, Spenden und Kooperationen sind möglich. Gemeinsam für ein weltoffenes Deutschland.