Hannover (emet-news-press) – Mit einer großangelegten Razzia ist die Polizei am Dienstag gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten...

Schweinfurt hat am 13. September 2025 erstmals einen CSD gefeiert. Unter dem Motto „Nie wieder still“ demonstrierten rund 700 Menschen für queere Vielfalt und gegen Diskriminierung. Erstmals wehte die Pride-Flagge am Rathaus – beschlossen mehrheitlich gegen die Stimme von OB Remelé (CSU). Trotz einer kleinen NPD-Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden verlief die Veranstaltung bunt, friedlich und gilt als voller Erfolg.

Das Flanders Festival Gent hat Lahav Shani und die Münchner Philharmoniker ausgeladen – nicht wegen ihrer Musik, sondern weil Shani Israeli und Jude ist. Ein ganzer Klangkörper wird unter Generalverdacht gestellt. Das ist Antisemitismus, nichts anderes: ein Angriff auf Kunstfreiheit, Demokratie und Menschenrechte. Europa darf diese Rückkehr der Ausgrenzung nicht hinnehmen.

Die Bundesanwaltschaft hat acht Männer wegen Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, einen Umsturz mit Waffengewalt vorbereitet zu haben. Die Gruppe plante die Errichtung eines NS-orientierten Staates in Sachsen. Drei Angeklagte waren zuvor AfD-Mitglieder, wurden jedoch ausgeschlossen. Alle sitzen in Untersuchungshaft.

In Berlin trafen sich internationale rechtskonservative Strategen zur „Berlin Campaign Conference“. Nach Recherchen von Correctiv waren auch Akteure aus dem Umfeld der CDU sowie Trump-nahe Organisationen beteiligt. Die Tagung zeigt, wie unionsnahe Strukturen mit autoritären Netzwerken in Kontakt geraten. CDU-Fraktionschef Jens Spahn, Vizepräsident der International Democracy Union, blieb fern. Die Debatte über Nähe und Abgrenzung hält an.

Polen schließt in der Nacht zu Freitag seine Grenze zu Belarus. Grund sind die russisch-belarussischen Militärübungen „Zapad-2025“, die in unmittelbarer Nähe zur polnischen Grenze stattfinden. Ministerpräsident Donald Tusk begründete den Schritt mit nationalen Sicherheitsinteressen. Parallel verstärken Litauen und Lettland ihre Grenzsicherung. Die NATO reagiert mit Großübungen wie „Iron Defender-25“ und „Thunder Strike“. Die Lage bleibt angespannt.

Am 13. September 2025 findet in Schweinfurt erstmals ein Christopher Street Day statt. Unter dem Motto „Nie wieder still“ ziehen Teilnehmende ab 16 Uhr vom Marktplatz durch die Innenstadt, begleitet von Bühnenprogramm und Ausklang im Stattbahnhof. Der CSD erinnert an den Stonewall-Aufstand von 1969, fordert Sichtbarkeit und Gleichstellung und setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung und rechte Hetze.

Martin Jäger übernimmt am 15. September 2025 die Leitung des Bundesnachrichtendienstes. Der erfahrene Diplomat folgt auf Bruno Kahl, der nach Rom wechselt. Jäger verantwortet künftig die strategische Steuerung des Auslandsgeheimdienstes, die Unterrichtung der Bundesregierung sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern – eingebettet in ein strenges System parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle.

Die Wehrpflicht ist gesetzlich geregelter Dienst in der Bundeswehr. Ab 18 Jahren werden Männer zu einer gesundheitlichen Musterung und im Bedarfsfall zu mindestens sechs Monaten Grundwehrdienst verpflichtet. Die Ausbildung umfasst körperliches Training, Schießausbildung, Theorie, Teamarbeit und ethische Werte. Soldaten profitieren unter anderem von Vergünstigungen wie kostenlosem Bahnfahren, Führerscheinzuschuss, Unterkunft und umfassender sozialer Absicherung, auch für Famil

Der Kommentar analysiert Volker Kauders Intervention als Warnsignal an die CDU: Unter Friedrich Merz verschiebt sich das Profil von der integrativen C-Klammer hin zum K der Konfrontation. Das neue Programm, härter in Migration und Markt, soll rechts schließen – riskiert aber den Verlust der Mitte. Fazit: Ohne das C als normative Leitidee droht der Union der Rückzug in die Milieupartei und der Verzicht auf Kanzlerfähigkeit.

Das Selbstbestimmungsgesetz markiert seit November 2024 einen überfälligen Schritt zur Würde für trans, inter und nicht-binäre Menschen. Doch CDU und CSU erklären es zum Feindbild und schüren Ängste vor „Kinderschutz“ und „Missbrauch“, obwohl Fakten und Forschung anderes belegen. Dieser Kurs ist mehr als konservative Skepsis – er zeigt die illibertäre Versuchung, Minderheitenrechte zum Spielball eines Kulturkampfs zu machen und MAGA-Rhetorik nach Deutschland zu importieren.

Veronika Grimm warnt seit Jahren vor einem unfinanzierbaren Sozialstaat und fordert harte Reformen bei Rente und Gesundheit. CDU-Chef Friedrich Merz greift ihre Thesen auf und macht sie zum Kern seiner Politik. Kritiker wie SPD und Grüne warnen vor sozialer Spaltung. Studien zeigen: Statusängste und Misstrauen in die Demokratie verstärken den Nährboden für Populismus. Die Debatte spiegelt den Konflikt zwischen Marktlogik und sozialem Zusammenhalt.

Ein neues Gutachten des Staatsrechtlers Markus Ogorek befeuert die Debatte um ein AfD-Verbot. Es empfiehlt, bereits jetzt einen Antragsentwurf vorzubereiten, während die Gerichte über die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ entscheiden. Zentral sind Fragen nach Menschenwürde, Potentialität und Beweislast. Innenminister Dobrindt äußert Skepsis – Kritiker sehen parteipolitische Motive.

Rolf Seelmann-Eggebert, langjähriger ARD-Adelsexperte und NDR-Programmdirektor, ist im August 2025 im Alter von 88 Jahren in Hamburg gestorben. Bekannt wurde er durch seine Berichte über Europas Königshäuser, doch prägten auch seine Jahre als Korrespondent in Afrika und London seine journalistische Handschrift. Mit seiner Autobiografie „In Hütten und Palästen“ und zahlreichen Auszeichnungen bleibt er als Reporter mit Takt, Wissen und Herz unvergessen.

Der Artikel analysiert den modernen Sozialdarwinismus, der heute in Begriffen wie „Leistungsgerechtigkeit“ oder „Eigenverantwortung“ auftritt. Er zeigt historische Wurzeln, politische Ausprägungen in verschiedenen Parteien und die Gefahren für Demokratie und Menschenwürde. Theologische Gegenmodelle von Wolfgang Huber und Eugen Biser setzen Solidarität und Verantwortung entgegen. Strategien der Zivilgesellschaft werden vorgestellt, um Ausgrenzung wirksam zu begegnen

Der geplante Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket löst eine hitzige Debatte aus. Im Fokus stehen die Ausweitung biometrischer Überwachung und der KI-Einsatz auf Basis öffentlich zugänglicher Daten, was von Kritikern als illiberaler Angriff auf das Grundgesetz und die informationelle Selbstbestimmung gewertet wird.

Die Ernennung von Pete Hegseth zum US-Verteidigungsminister rückt den christlichen Nationalismus ins Zentrum der politischen Debatte. Hegseth, dessen Nähe zum umstrittenen Pastor Douglas Wilson und dessen theokratischer Bewegung dokumentiert ist, repostete jüngst ein Video, das Frauen das Wahlrecht abspricht. Dieser Vorfall wirft die Frage auf, wie sehr extreme Ideologien die Trennung von Kirche und Staat bedrohen und inwieweit sie die Demokratie in den USA beeinflussen.

Kulturstaatsminister Weimer fordert öffentlich geförderte Institutionen zum Verzicht auf gendergerechte Sprache auf – ein Eingriff, der die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und die föderale Kulturhoheit der Länder bedroht. Der Vorstoß stellt einen Tabubruch dar, unterläuft die Staatsferne des Rundfunks und gefährdet die Unabhängigkeit der Medien. Demokratie und Grundrechte verlangen entschiedenen Widerstand gegen diese Kompetenzüberschreitung.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer polarisiert: Sein Verbot von Gendersprache in der Behörde und der Vorschlag zur Richterwahl am Bundesverfassungsgericht mit einfacher Mehrheit werfen Fragen nach Kompetenzüberschreitung auf. Im Spannungsfeld der Kulturhoheit der Länder agiert Weimer als Kulturkämpfer, der traditionelle Normen verteidigt und die Verfassungspraxis herausfordert.

Julia Klöckner attackiert in der Sommerpause die Wahlrechtsreform der Ampel und warnt vor der „Entwertung der Erststimme“. Doch ihre Kritik ist politisch motiviert und rechtlich entkräftet: Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform bestätigt. Der Artikel analysiert Klöckners Rollenvermischung als Bundestagspräsidentin und ihre parteitaktische Instrumentalisierung des Amts – ein Kommentar über Macht, Mandat und demokratische Verantwortung.