Kommentar: Bundestag hebt Immunität von M. Krah (AfD) auf

BERLIN, 11. September 2025 (emet-news-press) – Der Bundestag hat am Donnerstag in seiner Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben.

Damit können Ermittlerinnen und Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Dresden strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vollziehen.

Der Beschluss erfolgte auf Grundlage einer Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und wurde ohne Aussprache angenommen.

Deutscher Bundestag Berlin

Für die AfD und insbesondere für ihren Abgeordneten Krah ist dies ein schwerer Schlag. Zugleich wirft die Entscheidung ein grelles Licht auf die Gefährdung der Demokratie durch rechtsextreme Netzwerke und ihre Verflechtungen in Europa.

Krah steht seit Monaten im Fokus der Justiz. Im Raum stehen Vorwürfe der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Es geht um mutmaßliche Geldflüsse aus China, die er als Europaabgeordneter erhalten haben soll.

Ermittler prüfen, ob diese Zahlungen an konkrete politische Leistungen geknüpft waren. Dass solche Ermittlungen nun möglich werden, ist nur durch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität möglich.

Bislang war Krah als Bundestagsabgeordneter vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Der Bundestag hat nun den Grundsatz bekräftigt: Auch Abgeordnete stehen nicht über dem Gesetz. Immunität soll vor politisch motivierter Strafverfolgung schützen, nicht aber Straflosigkeit sichern.

Die Dimension des Falls reicht über mögliche Straftaten hinaus. Krah ist kein Hinterbänkler, sondern eine zentrale Figur im völkischen Lager der AfD. Bereits als Europaabgeordneter machte er durch provokative Äußerungen von sich reden. Besonders empörend war seine Relativierung der SS, als er erklärte, nicht alle Angehörigen seien Verbrecher gewesen.

Solche Aussagen widersprechen der historischen Verantwortung, die die Bundesrepublik trägt, und verharmlosen nationalsozialistische Verbrechen. Für den Verfassungsschutz sind Krahs Positionen seit Jahren ein Beleg dafür, dass sich die AfD radikalisiert hat. Der Inlandsgeheimdienst stuft die gesamte Partei inzwischen als gesichert rechtsextremistisch ein.

Hinzu kommt die sogenannte „Affäre Jian G.“. Ein Mitarbeiter Krahs im Europäischen Parlament steht im Verdacht, Informationen an chinesische Dienste weitergegeben zu haben. Ob Krah davon wusste, ist unklar. Doch schon die Nähe zu einem mutmaßlichen Spion wirft Fragen auf, wie anfällig Teile der AfD für ausländische Einflussnahme sind.

Der Vorwurf, dass autoritäre Staaten gezielt Kontakte zu AfD-Politikern suchen, um die demokratische Stabilität der Bundesrepublik zu unterminieren, begleitet die Partei seit Jahren. Gerade im Zusammenhang mit Russland und China gibt es Hinweise auf Versuche, politische Positionen zu beeinflussen oder zu kooptieren.

Krah selbst weist sämtliche Vorwürfe zurück. Er spricht von Rufmord und einem politisch inszenierten Verfahren. In sozialen Medien und Interviews wiederholt er, dass er Opfer einer Kampagne sei. Auch seine Partei bemüht sich um eine solche Lesart: Die AfD warnt davor, dass die Aufhebung der Immunität missbraucht werden könne, um Opposition mundtot zu machen. Tatsächlich steht es der Justiz nun frei, alle notwendigen Maßnahmen zur Beweissicherung zu ergreifen. Für den Rechtsstaat ist das kein Angriff auf die Opposition, sondern Ausdruck von Gleichbehandlung.

Politische Immunität ist kein Freibrief, sondern ein Schutzschild gegen willkürliche Verfahren – nicht gegen ernsthafte Korruptionsermittlungen.

Die politische Bedeutung der Entscheidung ist kaum zu überschätzen. Die AfD präsentiert sich gern als Opfer angeblicher Eliten, die sie bekämpfen wollen.

Fälle wie dieser zeigen aber, dass es nicht um Unterdrückung, sondern um handfeste Verdachtsmomente geht. Wenn sich bestätigt, dass Gelder aus China oder anderen Staaten geflossen sind, stünde nicht weniger als die Integrität parlamentarischer Entscheidungen auf dem Spiel.

Der Gedanke, dass Abgeordnete einer rechtsextremen Partei gegen Bezahlung im Sinne autoritärer Staaten handeln, beschreibt eine Gefahr, die über bloße Parteipolitik hinausgeht. Es wäre ein Angriff auf das Fundament demokratischer Souveränität.

Die Immunitätsaufhebung fällt in eine Zeit, in der die AfD in Umfragen auf einem Plateau von rund 20 Prozent liegt und zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Ihre Funktionäre, allen voran Björn Höcke und Alice Weidel, inszenieren sich als Sprachrohr „des Volkes“. Doch je tiefer man in die Strukturen schaut, desto deutlicher werden die autoritären Muster.

Antipluralismus, ethnische Ausgrenzung, systematische Angriffe auf freie Medien und die Justiz – das sind keine Nebenschauplätze, sondern zentrale Elemente der AfD-Strategie. Krah steht exemplarisch für die Radikalisierung: nationalistische Rhetorik, Nähe zu extremistischen Netzwerken, offene Relativierungen der NS-Zeit.

Die Demokratie ist durch solche Akteure in mehrfacher Hinsicht gefährdet. Zum einen durch die schleichende Normalisierung rechtsextremer Positionen im Parlament. Zum anderen durch die mögliche Unterwanderung demokratischer Institutionen durch fremde Geldgeber oder Einflussnetzwerke.

Der Fall Krah verbindet beide Gefahren: Er ist ein Politiker mit extremistischen Positionen und zugleich ein möglicher Akteur in einem transnationalen Geflecht aus autoritären Interessen. Genau hier zeigt sich die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie: Institutionen müssen reagieren, bevor sich Strukturen verfestigen, die den Rechtsstaat von innen aushöhlen.

Krahs Verteidigungsstrategie – alles als politische Kampagne darzustellen – folgt einem bekannten Muster. Die AfD hat aus Angriffen gegen sie ein Geschäftsmodell gemacht. Doch die Realität bleibt: Ermittlungen sind keine politische Schikane, sondern Konsequenz aus konkreten Verdachtsmomenten.

Dass der Bundestag die Immunität aufgehoben hat, belegt die Ernsthaftigkeit. Die Unschuldsvermutung gilt, aber die Justiz muss ihre Arbeit machen können. Alles andere wäre ein gefährlicher Präzedenzfall: dass ein Abgeordneter sich hinter Immunität und politischem Mandat verstecken könnte, während schwerwiegende Vorwürfe ungeprüft bleiben.

Der heutige Beschluss ist damit mehr als eine Formalie. Er ist Ausdruck einer Demokratie, die sich ihrer Wehrhaftigkeit bewusst ist. In Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte parlamentarische Stärke gewinnen, ist es entscheidend, dass Justiz und Parlament klare Linien ziehen.

Die Botschaft ist eindeutig: Abgeordnete sind dem Gesetz unterworfen, egal welcher Partei sie angehören. Und wer in den Verdacht gerät, mit autoritären Staaten oder dubiosen Geldflüssen in Verbindung zu stehen, muss sich verantworten. Für die Demokratie ist das ein notwendiger und überfälliger Schritt.

Quellenliste

• Spiegel: Bundestag hebt Immunität von Maximilian Krah auf

  
  

• ZDF heute: Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche

  
  

• Süddeutsche Zeitung: Krah und die Immunitätsaufhebung

  
  

• Tagesspiegel: Beschluss des Bundestages und Hintergründe

  
  

• Sächsische Zeitung: Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt

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• FR: Krahs Reaktion auf die Entscheidung

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• Zeit Online: Bewertung durch den Verfassungsschutz