Die Bundeswehr fordert Städte und Gemeinden auf, sich auf mögliche Kriegsgefahren in Deutschland vorzubereiten. Im Rahmen des geheimen „Operationsplans Deutschland“ (OPLAN DEU) beraten Offiziere mit Bürgermeistern über Schutz kritischer Infrastruktur, Evakuierungspläne und Bunkerinstandsetzung. Auch Unternehmen sollen Personal und Ressourcen bereitstellen. Ziel ist es, Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung zu sichern, um Bedrohungen – insbesondere durch Russland – vorzubeug

Der geplante Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket löst eine hitzige Debatte aus. Im Fokus stehen die Ausweitung biometrischer Überwachung und der KI-Einsatz auf Basis öffentlich zugänglicher Daten, was von Kritikern als illiberaler Angriff auf das Grundgesetz und die informationelle Selbstbestimmung gewertet wird.

Organisationen wie GFF und CCC kritisieren die Intransparenz und die Gefahr der Zweckentfremdung. Die Debatte um Palantir ist ein Prüfstein für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands.

Das Simson-Treffen in Zwickau, ein Event zur Feier von DDR-Mopeds, geriet 2024 aufgrund zahlreicher rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzei