Bedrohung und politische Instrumentalisierung am Beispiel Frauke Brosius-Gersdorf

Zwischen Verfassungsrecht und öffentlicher Empörung

Die Nominierung der renommierten Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht entfaltete sich rasch zu einer gesellschaftspolitischen Kontroverse, wie sie in dieser Heftigkeit selten beobachtet werden konnte.

Was ursprünglich als demokratisches Auswahlverfahren für ein höchstrichterliches Amt begann, wurde zum Schauplatz orchestrierter politischer Auseinandersetzungen, zur Arena für polarisierte Narrative – und letztlich zur Belastungsprobe für das Prinzip einer unabhängigen Justiz im demokratischen Verfassungsstaat – und damit für das Vertrauen in das Verfassungsgefüge selbst.

Das Beispiel Brosius-Gersdorf offenbart in bemerkenswerter Deutlichkeit zentrale Dynamiken der politischen Instrumentalisierung in einer zunehmend aufgeheizten gesellschaftlichen Atmosphäre:

Persönliche Angriffe ersetzten sachliche Debatten, wissenschaftliche Arbeit wurde gezielt verzerrt, und Empörung trat an die Stelle nüchterner Rechtsanalyse. In dieser Entwicklung verdichtet sich ein großes Problem: die schleichende Aushöhlung des zivilen Diskurses zugunsten populistischer Polarisierung.

Politische und mediale Kampagnen: Strategie der Delegitimierung

Die mediale Eskalation der Diskussion um Brosius-Gersdorf begann rasch nach Bekanntwerden ihrer möglichen Ernennung.

Teile der konservativen Opposition, insbesondere aus der Union, positionierten sich eindeutig gegen die Juristin und streuten gezielte Vorwürfe, darunter einen nie belegten Plagiatsverdacht sowie angebliche Nähe zu "linksideologischen" Positionen – etwa im Kontext von Genderfragen, reproduktiven Rechten und einer vermeintlich liberalen Interpretation des Grundrechtsschutzes.

Die Quelle dieser Vorwürfe blieb vielfach vage; konkrete Belege wurden nicht geliefert, etwa für die Plagiatsunterstellung, die zunächst anonym in einem Blog geäußert und dann in konservativen Medien aufgegriffen wurde.

Die Presse spielte in dieser Phase eine ambivalente Rolle. Während einige Leitmedien wie die Süddeutsche Zeitung oder Die Zeit versuchten, die Fakten aufzuarbeiten, griffen andere – insbesondere boulevardnahe oder ideologisch ausgerichtete Portale wie Tichys Einblick oder Cicero – die aufgeladenen Narrative unkritisch auf.

Reisserische Schlagzeilen, selektive Zitationen aus wissenschaftlichen Texten und suggestive Kommentare verwischten zunehmend die Grenze zwischen Berichterstattung und politischer Stimmungsmache.

Die Mobilisierung gegen Brosius-Gersdorf wurde dabei nicht selten über soziale Medien getragen, in denen gezielte Desinformation und emotionalisierende Inhalte dominante Diskursmittel bildeten.

Projektionsfläche im Kulturkampf: Die Person wird zur Metapher

Die Angriffe auf Brosius-Gersdorf lassen sich weniger durch eine fundierte juristische Kritik erklären, als durch ihren Symbolwert im aktuellen sogenannten "Kulturkampf" – etwa um das Verhältnis von Rechtsprechung und gesellschaftlicher Modernisierung.

Brosius-Gersdorf wurde zur Chiffre stilisiert: nicht als reale Wissenschaftlerin mit klaren, differenzierenden Positionen, sondern als vermeintlicher Beweis für die "linke Unterwanderung" zentraler Institutionen.

Ein besonders umstrittenes Beispiel ist ihre Stellungnahme zur gesetzlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Brosius-Gersdorf argumentierte im Rahmen ihrer Auslegung des Artikel 2 GG, dass der Staat sowohl die Schutzpflicht für das ungeborene Leben als auch die Grundrechte schwangerer Personen in ein angemessenes Verhältnis setzen müsse.

Diese differenzierte Argumentation wurde von Kritiker:innen verkürzt oder gar als Legitimierung eines "Rechts auf Abtreibung" dargestellt, obwohl sie im juristischen Kontext einen Ausgleich von Schutzgütern forderte, nicht deren einseitige Aufhebung.

Statt über Inhalte zu sprechen, wurde ihre Kandidatur zum Surrogat für Ängste und Ablehnung gegenüber gesellschaftlichem Wandel. Die Nominierung war nicht mehr nur eine Personalie, sondern ein ideologisches Schlachtfeld: konservativ vs. progressiv, Autorität vs. Autonomie, Tradition vs. Transformation.

Mobbing, Bedrohung und individuelle Folgen: Die Sprache der Einschüchterung

Der politische Diskurs blieb leider nicht auf der Ebene öffentlicher Kritik stehen. Brosius-Gersdorf wurde persönlich ins Zentrum zunehmender Anfeindungen gerückt. Die berichteten Bedrohungen reichten von Hassmails über abwertende Social-Media-Kommentare bis hin zu verdächtigen Postsendungen – ein Klima der Angst, das nicht nur sie selbst, sondern auch ihr familiäres und berufliches Umfeld betraf.

Solche Erfahrungen sind Ausdruck einer neuen Qualität politischer Verrohung: Wo das Argument nicht mehr zählt, wird die Existenz des Gegenübers infrage gestellt – eine zutiefst antidemokratische Entwicklung, die nicht marginalisiert werden darf.

Diese Strategie der persönlichen Einschüchterung ist nicht neu, aber ihre Häufung und Intensität in diesem Fall erschreckt. Politischer Streit darf scharf geführt werden, doch wenn dabei Personen systematisch diffamiert und bedroht werden, droht eine gefährliche Verschiebung:

Die Angst, öffentlich Verantwortung zu übernehmen, könnte qualifizierte Kandidat:innen künftig von öffentlichem Engagement abhalten – mit verheerenden Folgen für die demokratische Kultur.

Internationale Parallelen: Zwischen MAGA, Populismus und Institutionenverachtung

Ein Blick über nationale Grenzen hinaus macht deutlich: Der Fall Brosius-Gersdorf ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck globaler Tendenzen. Die dem Fall zugrunde liegende Logik ähnelt etwa Taktiken der MAGA-Bewegung in den USA, in der Justiz, Medien und andere gesellschaftliche Institutionen gezielt delegitimiert werden, sobald sie nicht dem eigenen ideologischen Lager dienen.

Auch dort erleben Jurist:innen, Wahlleiter:innen oder Expert:innen Gewaltandrohungen, sobald ihre Arbeit als Bedrohung für politische Narrative empfunden wird.

Die Methode ist dabei immer ähnlich: Einzelpersonen werden symbolisch überhöht oder dämonisiert, ihre Integrität öffentlich infrage gestellt, ihre wissenschaftliche Arbeit emotional entwertet.

Wer nicht in das eigene Weltbild passt, wird nicht mehr debattiert, sondern bekämpft – mit allen Mitteln.

Diese Radikalisierung korrumpiert nicht nur demokratische Prozesse, sie gefährdet das Vertrauen in Neutralität und Leistungsfähigkeit zentraler Institutionen.

Die Verteidigung des Diskurses als demokratische Daueraufgabe

Die Kontroverse um Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Warnsignal – nicht primär wegen vermeintlich "linker" Positionen, sondern wegen der Art und Weise, wie politische und mediale Akteure heute versuchen, öffentliche Diskurse zu beeinflussen und die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen zu untergraben.

Ihre Kandidatur wurde zur Projektionsfläche gesellschaftlicher Spaltung. Die inszenierte Aufregung folgte einem politischen Kalkül, das auf Einschüchterung und Mobilisierung beruhte – statt auf Argumentation und Wahrheitssuche.

Dabei ist gerade das Bundesverfassungsgericht auf Persönlichkeiten angewiesen, die sich durch juristischen Sachverstand, Überparteilichkeit und demokratische Resilienz auszeichnen.

Der Schutz solcher Persönlichkeiten, wie Brosius-Gersdorf, ist nicht nur ein individueller Akt von Solidarität, sondern ein institutionelles Gebot. Nur wenn der politische Raum frei bleibt für differenzierte Stimmen und der öffentliche Diskurs auf Respekt und Urteilskraft beruht, kann der demokratische Rechtsstaat seiner Funktion gerecht werden.

Nicht die Lautesten, sondern die Klügsten müssen den Diskurs prägen – und das bedeutet: Schutzräume für Expertise, Differenzierung und Integrität zu schaffen.

Perspektive

Das Beispiel verpflichtet zur Frage: Wie können demokratische Gesellschaften mit der gezielten Instrumentalisierung von Personen als Projektionsflächen umgehen?

Einige zentrale Ansätze sind:

• Stärkung der Medienkompetenz:

  
  

• Ein aufgeklärter Umgang mit Informationen ist zentrale Voraussetzung für einen demokratischen Diskurs. Manipulative Narrative müssen identifiziert und kritisch eingeordnet werden.

  
  

• Klare Solidarität demokratischer Akteure:

  
  

  Parteien, Hochschulen und zivilgesellschaftliche Organisationen sollten in Fällen politischer Diffamierung klare Zeichen setzen. Schweigen bedeutet Zustimmung.

  
  

• Institutionalisierter Schutz gefährdeter Personen:

  
  

• Persönlicher Schutz und Unterstützung für öffentlich exponierte Wissenschaftler:innen und Kandidat:innen müssen gezielt ausgebaut werden.

  
  

• Repolitisierung des Dialogs

  Demokratie lebt vom Streit, aber auch von der Achtung des Gegenübers. Debatte muss heißen: Gegenargument statt Disqualifikation.

  
  

Der Fall Brosius-Gersdorf hat eine tieferliegende Krise vor Augen geführt – aber auch eine Chance:

Wenn wir das demokratische Gespräch nicht aufgeben, sondern stärken, kann auch die Verfassung als Herzstück unserer politischen Ordnung verteidigt werden – nicht trotz, sondern wegen ihrer Offenheit.

Sendung vom 15.07.2025 Frau Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz

https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-15-juli-2025-100

1. Analysen und Hintergrundberichte

• Deutschlandfunk – Analyse der politischen und medialen Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf, inklusive Rolle konservativer Netzwerke und möglicher politischer Motive.

  
  

• Polisphere – Untersuchung von Social-Media-Dynamiken, digitaler Mobilisierung sowie typischer Instrumentalisierungsmuster in der Kontroverse.

  
  

• Courthouse News – Vergleich mit internationalen Entwicklungen, insbesondere den USA („Culture War“-Strategien), und deren Übertragung auf deutsche Verhältnisse.

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2. Politische Deutung und internationale Parallelen

• Euractiv – Kontextualisierung der Kampagne im Zusammenhang mit der Arbeit Brosius-Gersdorfs in der Regierungskommission zur Überarbeitung des §218 StGB.

  
  

• Der Spiegel – Analyse der strukturierten Ablehnung durch konservative Akteure, inklusive der Rolle rechtspopulistischer Medien und Bewegungen.

  
  
  
  

3. Plagiatsvorwürfe und deren Bewertung

• T-Online – Berichterstattung über die Herkunft und Plausibilität der Plagiatsvorwürfe; Darstellung der Bewertungen durch Rechtsexpert:innen.

  
  

• All Nations Report – Vergleich der Abgabezeiten beider Dissertationen, um die Glaubwürdigkeit der Anschuldigungen zu beleuchten.

  
  

• Ground News – Journalistischer Überblick über mediale Resonanz und politische Nutzung der Vorwürfe im Vorfeld der geplanten Wahl.

  
  

4. Medienkritik und öffentliche Stellungnahmen

• Legal Tribune Online (LTO) – Stellungnahme Brosius-Gersdorfs zu den Vorwürfen und zur Rolle von Medien in der Eskalation der Debatte.

  
  

• The Munich Eye – Meinungstext der Juristin über Werteverfall im öffentlichen Diskurs und Abwehr des Vorwurfs, eine „radikale“ Position zu vertreten.

  
  

• Norddeutscher Rundfunk (NDR) – Interview mit Medienanalyst:innen über die Rolle konservativer Stimmen und ihre Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung.

  
  

Glossar:

Abtreibungsrecht

Rechtsgebiet, das sich mit der gesetzlichen Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen befasst. In Deutschland ist es insbesondere durch den §218 StGB geregelt und Gegenstand politischer wie gesellschaftlicher Auseinandersetzungen.

Bedrohung

In diesem Kontext die gezielte Einschüchterung einer Person, z. B. durch Hassmails, Drohungen über soziale Medien oder anonyme Postsendungen. Sie stellt eine Form politisch motivierter Gewalt dar, die auf Schweigen und Rückzug abzielt.

Berichterstattung

Sammlung und Publikation von Informationen über aktuelle Ereignisse durch Medien. In der Kontroverse um Brosius-Gersdorf übernahmen Teile der Medien Kampagnen-Narrative, ohne diese kritisch einzuordnen.

Brosius-Gersdorf, Frauke

Deutsche Juristin und Professorin für Öffentliches Recht. Ihre Nominierung als Richterin am Bundesverfassungsgericht führte zu einer polarisierten Debatte und persönlichen Anfeindungen.

Diffamierung

Gezielte Herabsetzung einer Person durch falsche oder übertriebene Behauptungen. Diente in diesem Fall dazu, Brosius-Gersdorf als politisch „extrem“ zu diskreditieren.

Genderpolitik

Politikfeld, das sich mit der Gleichstellung der Geschlechter sowie mit geschlechtlicher Selbstbestimmung befasst. Brosius-Gersdorfs Positionen hierzu wurden im Zuge der Kampagne verzerrt dargestellt.

Instrumentalisierung

Zweckentfremdete Nutzung eines Sachverhalts oder einer Person zur Förderung eigener politischer Ziele. Brosius-Gersdorf wurde zur symbolischen Figur im Kulturkampf gemacht.

Kulturkampf

Begriff für tiefgreifende gesellschaftliche Auseinandersetzungen über Werte, Normen und Identitäten. Die Kontroverse um Brosius-Gersdorf spiegelt einen solchen Konflikt zwischen konservativen und progressiven Milieus wider.

Medienkampagne

Bewusst geführte mediale Offensive zur Beeinflussung öffentlicher Meinung. Im Fall Brosius-Gersdorf waren die Kampagnen oft emotional aufgeladen und strategisch organisiert.

Mobbing

Wiederholte, systematische Anfeindung einer Person, häufig über längere Zeiträume. Die gegen Brosius-Gersdorf gerichteten persönlichen Angriffe weisen Merkmale von Mobbing auf.

Nominierung

Vorschlag oder offizielle Benennung einer Person für ein öffentliches Amt. Brosius-Gersdorf wurde für das Amt einer Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagen.

Plagiatsvorwurf

Verdacht, jemand habe in wissenschaftlichen Arbeiten ohne Quellenangabe fremdes geistiges Eigentum übernommen. Im Fall Brosius-Gersdorf wurde ein solcher Vorwurf erhoben, jedoch nicht belegt.

Polarisierung

Zunehmende Zuspitzung politischer und gesellschaftlicher Meinungen in entgegengesetzte Lager. Der Fall Brosius-Gersdorf ist Ausdruck einer fortschreitenden Polarisierung politischer Diskurse.

Populismus

Politikstil, der stark vereinfachende Aussagen nutzt und sich als Sprachrohr des „wahren Volkes“ gegen die „Elite“ positioniert. Populistische Argumentationsmuster spielten eine wichtige Rolle in der Instrumentalisierung des Falls.

Projektionsfläche

Eine Person oder Sache, auf die andere Menschen ihre Ängste, Wünsche oder Feindbilder übertragen. Brosius-Gersdorf wurde medial zur Projektionsfläche ideologischer Konflikte gemacht.

Radikalisierung

Prozess, in dem politische Meinungen immer extremer und kompromissloser werden. Die Debatte um Brosius-Gersdorf ist ein Beispiel für die Radikalisierung politischer Diskurse.

Rechtsstaat

Staat, dessen Handeln durch Recht und Gesetz begrenzt ist und in dem Gerichte unabhängig agieren. Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts wurde durch die Debatte um Brosius-Gersdorf indirekt infrage gestellt.

Symbolpolitik

Politisches Handeln, das vor allem als Zeichen in Richtung bestimmter Gruppen verstanden werden soll, jedoch nicht primär auf konkrete Problemlösung abzielt. Die Ablehnung Brosius-Gersdorfs hatte vielfach symbolischen Charakter.

Unabhängigkeit der Justiz

Kernprinzip des demokratischen Rechtsstaats, das sicherstellt, dass Gerichte frei von politischem Einfluss Recht sprechen. Die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf bedrohte dieses Prinzip auf indirekte Weise.

Verfassungsgericht

Oberstes Gericht eines Staates zur Wahrung der Verfassung. In Deutschland ist dies das Bundesverfassungsgericht – eine zentrale demokratische Institution, deren Zusammensetzung politische Bedeutung besitzt.

Wertekonflikt

Streit zwischen unterschiedlichen moralischen, kulturellen oder politischen Überzeugungen innerhalb einer Gesellschaft. Der Fall Brosius-Gersdorf wurde durch mediale Zuspitzung zu einem symbolischen Wertekonflikt stilisiert.