Die US Nationale Sicherheitsstrategie 2025 bricht mit der traditionellen Europapolitik Washingtons. Das Dokument erklärt zentrale Strukturen der EU zum Problem, warnt vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ und fordert die Förderung politischen Widerstands innerhalb europäischer Staaten. Die Analyse zeigt, wie dieser Kurs das transatlantische Verhältnis, demokratische Prozesse in Europa und die Stabilität der NATO unter Druck setzt.

Schweinfurt hat am 13. September 2025 erstmals einen CSD gefeiert. Unter dem Motto „Nie wieder still“ demonstrierten rund 700 Menschen für queere Vielfalt und gegen Diskriminierung. Erstmals wehte die Pride-Flagge am Rathaus – beschlossen mehrheitlich gegen die Stimme von OB Remelé (CSU). Trotz einer kleinen NPD-Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden verlief die Veranstaltung bunt, friedlich und gilt als voller Erfolg.

Am Samstag findet in Schweinfurt erstmals ein Christopher Street Day statt. Überschattet wird die Premiere von einer angekündigten NPD-Gegendemo. Die rechtsextreme Partei und ihre Jugendorganisation wollen zeitgleich am Marktplatz protestieren. Ein Verbot hält die Stadt rechtlich nicht für gerechtfertigt, setzt aber auf Sicherheitsmaßnahmen wie einen Pufferbereich und Polizeipräsenz. Die Veranstalter des CSD rufen zur Solidarität auf: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Das Flanders Festival Gent hat Lahav Shani und die Münchner Philharmoniker ausgeladen – nicht wegen ihrer Musik, sondern weil Shani Israeli und Jude ist. Ein ganzer Klangkörper wird unter Generalverdacht gestellt. Das ist Antisemitismus, nichts anderes: ein Angriff auf Kunstfreiheit, Demokratie und Menschenrechte. Europa darf diese Rückkehr der Ausgrenzung nicht hinnehmen.

ChatGPT: Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ bestätigt. Die Revisionen gegen Urteile des Landgerichts Halle wies der BGH zurück. Damit sind die Geldstrafen rechtskräftig. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass die Äußerungen nicht durch die Indemnität geschützt waren und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine zulässige Einschränk

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Damit können Ermittler wegen Bestechlichkeits- und Geldwäschevorwürfen gegen ihn vorgehen, die mutmaßlich mit Zahlungen aus China in seiner Zeit als Europaabgeordneter verbunden sind. Zudem steht ein Ex-Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage vor Gericht. Krah weist alle Vorwürfe zurück. Die Entscheidung gilt als Signal, dass Abgeordnete nicht über dem Gesetz stehen und die Demokratie wehrh

Am 13. September 2025 findet in Schweinfurt erstmals ein Christopher Street Day statt. Unter dem Motto „Nie wieder still“ ziehen Teilnehmende ab 16 Uhr vom Marktplatz durch die Innenstadt, begleitet von Bühnenprogramm und Ausklang im Stattbahnhof. Der CSD erinnert an den Stonewall-Aufstand von 1969, fordert Sichtbarkeit und Gleichstellung und setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung und rechte Hetze.

Das Selbstbestimmungsgesetz markiert seit November 2024 einen überfälligen Schritt zur Würde für trans, inter und nicht-binäre Menschen. Doch CDU und CSU erklären es zum Feindbild und schüren Ängste vor „Kinderschutz“ und „Missbrauch“, obwohl Fakten und Forschung anderes belegen. Dieser Kurs ist mehr als konservative Skepsis – er zeigt die illibertäre Versuchung, Minderheitenrechte zum Spielball eines Kulturkampfs zu machen und MAGA-Rhetorik nach Deutschland zu importieren.

Veronika Grimm warnt seit Jahren vor einem unfinanzierbaren Sozialstaat und fordert harte Reformen bei Rente und Gesundheit. CDU-Chef Friedrich Merz greift ihre Thesen auf und macht sie zum Kern seiner Politik. Kritiker wie SPD und Grüne warnen vor sozialer Spaltung. Studien zeigen: Statusängste und Misstrauen in die Demokratie verstärken den Nährboden für Populismus. Die Debatte spiegelt den Konflikt zwischen Marktlogik und sozialem Zusammenhalt.

Ein neues Gutachten des Staatsrechtlers Markus Ogorek befeuert die Debatte um ein AfD-Verbot. Es empfiehlt, bereits jetzt einen Antragsentwurf vorzubereiten, während die Gerichte über die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ entscheiden. Zentral sind Fragen nach Menschenwürde, Potentialität und Beweislast. Innenminister Dobrindt äußert Skepsis – Kritiker sehen parteipolitische Motive.

Der Artikel analysiert den modernen Sozialdarwinismus, der heute in Begriffen wie „Leistungsgerechtigkeit“ oder „Eigenverantwortung“ auftritt. Er zeigt historische Wurzeln, politische Ausprägungen in verschiedenen Parteien und die Gefahren für Demokratie und Menschenwürde. Theologische Gegenmodelle von Wolfgang Huber und Eugen Biser setzen Solidarität und Verantwortung entgegen. Strategien der Zivilgesellschaft werden vorgestellt, um Ausgrenzung wirksam zu begegnen

Die Identitäre Bewegung (IB) ist eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation. Ihre Ideologie widerspricht den Grundprinzipien des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz. Die IB tritt öffentlich mit jugendaffinen Kampagnen auf und verfolgt eine metapolitische Strategie zur Verschiebung demokratischer Diskurse.

Rechtspopulisten gewinnen in Europa und den USA an Einfluss und gefährden die liberale Demokratie. Peter R. Neumann und Richard C. Schneider zeigen in ihrem Buch anhand internationaler Beispiele, wie Populisten Justiz, Medien und Parlamente systematisch schwächen. Sie fordern eine klare Brandmauer, aktive Gegenstrategien und überzeugende politische Alternativen, um das schleichende Sterben der Demokratie zu verhindern.

Die Ernennung von Pete Hegseth zum US-Verteidigungsminister rückt den christlichen Nationalismus ins Zentrum der politischen Debatte. Hegseth, dessen Nähe zum umstrittenen Pastor Douglas Wilson und dessen theokratischer Bewegung dokumentiert ist, repostete jüngst ein Video, das Frauen das Wahlrecht abspricht. Dieser Vorfall wirft die Frage auf, wie sehr extreme Ideologien die Trennung von Kirche und Staat bedrohen und inwieweit sie die Demokratie in den USA beeinflussen.

Kulturstaatsminister Weimer fordert öffentlich geförderte Institutionen zum Verzicht auf gendergerechte Sprache auf – ein Eingriff, der die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und die föderale Kulturhoheit der Länder bedroht. Der Vorstoß stellt einen Tabubruch dar, unterläuft die Staatsferne des Rundfunks und gefährdet die Unabhängigkeit der Medien. Demokratie und Grundrechte verlangen entschiedenen Widerstand gegen diese Kompetenzüberschreitung.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer polarisiert: Sein Verbot von Gendersprache in der Behörde und der Vorschlag zur Richterwahl am Bundesverfassungsgericht mit einfacher Mehrheit werfen Fragen nach Kompetenzüberschreitung auf. Im Spannungsfeld der Kulturhoheit der Länder agiert Weimer als Kulturkämpfer, der traditionelle Normen verteidigt und die Verfassungspraxis herausfordert.

Dieser Artikel beleuchtet den Wandel von Suchmaschinen durch KI-Integration. Wenn diese zu direkten Wissensvermittlern statt Link-Lotsen werden, entstehen Fragen nach Transparenz, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit für Content-Ersteller und der Gefahr der Meinungssteuerung. Ein kritischer Blick auf die Auswirkungen auf die FDGO und das GG ist unerlässlich. Dies erfordert Ethik in der KI-Entwicklung und Medienkompetenz der Nutzer, um eine informierte Demokratie zu sichern.

Organisationen wie GFF und CCC kritisieren die Intransparenz und die Gefahr der Zweckentfremdung. Die Debatte um Palantir ist ein Prüfstein für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands.

Der Kommentar analysiert Katherina Reiches Politikstil als Wirtschaftsministerin: betriebswirtschaftlich, konfrontativ, sozial ausgrenzend. Im Fokus stehen ihre Aussagen zu Überstunden, Energiepolitik und Familienbildern sowie die Kritik aus der CDU selbst. Wie Reiches Kurs das Vertrauen in die politische Mitte untergräbt – und was das über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft sagt. Eine Analyse im Stil der ZEIT.

Gesicht Zeigen! e. V. engagiert sich seit 2000 gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Mit Workshops, Kampagnen und Beratungen stärkt der Berliner Verein demokratische Haltung und Zivilcourage. Der Lernort „7xjung“ bietet politische Bildung für junge Menschen und Fachkräfte. Mitgliedschaft, Spenden und Kooperationen sind möglich. Gemeinsam für ein weltoffenes Deutschland.