Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Damit können Ermittler wegen Bestechlichkeits- und Geldwäschevorwürfen gegen ihn vorgehen, die mutmaßlich mit Zahlungen aus China in seiner Zeit als Europaabgeordneter verbunden sind. Zudem steht ein Ex-Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage vor Gericht. Krah weist alle Vorwürfe zurück. Die Entscheidung gilt als Signal, dass Abgeordnete nicht über dem Gesetz stehen und die Demokratie wehrh

Die Bundesanwaltschaft hat acht Männer wegen Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, einen Umsturz mit Waffengewalt vorbereitet zu haben. Die Gruppe plante die Errichtung eines NS-orientierten Staates in Sachsen. Drei Angeklagte waren zuvor AfD-Mitglieder, wurden jedoch ausgeschlossen. Alle sitzen in Untersuchungshaft.

Ausführliche Analyse der Bedrohungslage durch Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland im Jahr 2025. Methoden, Motivlagen und die neue Qualität der Gefahren durch sogenannte Wegwerfagenten, deren Zahl durch gezielte russische Anwerbung rasant steigt. Bereichert mit ausführlichen Beispielen, Hinweisen zu laufenden Schutzmaßnahmen, Behördenempfehlungen und gesellschaftlichen Herausforderungen richtet sich das Angebot an Fachleute, Medien so

Ein neues Gutachten des Staatsrechtlers Markus Ogorek befeuert die Debatte um ein AfD-Verbot. Es empfiehlt, bereits jetzt einen Antragsentwurf vorzubereiten, während die Gerichte über die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ entscheiden. Zentral sind Fragen nach Menschenwürde, Potentialität und Beweislast. Innenminister Dobrindt äußert Skepsis – Kritiker sehen parteipolitische Motive.

Die Identitäre Bewegung (IB) ist eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation. Ihre Ideologie widerspricht den Grundprinzipien des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz. Die IB tritt öffentlich mit jugendaffinen Kampagnen auf und verfolgt eine metapolitische Strategie zur Verschiebung demokratischer Diskurse.

Gloria von Thurn und Taxis vernetzt als zentrale Figur des Hochadels politische, religiöse und wirtschaftliche Eliten mit der neuen Rechten. Ihr Einfluss reicht von Schloss Emmeram bis zu internationalen Kongressen. Der Beitrag analysiert die strategische Bedeutung dieser Netzwerke und ihre demokratiepolitische Relevanz im Lichte des Grundgesetzes – mit Fokus auf Symbolik, Machtstruktur und verfassungsrechtlicher Einordnung.

SPD-Richterkandidatin Kaufhold im Visier: Rechte Kreise diskreditieren mit antifeministischen und strategisch polarisierten Narrativen.

Schloss Mattsies: Die Pläne der Jungen Alternative und die Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Ideologien

Die Entfernung rechtsextremistischer Richter und Staatsanwälte aus dem Dienst stellt eine erhebliche juristische Herausforderung dar, da sie

AfD Parteitag in Essen – Massive Proteste und vereinzelte Ausschreitungen.

28. Juni 2024 Eine Bestandsaufnahme In Unterfranken sorgt die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" durch gezielte Propagandaaktionen und...