In Dortmund wurde ein deutsch-polnischer Staatsbürger festgenommen. Er soll im Darknet zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen, Anleitungen zum Sprengstoffbau veröffentlicht und Krypto-Spenden für „Kopfgelder“ gesammelt haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Terrorismusfinanzierung und Anleitung zu einer staatsgefährdenden Gewalttat vor. Heute wird er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.

ChatGPT: Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ bestätigt. Die Revisionen gegen Urteile des Landgerichts Halle wies der BGH zurück. Damit sind die Geldstrafen rechtskräftig. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass die Äußerungen nicht durch die Indemnität geschützt waren und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine zulässige Einschränk

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Damit können Ermittler wegen Bestechlichkeits- und Geldwäschevorwürfen gegen ihn vorgehen, die mutmaßlich mit Zahlungen aus China in seiner Zeit als Europaabgeordneter verbunden sind. Zudem steht ein Ex-Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage vor Gericht. Krah weist alle Vorwürfe zurück. Die Entscheidung gilt als Signal, dass Abgeordnete nicht über dem Gesetz stehen und die Demokratie wehrh

Rechtspopulisten gewinnen in Europa und den USA an Einfluss und gefährden die liberale Demokratie. Peter R. Neumann und Richard C. Schneider zeigen in ihrem Buch anhand internationaler Beispiele, wie Populisten Justiz, Medien und Parlamente systematisch schwächen. Sie fordern eine klare Brandmauer, aktive Gegenstrategien und überzeugende politische Alternativen, um das schleichende Sterben der Demokratie zu verhindern.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer polarisiert: Sein Verbot von Gendersprache in der Behörde und der Vorschlag zur Richterwahl am Bundesverfassungsgericht mit einfacher Mehrheit werfen Fragen nach Kompetenzüberschreitung auf. Im Spannungsfeld der Kulturhoheit der Länder agiert Weimer als Kulturkämpfer, der traditionelle Normen verteidigt und die Verfassungspraxis herausfordert.

Organisationen wie GFF und CCC kritisieren die Intransparenz und die Gefahr der Zweckentfremdung. Die Debatte um Palantir ist ein Prüfstein für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands.

SPD-Richterkandidatin Kaufhold im Visier: Rechte Kreise diskreditieren mit antifeministischen und strategisch polarisierten Narrativen.

Die Kontroverse um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt exemplarisch, wie politische Instrumentalisierung, mediale Kampagnen und persönliche Diffamierung zusammenwirken, um demokratische Prozesse zu beeinflussen. Ihre Nominierung zum Bundesverfassungsgericht wurde zur Projektionsfläche gesellschaftlicher Wertekonflikte – begleitet von Bedrohungen, Plagiatsvorwürfen und gezielter Polarisierung.

Die Entfernung rechtsextremistischer Richter und Staatsanwälte aus dem Dienst stellt eine erhebliche juristische Herausforderung dar, da sie

Antisemitismus in Deutschland 2024: Der Text analysiert den Anstieg antisemitischer Straftaten und deren Auswirkungen auf das jüdische Leben in Deutschland. Thematisiert werden Diskriminierung, psychische Belastungen, Einschränkungen im Alltag, Bildung und Beruf sowie die Rolle von Politik, Justiz, Medien und Religionsgemeinschaften. Der Artikel beleuchtet Ursachen, historische Hintergründe und zeigt Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur nachhaltigen Bekämpfung von Antisem