ChatGPT: Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ bestätigt. Die Revisionen gegen Urteile des Landgerichts Halle wies der BGH zurück. Damit sind die Geldstrafen rechtskräftig. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass die Äußerungen nicht durch die Indemnität geschützt waren und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine zulässige Einschränk

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Damit können Ermittler wegen Bestechlichkeits- und Geldwäschevorwürfen gegen ihn vorgehen, die mutmaßlich mit Zahlungen aus China in seiner Zeit als Europaabgeordneter verbunden sind. Zudem steht ein Ex-Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage vor Gericht. Krah weist alle Vorwürfe zurück. Die Entscheidung gilt als Signal, dass Abgeordnete nicht über dem Gesetz stehen und die Demokratie wehrh

Das Selbstbestimmungsgesetz markiert seit November 2024 einen überfälligen Schritt zur Würde für trans, inter und nicht-binäre Menschen. Doch CDU und CSU erklären es zum Feindbild und schüren Ängste vor „Kinderschutz“ und „Missbrauch“, obwohl Fakten und Forschung anderes belegen. Dieser Kurs ist mehr als konservative Skepsis – er zeigt die illibertäre Versuchung, Minderheitenrechte zum Spielball eines Kulturkampfs zu machen und MAGA-Rhetorik nach Deutschland zu importieren.

Der geplante Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket löst eine hitzige Debatte aus. Im Fokus stehen die Ausweitung biometrischer Überwachung und der KI-Einsatz auf Basis öffentlich zugänglicher Daten, was von Kritikern als illiberaler Angriff auf das Grundgesetz und die informationelle Selbstbestimmung gewertet wird.

Rechtspopulisten gewinnen in Europa und den USA an Einfluss und gefährden die liberale Demokratie. Peter R. Neumann und Richard C. Schneider zeigen in ihrem Buch anhand internationaler Beispiele, wie Populisten Justiz, Medien und Parlamente systematisch schwächen. Sie fordern eine klare Brandmauer, aktive Gegenstrategien und überzeugende politische Alternativen, um das schleichende Sterben der Demokratie zu verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil die Regeln für digitale Überwachung neu definiert. Erfahren Sie, warum die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung nur unter strengsten Auflagen zulässig sind. Wir erklären, wie die Richter die Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe neu bewerten und damit die Grundrechte der Bürger stärken. Informieren Sie sich über die konkrete Bedeutung dieser Entscheidung für Ihre Privatsphäre und den Da

Organisationen wie GFF und CCC kritisieren die Intransparenz und die Gefahr der Zweckentfremdung. Die Debatte um Palantir ist ein Prüfstein für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands.

Umfassende Analyse von Faschismus aus politischer, historischer, psychologischer und juristischer Perspektive. Zentrale Begriffe, Mechanismen, Ursachen und Folgen werden erklärt, aktuelle Erscheinungsformen weltweit beleuchtet und die Bedeutung von Grund- und Menschenrechten im Rechtsstaat betont. Ein Glossar erleichtert das Verständnis der Fachbegriffe.

Die Kontroverse um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt exemplarisch, wie politische Instrumentalisierung, mediale Kampagnen und persönliche Diffamierung zusammenwirken, um demokratische Prozesse zu beeinflussen. Ihre Nominierung zum Bundesverfassungsgericht wurde zur Projektionsfläche gesellschaftlicher Wertekonflikte – begleitet von Bedrohungen, Plagiatsvorwürfen und gezielter Polarisierung.