ChatGPT: Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ bestätigt. Die Revisionen gegen Urteile des Landgerichts Halle wies der BGH zurück. Damit sind die Geldstrafen rechtskräftig. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass die Äußerungen nicht durch die Indemnität geschützt waren und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine zulässige Einschränk

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Damit können Ermittler wegen Bestechlichkeits- und Geldwäschevorwürfen gegen ihn vorgehen, die mutmaßlich mit Zahlungen aus China in seiner Zeit als Europaabgeordneter verbunden sind. Zudem steht ein Ex-Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage vor Gericht. Krah weist alle Vorwürfe zurück. Die Entscheidung gilt als Signal, dass Abgeordnete nicht über dem Gesetz stehen und die Demokratie wehrh

Die Bundesanwaltschaft hat acht Männer wegen Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, einen Umsturz mit Waffengewalt vorbereitet zu haben. Die Gruppe plante die Errichtung eines NS-orientierten Staates in Sachsen. Drei Angeklagte waren zuvor AfD-Mitglieder, wurden jedoch ausgeschlossen. Alle sitzen in Untersuchungshaft.

In Berlin trafen sich internationale rechtskonservative Strategen zur „Berlin Campaign Conference“. Nach Recherchen von Correctiv waren auch Akteure aus dem Umfeld der CDU sowie Trump-nahe Organisationen beteiligt. Die Tagung zeigt, wie unionsnahe Strukturen mit autoritären Netzwerken in Kontakt geraten. CDU-Fraktionschef Jens Spahn, Vizepräsident der International Democracy Union, blieb fern. Die Debatte über Nähe und Abgrenzung hält an.

Vor der Kommunalwahl in NRW sind mehrere AfD-Kandidaten verstorben. Polizei und Innenministerium betonen, dass es sich um natürliche Ursachen, medizinische Gründe oder Suizid handelte – Hinweise auf Fremdverschulden gibt es nicht. Betroffen sind Rheinberg, Schwerte, Blomberg und Bad Lippspringe sowie zwei Reservelistenfälle. Auch andere Parteien meldeten Todesfälle. Die Wahlleitungen ordneten Nachwahlen, Neudruck von Stimmzetteln und neue Briefwahlunterlagen an.

Der Kommentar analysiert Volker Kauders Intervention als Warnsignal an die CDU: Unter Friedrich Merz verschiebt sich das Profil von der integrativen C-Klammer hin zum K der Konfrontation. Das neue Programm, härter in Migration und Markt, soll rechts schließen – riskiert aber den Verlust der Mitte. Fazit: Ohne das C als normative Leitidee droht der Union der Rückzug in die Milieupartei und der Verzicht auf Kanzlerfähigkeit.

Ein neues Gutachten des Staatsrechtlers Markus Ogorek befeuert die Debatte um ein AfD-Verbot. Es empfiehlt, bereits jetzt einen Antragsentwurf vorzubereiten, während die Gerichte über die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ entscheiden. Zentral sind Fragen nach Menschenwürde, Potentialität und Beweislast. Innenminister Dobrindt äußert Skepsis – Kritiker sehen parteipolitische Motive.

Der Artikel analysiert den modernen Sozialdarwinismus, der heute in Begriffen wie „Leistungsgerechtigkeit“ oder „Eigenverantwortung“ auftritt. Er zeigt historische Wurzeln, politische Ausprägungen in verschiedenen Parteien und die Gefahren für Demokratie und Menschenwürde. Theologische Gegenmodelle von Wolfgang Huber und Eugen Biser setzen Solidarität und Verantwortung entgegen. Strategien der Zivilgesellschaft werden vorgestellt, um Ausgrenzung wirksam zu begegnen

Gloria von Thurn und Taxis vernetzt als zentrale Figur des Hochadels politische, religiöse und wirtschaftliche Eliten mit der neuen Rechten. Ihr Einfluss reicht von Schloss Emmeram bis zu internationalen Kongressen. Der Beitrag analysiert die strategische Bedeutung dieser Netzwerke und ihre demokratiepolitische Relevanz im Lichte des Grundgesetzes – mit Fokus auf Symbolik, Machtstruktur und verfassungsrechtlicher Einordnung.

Im ARD-Sommerinterview nutzt Alice Weidel typische Kommunikationsstrategien des Rechtspopulismus: Sie übertreibt Zahlen zur Migration, dramatisiert Kriminalität und weicht Detailfragen gezielt aus. Statt konkreter Antworten setzt sie auf Emotionalisierung und Schuldzuweisungen. Das Interview zeigt deutlich, wie Populisten durch Manipulation und Desinformation politische Debatten beeinflussen wollen.

Hier findest du kompakt und verständlich erklärt, wie Tradition und frische Ideen unsere Gesellschaft verändern: Wer steht für Wandel, wer hält am Bewährten fest? Was steckt hinter aktuellen Konflikten, Wahltrends und Protesten? Modern und nah dran – mit Fokus auf Innenpolitik, junge Stimmen und den echten Alltag. Plus: Glossar mit allen wichtigen Begriffen.

SPD-Richterkandidatin Kaufhold im Visier: Rechte Kreise diskreditieren mit antifeministischen und strategisch polarisierten Narrativen.

Globale Diffusionsprozesse: Wie der amerikanische Kulturkampf internationale Diskurse prägt

Schloss Mattsies: Die Pläne der Jungen Alternative und die Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Ideologien

Die Entfernung rechtsextremistischer Richter und Staatsanwälte aus dem Dienst stellt eine erhebliche juristische Herausforderung dar, da sie

Die AfD plant die Gründung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament unter dem Namen "Die Souveränisten", nachdem sie aus der...

AfD Parteitag in Essen – Massive Proteste und vereinzelte Ausschreitungen.

28. Juni 2024 Eine Bestandsaufnahme In Unterfranken sorgt die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" durch gezielte Propagandaaktionen und...

Antisemitismus in Deutschland 2024: Der Text analysiert den Anstieg antisemitischer Straftaten und deren Auswirkungen auf das jüdische Leben in Deutschland. Thematisiert werden Diskriminierung, psychische Belastungen, Einschränkungen im Alltag, Bildung und Beruf sowie die Rolle von Politik, Justiz, Medien und Religionsgemeinschaften. Der Artikel beleuchtet Ursachen, historische Hintergründe und zeigt Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur nachhaltigen Bekämpfung von Antisem