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Festnahme wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung
In Dortmund wurde ein deutsch-polnischer Staatsbürger festgenommen. Er soll im Darknet zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen, Anleitungen zum Sprengstoffbau veröffentlicht und Krypto-Spenden für „Kopfgelder“ gesammelt haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Terrorismusfinanzierung und Anleitung zu einer staatsgefährdenden Gewalttat vor. Heute wird er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.

Richard Krauss
11. Nov.1 Min. Lesezeit
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Kommentar: Bundestag hebt Immunität von M. Krah (AfD) auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Damit können Ermittler wegen Bestechlichkeits- und Geldwäschevorwürfen gegen ihn vorgehen, die mutmaßlich mit Zahlungen aus China in seiner Zeit als Europaabgeordneter verbunden sind. Zudem steht ein Ex-Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage vor Gericht. Krah weist alle Vorwürfe zurück. Die Entscheidung gilt als Signal, dass Abgeordnete nicht über dem Gesetz stehen und die Demokratie wehrh

Richard Krauss
11. Sept.4 Min. Lesezeit
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