Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Damit können Ermittler wegen Bestechlichkeits- und Geldwäschevorwürfen gegen ihn vorgehen, die mutmaßlich mit Zahlungen aus China in seiner Zeit als Europaabgeordneter verbunden sind. Zudem steht ein Ex-Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage vor Gericht. Krah weist alle Vorwürfe zurück. Die Entscheidung gilt als Signal, dass Abgeordnete nicht über dem Gesetz stehen und die Demokratie wehrh

Die Bundesanwaltschaft hat acht Männer wegen Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, einen Umsturz mit Waffengewalt vorbereitet zu haben. Die Gruppe plante die Errichtung eines NS-orientierten Staates in Sachsen. Drei Angeklagte waren zuvor AfD-Mitglieder, wurden jedoch ausgeschlossen. Alle sitzen in Untersuchungshaft.