Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Damit können Ermittler wegen Bestechlichkeits- und Geldwäschevorwürfen gegen ihn vorgehen, die mutmaßlich mit Zahlungen aus China in seiner Zeit als Europaabgeordneter verbunden sind. Zudem steht ein Ex-Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage vor Gericht. Krah weist alle Vorwürfe zurück. Die Entscheidung gilt als Signal, dass Abgeordnete nicht über dem Gesetz stehen und die Demokratie wehrh

Ein neues Gutachten des Staatsrechtlers Markus Ogorek befeuert die Debatte um ein AfD-Verbot. Es empfiehlt, bereits jetzt einen Antragsentwurf vorzubereiten, während die Gerichte über die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ entscheiden. Zentral sind Fragen nach Menschenwürde, Potentialität und Beweislast. Innenminister Dobrindt äußert Skepsis – Kritiker sehen parteipolitische Motive.

Zum Berliner CSD 2025 zeigt sich die Republik gespalten: Während Bundesrat und BVG die Regenbogenflagge als Zeichen verfassungsrechtlicher Verantwortung setzen, schweigt der Bundestag unter Klöckner und Merz. Der Text analysiert die politische Symbolverweigerung als strukturelle Delegitimierung queerer Grundrechte – und erinnert daran: Der CSD ist kein Event, sondern eine Rückforderung. Verfassung sichtbar machen – jetzt

Im ARD-Sommerinterview nutzt Alice Weidel typische Kommunikationsstrategien des Rechtspopulismus: Sie übertreibt Zahlen zur Migration, dramatisiert Kriminalität und weicht Detailfragen gezielt aus. Statt konkreter Antworten setzt sie auf Emotionalisierung und Schuldzuweisungen. Das Interview zeigt deutlich, wie Populisten durch Manipulation und Desinformation politische Debatten beeinflussen wollen.

Friedrich Merz, Julia Klöckner und Alexander Dobrindt demonstrieren in der aktuellen Debatte um die Regenbogenflagge am Bundestag, wie politische Arroganz und Herabwürdigung zu rhetorischen Prinzipien erhoben werden. Ihre Kommunikation ist ein Musterbeispiel dafür, wie Machtbewusstsein und Überheblichkeit zur gezielten Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten instrumentalisiert werden.

aktualisiert 18.07.2024 - 15:13 18.07.2024 - Carsten Linnemann (CDU) ist ein Vertreter des neoliberalen Wirtschaftsansatzes in...

Antisemitismus in Deutschland 2024: Der Text analysiert den Anstieg antisemitischer Straftaten und deren Auswirkungen auf das jüdische Leben in Deutschland. Thematisiert werden Diskriminierung, psychische Belastungen, Einschränkungen im Alltag, Bildung und Beruf sowie die Rolle von Politik, Justiz, Medien und Religionsgemeinschaften. Der Artikel beleuchtet Ursachen, historische Hintergründe und zeigt Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur nachhaltigen Bekämpfung von Antisem