In Berlin trafen sich internationale rechtskonservative Strategen zur „Berlin Campaign Conference“. Nach Recherchen von Correctiv waren auch Akteure aus dem Umfeld der CDU sowie Trump-nahe Organisationen beteiligt. Die Tagung zeigt, wie unionsnahe Strukturen mit autoritären Netzwerken in Kontakt geraten. CDU-Fraktionschef Jens Spahn, Vizepräsident der International Democracy Union, blieb fern. Die Debatte über Nähe und Abgrenzung hält an.

Das Selbstbestimmungsgesetz markiert seit November 2024 einen überfälligen Schritt zur Würde für trans, inter und nicht-binäre Menschen. Doch CDU und CSU erklären es zum Feindbild und schüren Ängste vor „Kinderschutz“ und „Missbrauch“, obwohl Fakten und Forschung anderes belegen. Dieser Kurs ist mehr als konservative Skepsis – er zeigt die illibertäre Versuchung, Minderheitenrechte zum Spielball eines Kulturkampfs zu machen und MAGA-Rhetorik nach Deutschland zu importieren.

Veronika Grimm warnt seit Jahren vor einem unfinanzierbaren Sozialstaat und fordert harte Reformen bei Rente und Gesundheit. CDU-Chef Friedrich Merz greift ihre Thesen auf und macht sie zum Kern seiner Politik. Kritiker wie SPD und Grüne warnen vor sozialer Spaltung. Studien zeigen: Statusängste und Misstrauen in die Demokratie verstärken den Nährboden für Populismus. Die Debatte spiegelt den Konflikt zwischen Marktlogik und sozialem Zusammenhalt.

Die Identitäre Bewegung (IB) ist eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation. Ihre Ideologie widerspricht den Grundprinzipien des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz. Die IB tritt öffentlich mit jugendaffinen Kampagnen auf und verfolgt eine metapolitische Strategie zur Verschiebung demokratischer Diskurse.

Rechtspopulisten gewinnen in Europa und den USA an Einfluss und gefährden die liberale Demokratie. Peter R. Neumann und Richard C. Schneider zeigen in ihrem Buch anhand internationaler Beispiele, wie Populisten Justiz, Medien und Parlamente systematisch schwächen. Sie fordern eine klare Brandmauer, aktive Gegenstrategien und überzeugende politische Alternativen, um das schleichende Sterben der Demokratie zu verhindern.

Die Ernennung von Pete Hegseth zum US-Verteidigungsminister rückt den christlichen Nationalismus ins Zentrum der politischen Debatte. Hegseth, dessen Nähe zum umstrittenen Pastor Douglas Wilson und dessen theokratischer Bewegung dokumentiert ist, repostete jüngst ein Video, das Frauen das Wahlrecht abspricht. Dieser Vorfall wirft die Frage auf, wie sehr extreme Ideologien die Trennung von Kirche und Staat bedrohen und inwieweit sie die Demokratie in den USA beeinflussen.

Im ARD-Sommerinterview nutzt Alice Weidel typische Kommunikationsstrategien des Rechtspopulismus: Sie übertreibt Zahlen zur Migration, dramatisiert Kriminalität und weicht Detailfragen gezielt aus. Statt konkreter Antworten setzt sie auf Emotionalisierung und Schuldzuweisungen. Das Interview zeigt deutlich, wie Populisten durch Manipulation und Desinformation politische Debatten beeinflussen wollen.

Umfassende Analyse von Faschismus aus politischer, historischer, psychologischer und juristischer Perspektive. Zentrale Begriffe, Mechanismen, Ursachen und Folgen werden erklärt, aktuelle Erscheinungsformen weltweit beleuchtet und die Bedeutung von Grund- und Menschenrechten im Rechtsstaat betont. Ein Glossar erleichtert das Verständnis der Fachbegriffe.

SPD-Richterkandidatin Kaufhold im Visier: Rechte Kreise diskreditieren mit antifeministischen und strategisch polarisierten Narrativen.

Die Kontroverse um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt exemplarisch, wie politische Instrumentalisierung, mediale Kampagnen und persönliche Diffamierung zusammenwirken, um demokratische Prozesse zu beeinflussen. Ihre Nominierung zum Bundesverfassungsgericht wurde zur Projektionsfläche gesellschaftlicher Wertekonflikte – begleitet von Bedrohungen, Plagiatsvorwürfen und gezielter Polarisierung.

Kritische Analyse des Bürgergeld-Diskurses mit Fokus auf Fakten, politische Vororchestrierung durch CDU/CSU sowie den Einfluss von MAGA-Mechanismen auf die gesellschaftliche Debatte. Im Mittelpunkt stehen Verwaltungskosten, Polarisierung, soziale Gerechtigkeit, die Herausforderungen des Wohnungsmarkts und Risiken für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Skandalisierung, Manipulation und Diskursverschiebung prägen zunehmend die politische Kommunikation in Deutschland. Parteien und Medien nutzen Framing, Emotionalisierung und Desinformation, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, Gegner zu delegitimieren und gesellschaftliche Spaltung zu fördern. Die Folgen sind Vertrauensverlust, Polarisierung und eine Schwächung des demokratischen Diskurses. Fakten und Respekt drohen im Lärm der Empörung unterzugehen.