Schweinfurt hat am 13. September 2025 erstmals einen CSD gefeiert. Unter dem Motto „Nie wieder still“ demonstrierten rund 700 Menschen für queere Vielfalt und gegen Diskriminierung. Erstmals wehte die Pride-Flagge am Rathaus – beschlossen mehrheitlich gegen die Stimme von OB Remelé (CSU). Trotz einer kleinen NPD-Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden verlief die Veranstaltung bunt, friedlich und gilt als voller Erfolg.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Damit können Ermittler wegen Bestechlichkeits- und Geldwäschevorwürfen gegen ihn vorgehen, die mutmaßlich mit Zahlungen aus China in seiner Zeit als Europaabgeordneter verbunden sind. Zudem steht ein Ex-Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage vor Gericht. Krah weist alle Vorwürfe zurück. Die Entscheidung gilt als Signal, dass Abgeordnete nicht über dem Gesetz stehen und die Demokratie wehrh

Die Bundesanwaltschaft hat acht Männer wegen Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, einen Umsturz mit Waffengewalt vorbereitet zu haben. Die Gruppe plante die Errichtung eines NS-orientierten Staates in Sachsen. Drei Angeklagte waren zuvor AfD-Mitglieder, wurden jedoch ausgeschlossen. Alle sitzen in Untersuchungshaft.

Am 13. September 2025 findet in Schweinfurt erstmals ein Christopher Street Day statt. Unter dem Motto „Nie wieder still“ ziehen Teilnehmende ab 16 Uhr vom Marktplatz durch die Innenstadt, begleitet von Bühnenprogramm und Ausklang im Stattbahnhof. Der CSD erinnert an den Stonewall-Aufstand von 1969, fordert Sichtbarkeit und Gleichstellung und setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung und rechte Hetze.

Der erste Christopher Street Day (CSD) in Schweinfurt findet am Samstag, den 13. September 2025, unter dem Motto „Nie wieder still!“ statt. Organisiert vom Verein Queeres UFO e.V., ist die Veranstaltung ein wichtiges Zeichen für die Sichtbarkeit und die Rechte der queeren Gemeinschaft. Das Programm umfasst eine politische Demonstration und eine Kundgebung auf dem Marktplatz, gefolgt von einer Aftershow-Party im Stattbahnhof.

Das Selbstbestimmungsgesetz markiert seit November 2024 einen überfälligen Schritt zur Würde für trans, inter und nicht-binäre Menschen. Doch CDU und CSU erklären es zum Feindbild und schüren Ängste vor „Kinderschutz“ und „Missbrauch“, obwohl Fakten und Forschung anderes belegen. Dieser Kurs ist mehr als konservative Skepsis – er zeigt die illibertäre Versuchung, Minderheitenrechte zum Spielball eines Kulturkampfs zu machen und MAGA-Rhetorik nach Deutschland zu importieren.

Ein neues Gutachten des Staatsrechtlers Markus Ogorek befeuert die Debatte um ein AfD-Verbot. Es empfiehlt, bereits jetzt einen Antragsentwurf vorzubereiten, während die Gerichte über die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ entscheiden. Zentral sind Fragen nach Menschenwürde, Potentialität und Beweislast. Innenminister Dobrindt äußert Skepsis – Kritiker sehen parteipolitische Motive.

Die Bundeswehr fordert Städte und Gemeinden auf, sich auf mögliche Kriegsgefahren in Deutschland vorzubereiten. Im Rahmen des geheimen „Operationsplans Deutschland“ (OPLAN DEU) beraten Offiziere mit Bürgermeistern über Schutz kritischer Infrastruktur, Evakuierungspläne und Bunkerinstandsetzung. Auch Unternehmen sollen Personal und Ressourcen bereitstellen. Ziel ist es, Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung zu sichern, um Bedrohungen – insbesondere durch Russland – vorzubeug

„100 Tage Regierung: Machtspiele im Cockpit der Politik – satirisch, pointiert, mit doppeltem Boden und politischem Funkverkehr von rechts.“

Die Identitäre Bewegung (IB) ist eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation. Ihre Ideologie widerspricht den Grundprinzipien des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz. Die IB tritt öffentlich mit jugendaffinen Kampagnen auf und verfolgt eine metapolitische Strategie zur Verschiebung demokratischer Diskurse.

Rechtspopulisten gewinnen in Europa und den USA an Einfluss und gefährden die liberale Demokratie. Peter R. Neumann und Richard C. Schneider zeigen in ihrem Buch anhand internationaler Beispiele, wie Populisten Justiz, Medien und Parlamente systematisch schwächen. Sie fordern eine klare Brandmauer, aktive Gegenstrategien und überzeugende politische Alternativen, um das schleichende Sterben der Demokratie zu verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil die Regeln für digitale Überwachung neu definiert. Erfahren Sie, warum die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung nur unter strengsten Auflagen zulässig sind. Wir erklären, wie die Richter die Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe neu bewerten und damit die Grundrechte der Bürger stärken. Informieren Sie sich über die konkrete Bedeutung dieser Entscheidung für Ihre Privatsphäre und den Da