ChatGPT: Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ bestätigt. Die Revisionen gegen Urteile des Landgerichts Halle wies der BGH zurück. Damit sind die Geldstrafen rechtskräftig. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass die Äußerungen nicht durch die Indemnität geschützt waren und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine zulässige Einschränk

Der erste Christopher Street Day (CSD) in Schweinfurt findet am Samstag, den 13. September 2025, unter dem Motto „Nie wieder still!“ statt. Organisiert vom Verein Queeres UFO e.V., ist die Veranstaltung ein wichtiges Zeichen für die Sichtbarkeit und die Rechte der queeren Gemeinschaft. Das Programm umfasst eine politische Demonstration und eine Kundgebung auf dem Marktplatz, gefolgt von einer Aftershow-Party im Stattbahnhof.

Das Selbstbestimmungsgesetz markiert seit November 2024 einen überfälligen Schritt zur Würde für trans, inter und nicht-binäre Menschen. Doch CDU und CSU erklären es zum Feindbild und schüren Ängste vor „Kinderschutz“ und „Missbrauch“, obwohl Fakten und Forschung anderes belegen. Dieser Kurs ist mehr als konservative Skepsis – er zeigt die illibertäre Versuchung, Minderheitenrechte zum Spielball eines Kulturkampfs zu machen und MAGA-Rhetorik nach Deutschland zu importieren.

Ein neues Gutachten des Staatsrechtlers Markus Ogorek befeuert die Debatte um ein AfD-Verbot. Es empfiehlt, bereits jetzt einen Antragsentwurf vorzubereiten, während die Gerichte über die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ entscheiden. Zentral sind Fragen nach Menschenwürde, Potentialität und Beweislast. Innenminister Dobrindt äußert Skepsis – Kritiker sehen parteipolitische Motive.

Der US-Militärgeheimdienst DIA steht nach der Entlassung seines Direktors Jeffrey Kruse unter Druck. Verteidigungsminister Pete Hegseth setzte den Generalleutnant ab, nachdem ein Bericht seiner Behörde den Erfolg von US-Angriffen auf iranische Atomanlagen angezweifelt hatte. Präsident Donald Trump sprach von „vollständig zerstörten Zielen“, doch DIA-Analysten sahen nur eine kurze Verzögerung des Atomprogramms. Kritiker warnen vor politischem Einfluss auf die Geheimdienste.

Rechtspopulisten gewinnen in Europa und den USA an Einfluss und gefährden die liberale Demokratie. Peter R. Neumann und Richard C. Schneider zeigen in ihrem Buch anhand internationaler Beispiele, wie Populisten Justiz, Medien und Parlamente systematisch schwächen. Sie fordern eine klare Brandmauer, aktive Gegenstrategien und überzeugende politische Alternativen, um das schleichende Sterben der Demokratie zu verhindern.

Dieser Artikel beleuchtet den Wandel von Suchmaschinen durch KI-Integration. Wenn diese zu direkten Wissensvermittlern statt Link-Lotsen werden, entstehen Fragen nach Transparenz, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit für Content-Ersteller und der Gefahr der Meinungssteuerung. Ein kritischer Blick auf die Auswirkungen auf die FDGO und das GG ist unerlässlich. Dies erfordert Ethik in der KI-Entwicklung und Medienkompetenz der Nutzer, um eine informierte Demokratie zu sichern.

Zölle als Machthebel: Wir sezieren Amerikas aggressive Handelspolitik & Europas strategische Reaktion im Kräftemessen.

Zum Berliner CSD 2025 zeigt sich die Republik gespalten: Während Bundesrat und BVG die Regenbogenflagge als Zeichen verfassungsrechtlicher Verantwortung setzen, schweigt der Bundestag unter Klöckner und Merz. Der Text analysiert die politische Symbolverweigerung als strukturelle Delegitimierung queerer Grundrechte – und erinnert daran: Der CSD ist kein Event, sondern eine Rückforderung. Verfassung sichtbar machen – jetzt

Im ARD-Sommerinterview nutzt Alice Weidel typische Kommunikationsstrategien des Rechtspopulismus: Sie übertreibt Zahlen zur Migration, dramatisiert Kriminalität und weicht Detailfragen gezielt aus. Statt konkreter Antworten setzt sie auf Emotionalisierung und Schuldzuweisungen. Das Interview zeigt deutlich, wie Populisten durch Manipulation und Desinformation politische Debatten beeinflussen wollen.

Die Kontroverse um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt exemplarisch, wie politische Instrumentalisierung, mediale Kampagnen und persönliche Diffamierung zusammenwirken, um demokratische Prozesse zu beeinflussen. Ihre Nominierung zum Bundesverfassungsgericht wurde zur Projektionsfläche gesellschaftlicher Wertekonflikte – begleitet von Bedrohungen, Plagiatsvorwürfen und gezielter Polarisierung.