In Berlin trafen sich internationale rechtskonservative Strategen zur „Berlin Campaign Conference“. Nach Recherchen von Correctiv waren auch Akteure aus dem Umfeld der CDU sowie Trump-nahe Organisationen beteiligt. Die Tagung zeigt, wie unionsnahe Strukturen mit autoritären Netzwerken in Kontakt geraten. CDU-Fraktionschef Jens Spahn, Vizepräsident der International Democracy Union, blieb fern. Die Debatte über Nähe und Abgrenzung hält an.

Der Kommentar analysiert Volker Kauders Intervention als Warnsignal an die CDU: Unter Friedrich Merz verschiebt sich das Profil von der integrativen C-Klammer hin zum K der Konfrontation. Das neue Programm, härter in Migration und Markt, soll rechts schließen – riskiert aber den Verlust der Mitte. Fazit: Ohne das C als normative Leitidee droht der Union der Rückzug in die Milieupartei und der Verzicht auf Kanzlerfähigkeit.

Das Selbstbestimmungsgesetz markiert seit November 2024 einen überfälligen Schritt zur Würde für trans, inter und nicht-binäre Menschen. Doch CDU und CSU erklären es zum Feindbild und schüren Ängste vor „Kinderschutz“ und „Missbrauch“, obwohl Fakten und Forschung anderes belegen. Dieser Kurs ist mehr als konservative Skepsis – er zeigt die illibertäre Versuchung, Minderheitenrechte zum Spielball eines Kulturkampfs zu machen und MAGA-Rhetorik nach Deutschland zu importieren.

Veronika Grimm warnt seit Jahren vor einem unfinanzierbaren Sozialstaat und fordert harte Reformen bei Rente und Gesundheit. CDU-Chef Friedrich Merz greift ihre Thesen auf und macht sie zum Kern seiner Politik. Kritiker wie SPD und Grüne warnen vor sozialer Spaltung. Studien zeigen: Statusängste und Misstrauen in die Demokratie verstärken den Nährboden für Populismus. Die Debatte spiegelt den Konflikt zwischen Marktlogik und sozialem Zusammenhalt.

Der Artikel analysiert den modernen Sozialdarwinismus, der heute in Begriffen wie „Leistungsgerechtigkeit“ oder „Eigenverantwortung“ auftritt. Er zeigt historische Wurzeln, politische Ausprägungen in verschiedenen Parteien und die Gefahren für Demokratie und Menschenwürde. Theologische Gegenmodelle von Wolfgang Huber und Eugen Biser setzen Solidarität und Verantwortung entgegen. Strategien der Zivilgesellschaft werden vorgestellt, um Ausgrenzung wirksam zu begegnen

Der Kommentar analysiert Katherina Reiches Politikstil als Wirtschaftsministerin: betriebswirtschaftlich, konfrontativ, sozial ausgrenzend. Im Fokus stehen ihre Aussagen zu Überstunden, Energiepolitik und Familienbildern sowie die Kritik aus der CDU selbst. Wie Reiches Kurs das Vertrauen in die politische Mitte untergräbt – und was das über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft sagt. Eine Analyse im Stil der ZEIT.

Hier findest du kompakt und verständlich erklärt, wie Tradition und frische Ideen unsere Gesellschaft verändern: Wer steht für Wandel, wer hält am Bewährten fest? Was steckt hinter aktuellen Konflikten, Wahltrends und Protesten? Modern und nah dran – mit Fokus auf Innenpolitik, junge Stimmen und den echten Alltag. Plus: Glossar mit allen wichtigen Begriffen.

SPD-Richterkandidatin Kaufhold im Visier: Rechte Kreise diskreditieren mit antifeministischen und strategisch polarisierten Narrativen.

Kritische Analyse des Bürgergeld-Diskurses mit Fokus auf Fakten, politische Vororchestrierung durch CDU/CSU sowie den Einfluss von MAGA-Mechanismen auf die gesellschaftliche Debatte. Im Mittelpunkt stehen Verwaltungskosten, Polarisierung, soziale Gerechtigkeit, die Herausforderungen des Wohnungsmarkts und Risiken für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Friedrich Merz, Julia Klöckner und Alexander Dobrindt demonstrieren in der aktuellen Debatte um die Regenbogenflagge am Bundestag, wie politische Arroganz und Herabwürdigung zu rhetorischen Prinzipien erhoben werden. Ihre Kommunikation ist ein Musterbeispiel dafür, wie Machtbewusstsein und Überheblichkeit zur gezielten Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten instrumentalisiert werden.

aktualisiert 18.07.2024 - 15:13 18.07.2024 - Carsten Linnemann (CDU) ist ein Vertreter des neoliberalen Wirtschaftsansatzes in...