Der geplante Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket löst eine hitzige Debatte aus. Im Fokus stehen die Ausweitung biometrischer Überwachung und der KI-Einsatz auf Basis öffentlich zugänglicher Daten, was von Kritikern als illiberaler Angriff auf das Grundgesetz und die informationelle Selbstbestimmung gewertet wird.

Die Identitäre Bewegung (IB) ist eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation. Ihre Ideologie widerspricht den Grundprinzipien des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz. Die IB tritt öffentlich mit jugendaffinen Kampagnen auf und verfolgt eine metapolitische Strategie zur Verschiebung demokratischer Diskurse.

Kulturstaatsminister Weimer fordert öffentlich geförderte Institutionen zum Verzicht auf gendergerechte Sprache auf – ein Eingriff, der die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und die föderale Kulturhoheit der Länder bedroht. Der Vorstoß stellt einen Tabubruch dar, unterläuft die Staatsferne des Rundfunks und gefährdet die Unabhängigkeit der Medien. Demokratie und Grundrechte verlangen entschiedenen Widerstand gegen diese Kompetenzüberschreitung.

Die Debatte um die Wehrpflicht in Deutschland gewinnt an Fahrt. Angesichts der russischen Bedrohung und des Personalmangels der Bundeswehr wird die Wiedereinführung diskutiert. Unser Bericht beleuchtet politische Modelle, militärische Erfordernisse sowie technische, personelle und rechtliche Herausforderungen. Eine umfassende Analyse zur "Zeitenwende" und Deutschlands Verteidigungsbereitschaft.

Dieser Artikel beleuchtet den Wandel von Suchmaschinen durch KI-Integration. Wenn diese zu direkten Wissensvermittlern statt Link-Lotsen werden, entstehen Fragen nach Transparenz, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit für Content-Ersteller und der Gefahr der Meinungssteuerung. Ein kritischer Blick auf die Auswirkungen auf die FDGO und das GG ist unerlässlich. Dies erfordert Ethik in der KI-Entwicklung und Medienkompetenz der Nutzer, um eine informierte Demokratie zu sichern.

Der Berliner Christopher Street Day 2025 steht unter dem Motto „Nie wieder still“ und mobilisiert Zehntausende für queere Sichtbarkeit, Schutz und politische Selbstbestimmung. Mit über 80 Trucks, klaren Forderungen und starken Awareness-Strukturen zieht die Parade durch die Hauptstadt. Der CSD ist Demonstration, Protest und kollektives Empowerment – ein lauter Appell gegen Diskriminierung und gesellschaftliches Schweigen.

Zum Berliner CSD 2025 zeigt sich die Republik gespalten: Während Bundesrat und BVG die Regenbogenflagge als Zeichen verfassungsrechtlicher Verantwortung setzen, schweigt der Bundestag unter Klöckner und Merz. Der Text analysiert die politische Symbolverweigerung als strukturelle Delegitimierung queerer Grundrechte – und erinnert daran: Der CSD ist kein Event, sondern eine Rückforderung. Verfassung sichtbar machen – jetzt

Gloria von Thurn und Taxis vernetzt als zentrale Figur des Hochadels politische, religiöse und wirtschaftliche Eliten mit der neuen Rechten. Ihr Einfluss reicht von Schloss Emmeram bis zu internationalen Kongressen. Der Beitrag analysiert die strategische Bedeutung dieser Netzwerke und ihre demokratiepolitische Relevanz im Lichte des Grundgesetzes – mit Fokus auf Symbolik, Machtstruktur und verfassungsrechtlicher Einordnung.