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Dobrindts illibertärer Angriff auf das Grundgesetz und Demokratie - Sicherheitspaket 2.0 als trojanisches Pferd
Der geplante Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket löst eine hitzige Debatte aus. Im Fokus stehen die Ausweitung biometrischer Überwachung und der KI-Einsatz auf Basis öffentlich zugänglicher Daten, was von Kritikern als illiberaler Angriff auf das Grundgesetz und die informationelle Selbstbestimmung gewertet wird.

Richard Krauss
vor 6 Tagen15 Min. Lesezeit
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Weimers Sprach-Diktat: Ein unverhohlener Angriff auf die Pressefreiheit und das Grundgesetz.
Kulturstaatsminister Weimer fordert öffentlich geförderte Institutionen zum Verzicht auf gendergerechte Sprache auf – ein Eingriff, der die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und die föderale Kulturhoheit der Länder bedroht. Der Vorstoß stellt einen Tabubruch dar, unterläuft die Staatsferne des Rundfunks und gefährdet die Unabhängigkeit der Medien. Demokratie und Grundrechte verlangen entschiedenen Widerstand gegen diese Kompetenzüberschreitung.

Richard Krauss
8. Aug.2 Min. Lesezeit
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Bundesverfassungsgericht zieht enge Grenzen für den Staatstrojaner
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil die Regeln für digitale Überwachung neu definiert. Erfahren Sie, warum die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung nur unter strengsten Auflagen zulässig sind. Wir erklären, wie die Richter die Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe neu bewerten und damit die Grundrechte der Bürger stärken. Informieren Sie sich über die konkrete Bedeutung dieser Entscheidung für Ihre Privatsphäre und den Da

Richard Krauss
7. Aug.6 Min. Lesezeit
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Palantir Mission Creep - Generalverdacht per Algorithmus: Dobrindts Angriff auf das Grundgesetz und die geltende Rechtsprechung
Organisationen wie GFF und CCC kritisieren die Intransparenz und die Gefahr der Zweckentfremdung. Die Debatte um Palantir ist ein Prüfstein für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands.

Richard Krauss
30. Juli11 Min. Lesezeit
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Erich Kästners Mahnung: Faschismus als moralisches und politisches Phänomen im 21. Jahrhundert
Umfassende Analyse von Faschismus aus politischer, historischer, psychologischer und juristischer Perspektive. Zentrale Begriffe, Mechanismen, Ursachen und Folgen werden erklärt, aktuelle Erscheinungsformen weltweit beleuchtet und die Bedeutung von Grund- und Menschenrechten im Rechtsstaat betont. Ein Glossar erleichtert das Verständnis der Fachbegriffe.

Richard Krauss
17. Juli11 Min. Lesezeit
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