Die US-Sicherheitsstrategie 2025 stellt das transatlantische Verhältnis infrage. Die EU gilt darin nicht mehr als Partner, sondern als sicherheitspolitisches Hindernis. Washington erhöht zugleich den Druck auf die Ukraine, einem Frieden zu russischen Bedingungen zuzustimmen. Für Europa und insbesondere Deutschland endet damit die Annahme strategischer Verlässlichkeit der USA. Sicherheits-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik müssen neu ausgerichtet werden.

The 2025 US National Security Strategy marks a decisive transatlantic rift. For the first time, the European Union is framed not as a strategic partner but as a security and economic challenge. At the same time, Washington is increasing pressure on Ukraine to accept territorial concessions as part of a peace settlement with Russia. The shift forces Europe, and Germany in particular, to reassess security, defence and strategic autonomy.

Rechtspopulisten gewinnen in Europa und den USA an Einfluss und gefährden die liberale Demokratie. Peter R. Neumann und Richard C. Schneider zeigen in ihrem Buch anhand internationaler Beispiele, wie Populisten Justiz, Medien und Parlamente systematisch schwächen. Sie fordern eine klare Brandmauer, aktive Gegenstrategien und überzeugende politische Alternativen, um das schleichende Sterben der Demokratie zu verhindern.

Zölle als Machthebel: Wir sezieren Amerikas aggressive Handelspolitik & Europas strategische Reaktion im Kräftemessen.

Zum Berliner CSD 2025 zeigt sich die Republik gespalten: Während Bundesrat und BVG die Regenbogenflagge als Zeichen verfassungsrechtlicher Verantwortung setzen, schweigt der Bundestag unter Klöckner und Merz. Der Text analysiert die politische Symbolverweigerung als strukturelle Delegitimierung queerer Grundrechte – und erinnert daran: Der CSD ist kein Event, sondern eine Rückforderung. Verfassung sichtbar machen – jetzt

Wolfram Weimers Vorschlag zur Wahl von Bundesverfassungsrichtern durch einfache Mehrheiten im Bundestag stellt einen gefährlichen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und den Föderalismus dar. Durch diesen Schritt droht die politische Instrumentalisierung des höchsten Gerichts, was das Fundament der Gewaltenteilung und der Demokratie in Deutschland gefährdet. Der Text beleuchtet die langfristigen Risiken dieser Entwicklung und ruft zu aktivem Widerstand auf.