Das Flanders Festival Gent hat Lahav Shani und die Münchner Philharmoniker ausgeladen – nicht wegen ihrer Musik, sondern weil Shani Israeli und Jude ist. Ein ganzer Klangkörper wird unter Generalverdacht gestellt. Das ist Antisemitismus, nichts anderes: ein Angriff auf Kunstfreiheit, Demokratie und Menschenrechte. Europa darf diese Rückkehr der Ausgrenzung nicht hinnehmen.

Kulturstaatsminister Weimer fordert öffentlich geförderte Institutionen zum Verzicht auf gendergerechte Sprache auf – ein Eingriff, der die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und die föderale Kulturhoheit der Länder bedroht. Der Vorstoß stellt einen Tabubruch dar, unterläuft die Staatsferne des Rundfunks und gefährdet die Unabhängigkeit der Medien. Demokratie und Grundrechte verlangen entschiedenen Widerstand gegen diese Kompetenzüberschreitung.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer polarisiert: Sein Verbot von Gendersprache in der Behörde und der Vorschlag zur Richterwahl am Bundesverfassungsgericht mit einfacher Mehrheit werfen Fragen nach Kompetenzüberschreitung auf. Im Spannungsfeld der Kulturhoheit der Länder agiert Weimer als Kulturkämpfer, der traditionelle Normen verteidigt und die Verfassungspraxis herausfordert.