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Weimers Sprach-Diktat: Ein unverhohlener Angriff auf die Pressefreiheit und das Grundgesetz.
Kulturstaatsminister Weimer fordert öffentlich geförderte Institutionen zum Verzicht auf gendergerechte Sprache auf – ein Eingriff, der die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und die föderale Kulturhoheit der Länder bedroht. Der Vorstoß stellt einen Tabubruch dar, unterläuft die Staatsferne des Rundfunks und gefährdet die Unabhängigkeit der Medien. Demokratie und Grundrechte verlangen entschiedenen Widerstand gegen diese Kompetenzüberschreitung.

Richard Krauss
7. Aug.2 Min. Lesezeit
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Palantir Mission Creep - Generalverdacht per Algorithmus: Dobrindts Angriff auf das Grundgesetz und die geltende Rechtsprechung
Organisationen wie GFF und CCC kritisieren die Intransparenz und die Gefahr der Zweckentfremdung. Die Debatte um Palantir ist ein Prüfstein für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands.

Richard Krauss
29. Juli11 Min. Lesezeit
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