Ein vereitelter Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern rückt die Sicherheitslage in Deutschland erneut in den Fokus. Nach einem Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes wurden im Raum Dingolfing fünf Männer festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen mutmaßlich islamistisch motivierter Anschlagspläne mit einem Fahrzeug. Vier Haftbefehle wurden erlassen, ein Verdächtiger kam in Präventivgewahrsam. Die Ermittlungen dauern an, die Unschuldsv

In Dortmund wurde ein deutsch-polnischer Staatsbürger festgenommen. Er soll im Darknet zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen, Anleitungen zum Sprengstoffbau veröffentlicht und Krypto-Spenden für „Kopfgelder“ gesammelt haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Terrorismusfinanzierung und Anleitung zu einer staatsgefährdenden Gewalttat vor. Heute wird er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.

ChatGPT: Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ bestätigt. Die Revisionen gegen Urteile des Landgerichts Halle wies der BGH zurück. Damit sind die Geldstrafen rechtskräftig. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass die Äußerungen nicht durch die Indemnität geschützt waren und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine zulässige Einschränk