Ein neues Gutachten des Staatsrechtlers Markus Ogorek befeuert die Debatte um ein AfD-Verbot. Es empfiehlt, bereits jetzt einen Antragsentwurf vorzubereiten, während die Gerichte über die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ entscheiden. Zentral sind Fragen nach Menschenwürde, Potentialität und Beweislast. Innenminister Dobrindt äußert Skepsis – Kritiker sehen parteipolitische Motive.

Die Identitäre Bewegung (IB) ist eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation. Ihre Ideologie widerspricht den Grundprinzipien des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz. Die IB tritt öffentlich mit jugendaffinen Kampagnen auf und verfolgt eine metapolitische Strategie zur Verschiebung demokratischer Diskurse.

Dieser Artikel beleuchtet den Wandel von Suchmaschinen durch KI-Integration. Wenn diese zu direkten Wissensvermittlern statt Link-Lotsen werden, entstehen Fragen nach Transparenz, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit für Content-Ersteller und der Gefahr der Meinungssteuerung. Ein kritischer Blick auf die Auswirkungen auf die FDGO und das GG ist unerlässlich. Dies erfordert Ethik in der KI-Entwicklung und Medienkompetenz der Nutzer, um eine informierte Demokratie zu sichern.