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Dobrindts illibertärer Angriff auf das Grundgesetz und Demokratie - Sicherheitspaket 2.0 als trojanisches Pferd
Der geplante Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket löst eine hitzige Debatte aus. Im Fokus stehen die Ausweitung biometrischer Überwachung und der KI-Einsatz auf Basis öffentlich zugänglicher Daten, was von Kritikern als illiberaler Angriff auf das Grundgesetz und die informationelle Selbstbestimmung gewertet wird.

Richard Krauss
vor 6 Tagen15 Min. Lesezeit
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Palantir Mission Creep - Generalverdacht per Algorithmus: Dobrindts Angriff auf das Grundgesetz und die geltende Rechtsprechung
Organisationen wie GFF und CCC kritisieren die Intransparenz und die Gefahr der Zweckentfremdung. Die Debatte um Palantir ist ein Prüfstein für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands.

Richard Krauss
30. Juli11 Min. Lesezeit
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