Ein neues Gutachten des Staatsrechtlers Markus Ogorek befeuert die Debatte um ein AfD-Verbot. Es empfiehlt, bereits jetzt einen Antragsentwurf vorzubereiten, während die Gerichte über die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ entscheiden. Zentral sind Fragen nach Menschenwürde, Potentialität und Beweislast. Innenminister Dobrindt äußert Skepsis – Kritiker sehen parteipolitische Motive.

Der geplante Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket löst eine hitzige Debatte aus. Im Fokus stehen die Ausweitung biometrischer Überwachung und der KI-Einsatz auf Basis öffentlich zugänglicher Daten, was von Kritikern als illiberaler Angriff auf das Grundgesetz und die informationelle Selbstbestimmung gewertet wird.