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Martin Jäger übernimmt am 15. September 2025 das Amt des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes. Der bisherige deutsche Botschafter in der Ukraine folgt auf Bruno Kahl. Kahl leitete den Dienst seit 2016 und wechselt als Botschafter an den Heiligen Stuhl nach Rom. Die Bundesregierung nannte Jägers langjährige Erfahrung in Krisenregionen als Qualifikation für die neue Aufgabe. Jäger ist 1964 in Ulm geboren. Nach Wehrdienst und einer Ausbildung zum Fotografen studierte er in München Völkerkunde, Politische Wissenschaften und Philosophie. 1994 trat er in den höheren Auswärtigen Dienst ein. Stationen führten ihn ins Auswärtige Amt und ins Bundeskanzleramt. Später leitete er das Kulturreferat an der Botschaft in Prag und arbeitete als Sprecher von Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt. 2008 wechselte er in die Wirtschaft und verantwortete bei Daimler den Bereich Global External Affairs and Public Policy. 2013 kehrte er als Botschafter in Kabul in den Auswärtigen Dienst zurück. Es folgten Tätigkeiten als Pressesprecher im Bundesfinanzministerium, als Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium, als beamteter Staatssekretär im Entwicklungsministerium sowie als Botschafter in Bagdad. Seit 2023 vertrat er Deutschland in Kyjiw. Mit dem Wechsel an die BND-Spitze verantwortet Jäger die Führung des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. Der BND sammelt Informationen über das Ausland, die für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands bedeutsam sind, wertet sie aus und berichtet der Bundesregierung. Der gesetzliche Auftrag ist im BND-Gesetz geregelt. Inhaltliche Schwerpunkte ergeben sich aus der aktuellen Sicherheitslage. Dazu zählen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, Einflussoperationen, Cyberangriffe, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Fragen der Proliferation. Organisatorisch ist der BND eine dem Bundeskanzleramt nachgeordnete Bundesoberbehörde. Die Fach- und Dienstaufsicht liegt beim Kanzleramtschef, der zugleich Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste ist. Seit dem 6. Mai 2025 übt Thorsten Frei dieses Amt aus. Für den BND-Präsidenten bedeutet das regelmäßige Lageberichte an das Kanzleramt, die Umsetzung der Regierungsprioritäten in operative Planung und die Steuerung der eigenen Produkte der Lageanalyse. Die Kontrolle der Nachrichtendienste erfolgt mehrstufig. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages überwacht die Tätigkeit der Dienste. Die Bundesregierung unterrichtet das Gremium über die allgemeine Arbeit und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Der BND-Präsident wirkt an Unterrichtungen mit und beantwortet Fragen des Gremiums. Neben der politischen Kontrolle besteht eine eigenständige Rechtskontrolle für die technische Aufklärung. Sie obliegt dem Unabhängigen Kontrollrat. Dessen gerichtsähnliches Kontrollorgan prüft vorab die Rechtmäßigkeit ausgewählter Maßnahmen. Das administrative Kontrollorgan nimmt nachträgliche Prüfungen vor. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts haben diese Architektur geprägt. Der BND hat seinen Hauptsitz in Berlin-Mitte, Chausseestraße 96–99a. Von dort führt die Leitung den Dienst. Zur Leitung gehören neben dem Präsidenten mehrere Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten mit klar abgegrenzten Zuständigkeiten. Der BND spricht öffentlich von rund 6 500 Beschäftigten. In der täglichen Arbeit stehen die Gewinnung und Auswertung von Informationen im Vordergrund. Dazu kommen Kooperationen mit Partnerdiensten. Internationale Zusammenarbeit liefert Hinweise, die in Berichte, Warnungen und Lagebilder für die Bundesregierung einfließen. Für die Behörde sind rechtssichere Verfahren zentral. Der BND unterliegt gesetzlichen Grenzen und formellen Genehmigungserfordernissen. Eingriffe in Kommunikation werden gesetzlich definiert, an Schwellen gebunden und kontrolliert. Die Leitung ist dafür verantwortlich, dass operative Maßnahmen, Datenverarbeitung und internationale Kooperationen den rechtlichen Rahmen wahren. Dazu gehört auch der Schutz personenbezogener Daten und die Umsetzung interner Compliance-Strukturen. Mit dem Amtsantritt übernimmt Jäger eine Organisation, die in den vergangenen Jahren ihre technische Aufklärung ausgebaut und zugleich die externe Rechtskontrolle gestärkt hat. Gesetzesänderungen nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten die Befugnisse und Kontrollen. Für die Führungsebene bedeutet das, operative Leistungsfähigkeit mit rechtsstaatlicher Kontrolle zu verbinden. Hinzu kommen Personalgewinnung, IT-Sicherheit, Modernisierung der Analyseprozesse und die Kommunikation mit Politik und Öffentlichkeit. Die Sicherheitslage fordert klare Prioritäten. In Europa stehen militärische und hybride Bedrohungen im Fokus. Global gewinnen Machtverschiebungen, Regional-konflikte und sicherheitsrelevante Folgen technologischer Entwicklungen an Bedeutung. Der BND muss Entwicklungen früh erkennen und einordnen. Kurze Reaktionszeiten und belastbare Analysen sind Grundlage politischer Entscheidungen. In diesem Rahmen bündelt sich die Verantwortung beim Präsidenten: strategische Steuerung, internationale Kooperation, rechtssichere Umsetzung und transparente Unterrichtung der Aufsichtsgremien. Bruno Kahl hatte den Dienst über mehr als neun Jahre geführt. In seine Amtszeit fielen der Abschluss des Umzugs der Zentrale nach Berlin, organisatorische Anpassungen und mehrere Reformen des BND-Rechts. Mit dem nun geplanten Wechsel nach Rom bleibt Kahl im Auswärtigen Dienst. Der Übergang an der BND-Spitze zum 15. September ist politisch terminiert. Das Bundeskanzleramt stellt die Kontinuität der Führung sicher. Für Martin Jäger beginnt damit eine Amtszeit mit hohem Arbeitstempo. Die Aufgabe verlangt Führungserfahrung, diplomatisches Gespür und rechtliche Sorgfalt. Die Erwartungen an die Frühwarn- und Analysefähigkeit des Dienstes sind hoch. Quellen https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/dienstantritt-des-neuen-bnd-praesidenten-martin-jaeger-am-15-09-2025-2382878 https://ukraine.diplo.de/ua-de/ueber-uns/2610504-2610504 https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__1.html https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/__4.html https://www.ukrat.de/ https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rs20200519_1bvr283517.html https://www.bnd.bund.de/DE/Der_BND/Leitung/leitung_node.html https://www.bnd.bund.de/EN/Contact/contact_node.html

Die Wehrpflicht in Deutschland ist durch das Grundgesetz und das Wehrpflichtgesetz festgelegt. Nach wie vor kann der Bundestag sie jederzeit reaktivieren, um bei sicherheitspolitischem Bedarf die Bundeswehr personell zu stärken. Die Einberufung folgt einem präzisen Ablauf: Alle 18-jährigen Männer erhalten eine Einladung mit Fragebogen, auf dessen Basis Überprüfungen zur Tauglichkeit („Musterung“) erfolgen. Gesundheit, Fitness, Motivation und psychosoziale Eignung werden in spezialisierten Zentren eingeschätzt, ehe im Bedarfsfall die schriftliche Einberufung zum Dienst erfolgt. Logo Bundeswehr (c) Bundeswehr Mit Dienstantritt beginnt die Grundausbildung, die nicht nur als militärischer Einstieg gilt, sondern den sozialen, physischen und ethischen Grundstein für jede militärische Karriere legt. Die Ausbildung dauert drei Monate im engeren Sinn (mit anschließender Spezialgrundausbildung) und ist intensiv, herausfordernd und umfassend angelegt. Rekrutinnen und Rekruten werden in Einheiten von rund 30 Personen („Züge“) untergebracht und nehmen von Anfang an am Bundeswehralltag teil, einschließlich Gemeinschaftsleben, gemeinsamem Wohnen (oft vier Personen pro Stube) und Zusammenhalt unter Anleitung erfahrener Ausbilderinnen und Ausbilder. Von Beginn an stehen die Strukturen und Werte der Bundeswehr im Mittelpunkt. Die Grundausbildung orientiert sich an den Prinzipien der Inneren Führung: Soldaten sind Bürger in Uniform, denen die Wahrung von Menschenwürde, Mitbestimmung und ein ethisches Wertefundament vermittelt werden. Die Ausbildung fördert den mündigen, verantwortungsbewussten und mitdenkenden Soldaten. Die Module der Ausbildung sind vielseitig: Nach der Einkleidung (Ausgabe der Uniform, Feld-, Sport- und Schutzausrüstung) beginnen die ersten Wochen mit Grundfertigkeiten: Formaldienst (Auftreten, Befehlsausführung, militärischer Gruß), Orientierung im Bundeswehrsystem, Dienstgradhierarchie und Rechte und Pflichten aller Soldaten. Danach folgt die militärische Grundausbildung im engeren Sinn: Tägliches Sporttraining, Marschieren, Geländedienst, Schießausbildung (Handwaffen, Umgang mit Munition, Verhalten am Schießstand), Überlebenstraining (Biwakieren im Gelände, Errichten von Notunterkünften), ABC-Abwehr (Verhalten bei Angriff mit atomaren, biologischen oder chemischen Stoffen), Erste Hilfe und Kameradenhilfe sind obligatorisch. Einen hohen Stellenwert besitzen auch theoretische Unterrichtseinheiten: Vermittelt werden Grundlagen des Soldatengesetzes, das Recht auf Remonstration bei verbotenen Befehlen, soldatische Umgangsformen, Gleichstellung, Demokratieverständnis, politische Bildung und internationale Rechtsgrundlagen. Ein zentrales Element ist darüber hinaus die Vermittlung und Einübung von Kameradschaft, Teamarbeit, solidarischem Handeln und gegenseitiger Unterstützung. Im Laufe der Ausbildung steigern sich Komplexität und Umfang der Aufgaben. Praktische Prüfungen und Leistungstests sind regelmäßig vorgesehen, um den Stand jedes Einzelnen zu dokumentieren. Ein Höhepunkt ist das Gelöbnis, mit dem jede Soldatin und jeder Soldat feierlich die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigt und der Bundeswehrgemeinschaft beitritt. Gegen Ende folgt die sogenannte Rekrutenbesichtigung, bei der Fitness, Wissen und Teamleistung geprüft werden. Ergänzend dazu erhalten die Rekrutinnen und Rekruten Unterstützung zur Persönlichkeitsentwicklung: In Rollenspielen, Gesprächen zum Umgang mit Konflikten, Feedbackrunden und Trainings zu Resilienz, Selbstdisziplin und mentaler Stärke werden Herausforderungen thematisiert, ethische Dilemmas debattiert und reflektiert. Die Ausbilderinnen und Ausbilder praktizieren einen führungsstarken, respektvollen Stil und begleiten die persönliche und berufliche Entwicklung aufmerksam. Die Fürsorge orientiert sich an aktuellen Standards: medizinische Versorgung, psychologische Betreuung, seelsorgerisches Angebot und umfassende soziale Absicherung gehören zum Alltag. Nach erfolgreichem Abschluss der Grundausbildung folgt für Mannschaften die Spezialgrundausbildung, die auf die geplante Verwendung vorbereitet. Beispiele: Wer Richtschütze am Kampfpanzer Leopard 2 wird, trainiert im Simulator und auf dem Panzer; Funkerinnen und Funker – zunehmend in IT-nahen Bereichen – lernen Technik und Notfallabläufe; Sanitätskräfte vertiefen erweiterte medizinische Module. Unteroffizier- und Offiziersanwärter besuchen zusätzliche Lehrgänge zu Führung, Pädagogik und spezieller Dienstaufsicht. Materielle Vorteile sind eng mit dem Wehrdienst verbunden: Neben dem monatlichen Wehrsold (1.800–2.200 Euro brutto, mit Aufstiegsmöglichkeiten und Zuschlägen), kostenfreier Unterkunft und Verpflegung sowie freier medizinischer Versorgung genießen Soldatinnen und Soldaten auch soziale Absicherungen und familienfreundliche Zusatzleistungen. Dazu gehören der Familienzuschlag (je nach Familienstand bis zu mehreren Hundert Euro), Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherung für Angehörige ohne eigenes Einkommen, vollständige Sozialversicherungsbeiträge, Anspruch auf kostenlose Heimfahrten in Uniform (bundesweit im Bahnverkehr, Klasse 2), Leistungsprämien und ein Zuschuss oder sogar komplette Übernahme der Kosten für den zivilen Führerschein, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Im Falle eines Dienstunfalls oder Todesfalls sind die Hinterbliebenen umfassend versorgt: Rentenansprüche, Unfall- und Invaliditätsabsicherung sind gesetzlich geregelt. Die Zeit des Wehrdienstes wird voll auf die gesetzliche Rentenversicherung angerechnet, Entlassungsgeld und weitere Nachversicherungszeiten sichern den finanziellen Übergang nach Dienstende. Weiterbildungsangebote, Übernahme in Berufssoldatenlaufbahnen und umfangreiche Fördermöglichkeiten sind Teil des Systems. Wer aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigert, erhält die Möglichkeit auf einen gleichwertigen Ersatzdienst in sozialen, pflegerischen, sanitätsdienstlichen oder Katastrophenschutzbereichen. Auch mehrjährige ehrenamtliche Tätigkeiten können als Ersatz anerkannt werden. Die Wehrpflicht und Grundausbildung in der Bundeswehr sind moderne, werteorientierte Bausteine deutscher Sicherheits- und Gesellschaftspolitik . Sie verbinden individuelle Förderung und Persönlichkeitsbildung mit verantwortungsvoller Staatsbürgerlichkeit, ethischem Handeln, sozialer Sicherheit und konkreten materiellen Vorteilen – für den Dienstleistenden ebenso wie für seine Familie. Das System sichert nationale Verteidigungsfähigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Entwicklung junger Menschen zu mündigen, einsatzbereiten Bürgern in Uniform.

BERLIN / KÖLN (emet-news-press) Sabotage gegen kritische Infrastrukturen ist in Deutschland und Europa in den vergangenen Monaten zur akuten Bedrohung geworden. Die Zahl der Vorfälle steigt seit Anfang 2024 deutlich: Energieanlagen, Bahnstrecken, Telekommunikationsknoten, Wasserwerke und militärische Einrichtungen rücken verstärkt ins Visier von Angreifern. Mann an Monitoren Wiederholte Zwischenfälle – etwa beschädigte oder durchtrennte Steuerkabel der Bahn in Norddeutschland, gezielte Brand- und Sprengstoffanschläge sowie die Zerstörung von Lichtwellenleiter- oder Stromleitungen – führten regelmäßig zu großflächigen Störungen und Ausfällen. Experten schätzen, dass etwa 80 Prozent der kritischen Infrastruktur in Deutschland in privater Hand liegt, sodass nicht nur staatliche, sondern auch zahlreiche Unternehmen von der Sabotage direkt betroffen sind. Besonders besorgniserregend ist, wenn leitungsgebundene Versorgungsnetze wie Strom und Telekommunikation gestört werden, weil dann die Funktionsfähigkeit wichtiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bereiche zeitgleich gefährdet ist. Hinter vielen der Delikte stehen nach Angaben der Sicherheitsbehörden nicht länger klassische Extremisten, sondern zunehmend Agenten und Unterstützungspersonen, die von russischen Nachrichtendiensten angeworben werden. Eine neue Methode ist die Rekrutierung sogenannter „Wegwerfagenten“: Menschen, die meist über soziale Netzwerke oder mit geringen finanziellen Anreizen kontaktiert werden, um gezielte Sabotageakte als Einzeltäter oder im Kleinstteam auszuführen. Typisch für diese Personen sind fehlende Geheimdienstausbildung, kaum Kenntnisse zu den Zielen und Hintergründen der Sabotage, mangelnde Loyalität gegenüber ihren Anwerbern sowie die Bereitschaft, eigene Sicherheit bewusst zu riskieren. Ermittler warnen, dass russische Nachrichtendienste inzwischen bewusst solche Personen als eine Art Kanonenfutter einsetzen, weil sie leicht zu ersetzen sind, wenig Verbindung zu professionellen Netzwerken oder Kommunikationsstrukturen haben und im Fall ihrer Festnahme kaum Rückschlüsse auf die eigentlichen Auftraggeber zulassen. Beispielhaft zeigen sich die Folgen bei jüngsten Sabotageakten, etwa dem Ausfall ganzer Bahnnetze im Norden oder dem großflächigen Blackout durch unterbrochene Strom- und Kommunikationsleitungen im Ostseeraum. Auch internationale Ereignisse, etwa Stromausfälle in Südfrankreich, Spanien oder Portugal, verdeutlichen die Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur. Deutsche Behörden berichten zudem von einer Häufung von Drohnensichtungen über Verteidigungsanlagen sowie von Cyberangriffen auf IT-Steuerungssysteme der Energie- und Wasserversorgung. Im August 2025 warnten Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt gemeinsam vor einer neuen Welle russischer Anwerbeversuche mit dem Ziel, Wegwerfagenten „in Masse“ zur Sabotage kritischer Versorgungsstrukturen einzusetzen. Die Absichten der Saboteure sind vielschichtig und reichen von handfesten wirtschaftlichen Nachteilen für Deutschland und seine Partner über die Verbreitung von Unsicherheit und Misstrauen bis hin zu gezielten Versuchen, demokratische Entscheidungsstrukturen zu destabilisieren. Informationsoffensiven und gezielte Desinformationskampagnen in sozialen Medien begleiten gezielt erfolgreiche oder gescheiterte Sabotageakte, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit von Staat und Unternehmen weiter zu schwächen. Die oft geringe Vorbereitung und unprofessionelle Vorgehensweise der Wegwerfagenten erhöht die Gefahr, dass Schäden auch unbeabsichtigt besonders groß ausfallen, beispielsweise durch Fehlhandlungen oder den Einsatz ungeeigneter Werkzeuge oder Sprengstoffe. Zum Schutz vor Sabotage intensivieren die zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene teils massiv die Maßnahmen. Es wurden ressortübergreifende Koordinierungsstäbe gebildet, digitale Lagebilder und frühzeitige Meldeketten für Vorfälle installiert sowie technische Investitionen in Zutrittskontrollen, Überwachungssysteme, Cyberabwehr und Personalschulungen angekündigt. Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastruktur sind angehalten, sensible Bereiche zu sichern, ihre Mitarbeitenden regelmäßig zu überprüfen und auffällige Kontakte oder Anwerbeversuche konsequent zu melden. Ein wichtiger Baustein ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Phänomen der Wegwerfagenten: Wer sich von russischen oder anderen ausländischen Diensten für einen einmaligen Sabotageauftrag anwerben lässt, begeht nicht nur eine schwere Straftat, sondern bringt auch sich selbst in Gefahr und riskiert, das gesamte Gemeinwesen zu schädigen. Die aktuelle Sicherheitslage bleibt angespannt. Trotz europäischer Regulierungsinitiativen und umfangreicher rechtlicher Vorgaben kommt es immer wieder zu großflächigen Störungen im KRITIS-Sektor. Die zunehmende Professionalisierung und Internationalisierung der Täter, gepaart mit wirtschaftlichen und geopolitischen Krisen, sorgt für eine dauerhafte Hochrisikokonstellation. Bevölkerung, Medien und Unternehmen sind gleichermaßen aufgerufen, wachsam zu bleiben, Präventionshinweise zu beachten und den Schulterschluss mit den Sicherheitsbehörden zu suchen. Der Schutz kritischer Infrastrukturen – gleich ob Energie, Verkehr, Wasser, Kommunikation oder Verwaltung – ist mehr denn je eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Lösung auch nach dem aktuellen Lagebild ehrgeizig vorangetrieben werden muss. Quellen: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/spionage-und-proliferationsabwehr/die-neue-bedrohung-sabotage-durch-fremde-nachrichtendienste.html https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/ukr-2023/sicherheit_ukr_meldung.html https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/anwerbung-russische-agenten-100.html https://www.bundeswehr-journal.de/2025/low-level-agents-beauftragt-von-russischen-geheimdiensten/ https://www.dw.com/de/stromausfall-spanien-portugal-wie-sicher-ist-die-kritische-infrastruktur-in-deutschland/a-72386815 https://www.staedtetag.de/publikationen/staedtetag-aktuell/2025/heft-4/bevoelkerungsschutz-ist-kein-nice-to-have https://www.itsa365.de/de-DE/news-knowledge/2025/branchennews/zwischen-regulierung-und-resilienz

Das internationale Militärmanöver Sapad 2025, das Russland und Belarus unmittelbar an der Grenze zur NATO und zu den baltischen Staaten ausrichten, sorgt derzeit für neue strategische Spannungen an der Ostflanke Europas. Laut offiziellen Angaben nehmen etwa 13.000 russische und belarussische Soldaten in Belarus sowie rund 30.000 Kräfte in Russland teil; die NATO schätzt die Gesamttruppenstärke auf bis zu 150.000. GI Carsten Breuer (Bildrechte: Chairman of the Joint Chiefs of Staff ) Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer hat am Dienstag in Berlin ein deutliches Warnsignal gesendet: „Die Bedrohung durch Russland ist unverändert“, erklärte Breuer im Rahmen der laufenden NATO-Übungsserie Quadriga. Der russische Präsident Wladimir Putin halte trotz des Ukraine-Krieges an aggressiven Plänen fest. „Seine Pläne gehen über die Ukraine hinaus. Putin schaut auf uns“, so Breuer. „Nur über Abschreckung werden wir Frieden erhalten können.“ Die Bundeswehr und ihre NATO-Partner üben den Schutz des Ostseeraums und insbesondere den raschen Transport von Truppen und Gerät nach Litauen im Krisenfall. Breuer betonte die verlässliche Funktion Deutschlands als logistische Drehscheibe für alle Nachschubwege des Bündnisses. Aus militärstrategischer Perspektive ist Sapad 2025 damit mehr als ein Routine-Manöver. Russland demonstriert kurzfristige Verlegungsfähigkeit und nutzt Belarus als potenzielles Aufmarschgebiet für einen Angriff im Baltikum-Szenario. Die gleichzeitige Durchführung von Sapad und Quadriga erhöht die Unsicherheit und erfordert ständige Wachsamkeit. Breuer unterstrich: „Wir wollen abschrecken, wir wollen keine Eskalation. Wir üben ausschließlich Verteidigung.“ Es gebe keine konkreten Hinweise auf Angriffsvorbereitungen unter dem Deckmantel der Sapad-Übung, doch die Risiken hybrider und konventioneller Bedrohungen bleiben bestehen. Insbesondere die Suwałki-Lücke und die regionale Verwundbarkeit der baltischen Staaten stehen im Fokus. Gleichzeitig proben russische und belarussische Streitkräfte gezielte Luftabwehr-, Durchbruchs- und Atompotenziale. Die Dauerpräsenz russischer Truppen in Belarus erhöht die Gefahr eines Überraschungsangriffs und gibt Moskau die Möglichkeit, seine Strategie flexibel an die geopolitische Lage anzupassen. Breuer warnte, dass die Bundeswehr „üben, üben und nochmals üben“ müsse, um dieser Bedrohung begegnen zu können. Insgesamt verschärft die Kombination aus massiver russischer Militärpräsenz, rechtlicher Integration von Belarus, parallelen Großübungen und der Warnung hochrangiger Militärs die Unsicherheit und das langfristige Risiko für die NATO-Ostflanke. Quellen: Soldat und Technik IGFM t-online.de Spiegel.de n-tv watson.ch Zeit Online

Düsseldorf (emet-news-press) – Vor der Kommunalwahl am 14. September in Nordrhein-Westfalen sind mehrere AfD-Kandidaten gestorben. Die Polizei sieht in keinem der bekannt gewordenen Fälle Hinweise auf Fremdverschulden. Vier Direktkandidaten aus Rheinberg (Kreis Wesel), Schwerte (Kreis Unna), Blomberg (Kreis Lippe) und Bad Lippspringe (Kreis Paderborn) starben nach Behördenangaben eines natürlichen Todes. EMET NEWS PRESS LOGO In zwei weiteren Fällen handelt es sich um AfD-Bewerber auf Reservelisten: Bei René Herfort wird Nierenversagen im Zusammenhang mit einer Lebererkrankung genannt, bei Patrick Tietze bestätigte die Partei einen Suizid. Auch Kandidierende anderer Parteien sind laut Landeswahlleitung gestorben. Insgesamt wurden der Landeswahlleitung zehn Todesfälle gemeldet. Spekulationen über politische Straftaten weisen Polizei und Innenministerium zurück. Die Todesfälle haben organisatorische Folgen. In Rheinberg wurden ein Stadt- und ein Kreiswahlbezirk zur Nachwahl erklärt; bereits ausgestellte Wahlscheine sind dort ungültig. In Schwerte findet im Wahlbezirk 7120 eine Nachwahl am Wahltag statt; rund 200 Briefwähler erhalten neue Unterlagen. In Bad Lippspringe wurden 133 Briefwahlstimmen im Stimmbezirk 002 für ungültig erklärt, Stimmzettel werden neu gedruckt. In Blomberg gilt Gleiches für den Wahlbezirk 016. Die Wahl findet in allen Fällen zum geplanten Termin statt. In der öffentlichen Debatte kursieren Verdachtsmomente und Falschbehauptungen. Ermittlungsbehörden und Innenministerium betonen, in den vier Direktkandidaten-Fällen lägen natürliche Todesursachen vor; bei den zwei Reservelisten-Fällen gebe es medizinisch oder suizidal erklärbare Ursachen. Hinweise auf eine Serie von Gewalttaten lägen nicht vor. Medienberichte stützen diese Einordnung. Unfälle mit Todesfolge unter AfD-Kandidaten im betrachteten Zeitraum wurden nicht bestätigt. Bekannt ist ein Unfall ohne Todesfolge: In Würselen stürzte ein AfD-Bürgermeisterkandidat beim Plakatieren und musste im Krankenhaus behandelt werden. Quellen [1]: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tod-von-afd-politikern-in-nrw-keine-hinweise-auf-fremdverschulden-a-425c42de-4524-43d0-8c5b-662b46ffe6ce?utm_source=chatgpt.com "Tod von AfD-Politikern in NRW: Keine Hinweise auf ..." [2]: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100894806/afd-politiker-sterben-unerwartet-vor-kommunalwahl-in-nordrhein-westfalen.html "AfD-Politiker sterben unerwartet vor Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen" [3]: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-kandidaten-in-nrw-polizei-sieht-keine-verdaechtigen-umstaende-bei-todesfaellen-accg-110666109.html?utm_source=chatgpt.com "AfD-Kandidaten in NRW: Polizei sieht keine verdächtigen ..." [4]: https://www.welt.de/politik/deutschland/article68b5a2005d3e123a945b2bc6/kommunalwahl-afd-in-nrw-verzeichnet-nun-sechs-tote-politiker.html?utm_source=chatgpt.com "Kommunalwahl: AfD in NRW verzeichnet nun sechs tote Politiker" [5]: https://www.niederrhein-nachrichten.de/nachrichten/rheinberg-tod-eines-afd-kandidaten-fuehrt-zur-wahlabsage-11964.html "Rheinberg: Tod eines AfD-Kandidaten führt zur Wahlabsage" [6]: https://www.radiokw.de/artikel/kommunalwahl-in-rheinberg-muss-teilweise-abgesagt-werden-2417401.html "Kommunalwahl in Rheinberg muss teilweise abgesagt werden - Radio K.W." [7]: https://www.schwerte.de/politik-verwaltung-mitmachstadt/verwaltung/nachrichten-presseinfos/detailansicht/nach-dem-tod-eines-kandidaten-nachwahlen-am-tag-der-kommunalwahl "Nach dem Tod eines Kandidaten: Ungültige Briefwahlen im Bezirk 7120" [8]: https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/bad_lippspringe/24163806_AfD-Kandidaten-in-OWL-vor-Wahl-gestorben-Briefwaehler-muessen-erneut-abstimmen.html "AfD-Kandidaten in OWL vor Wahl gestorben – Briefwähler müssen erneut abstimmen | nw.de" [9]: https://www.lz.de/lippe/blomberg/24162921_AfD-Kandidat-fuer-den-Blomberger-Rat-stirbt-unerwartet-Was-jetzt-passiert.html?utm_source=chatgpt.com "AfD-Kandidat für den Blomberger Rat stirbt unerwartet" [10]: https://www.zeit.de/news/2025-09/01/tod-von-kommunalwahlkandidaten-stimmzettel-ungueltig?utm_source=chatgpt.com "Tod von Kommunalwahlkandidaten: Stimmzettel ungültig" [11]: https://www.fr.de/politik/afd-vor-kommunalwahl-von-todesserie-betroffen-nrw-kaempft-mit-wahlzettel-chaos-93911185.html?utm_source=chatgpt.com "Zwei weitere Tote: AfD vor Kommunalwahl von Todesserie betroffen – Polizei äußert sich" [12]: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/wuerselen/nach-sturz-beim-plakatieren-wuerselener-afd-kandidat-juergen-klever-verbringt-wahlkampf-im-krankenhaus/85727446.html?utm_source=chatgpt.com "Nach Sturz beim Plakatieren: Würselener AfD-Kandidat ..."

Israel Sonntag - 10. Sonntag nach Trinitatis - Das Herz des Glaubens: Liebe, die handelt Der Israelsonntag erinnert uns an die Wurzeln unseres Glaubens. Vom Hören zum Tun : Wer Gott liebt, handelt für die Würde jedes Menschen. Der Israelsonntag ist für mich mehr als ein Gedenktag. Er ist ein Kompass für unseren Glauben, der uns direkt zu seinen Wurzeln führt. Unser Glaube, dein Glaube, mein Glaube, ist untrennbar mit der Geschichte Israels verbunden – er wächst aus diesem Boden. Das zu erkennen, ist für mich heute entscheidend. Jesus selbst zeigt uns das. Er zitiert das "Schma Jisra'el" , das Herzstück des jüdischen Glaubens. Er sagt nicht einfach: „Liebe Gott“, sondern beginnt mit: „ Höre , Israel!“ Glaube beginnt mit dem Hören und demütigem Vertrauen, nicht mit dem Machen. Aus diesem Hören wächst die Liebe, die zwei Seiten hat: die Liebe zu Gott und die Liebe zum Nächsten. Wer Gott liebt, kann den Menschen nicht hassen. Wer den Menschen liebt, spürt darin etwas von Gott selbst. Das ist die Essenz unseres Glaubens. Diese Essenz fordert uns heraus. Sie gilt nicht nur in Jerusalem, sondern auch in unserer eigenen Nachbarschaft. Wenn Hass laut wird, geht es um dich und um mich. Es ist die Aufgabe unseres Glaubens, nicht zu schweigen. Diese Gedanken beleuchten wir näher im Kontekt der Gegenwart am 10. Sonntag nach Trinitatis in unserem Gottesdienst: Sonntag, 24. August 2025 10:15 Uhr Evg. Auferstehungskirche Schwebheim

Wenn ein Urgestein wie Volker Kauder, der die Union über ein Jahrzehnt als Fraktionschef in Berlin zusammenhielt, öffentlich vor einer Entkernung seiner Partei warnt, ist das mehr als nur die Wortmeldung eines Veteranen. Es ist ein Alarmsignal. Kauders Appell, das „C“ im Parteinamen nicht gegen ein „K“ für konservativ auszutauschen, trifft den Nerv einer CDU, die unter Friedrich Merz auf einem schmalen Grat zwischen Erneuerung und Selbstverleugnung wandelt. Die Partei ist auf der Suche nach einem neuen Kompass – und droht dabei ihre Seele zu verlieren. Volker Kauder, CDU Die Belege für Kauders Sorge sind unübersehbar. Das neue Grundsatzprogramm, das die Handschrift von Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann trägt, ist ein Dokument der Abkehr. Es ist der Versuch, die als zu sozialdemokratisch empfundene Ära Merkel programmatisch zu beerdigen. Begriffe wie „Leitkultur“ werden wiederbelebt, der Ton in der Migrations- und Sicherheitspolitik verschärft und die Marktwirtschaft als nahezu alleiniger Heilsbringer gepriesen. Soziale Errungenschaften der letzten Jahre? Werden bestenfalls noch am Rande erwähnt. Es ist eine Agenda für die Fleißigen, die vor allem nach rechts blinkt, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Diese strategische Neuausrichtung wird von einem veränderten Politikstil flankiert. Wo unter Merkel das ausgleichende, moderierende Wort vorherrschte, setzt Merz auf Zuspitzung und Konfrontation. Die bewusste Distanzierung von der eigenen Regierungsvergangenheit ist dabei ein riskantes Manöver. Sie soll Profil schärfen, kann aber auch die eigene Wählerschaft in der Mitte verunsichern, die 16 Jahre lang genau jenen pragmatischen Kurs goutiert hat. Kauder steht mit seiner Kritik nicht allein. Seine Stimme ist nur die prominenteste in einem Chor, der leiser, aber vernehmlich in der Partei zu hören ist. Vertreter des christlich-sozialen Arbeitnehmerflügels und moderate Köpfe aus den Landesverbänden sehen die Gefahr, dass die CDU ihre integrative Kraft als Volkspartei der Mitte verspielt. Eine Partei, die, wie Kauder richtig anmerkt, nie nur konservativ war, sondern immer auch einen liberalen und einen sozialen Flügel unter ihrem Dach vereinte. Dieses Erfolgsmodell der Bundesrepublik wird nun auf eine harte Probe gestellt. Die Rechnung, die Friedrich Merz aufmacht, ist simpel, aber gefährlich: Ein schärferes konservatives Profil soll die rechte Flanke schließen und die AfD zurückdrängen. Doch was, wenn diese Rechnung nicht aufgeht? Was, wenn man rechts an Stimmen nur wenig gewinnt, aber in der Mitte entscheidend verliert? Die CDU läuft Gefahr, zu einer Partei zu werden, die zwar klarer in ihren Konturen ist, aber in einem immer kleineren politischen Raum agiert. Volker Kauders Mahnung ist daher mehr als ein nostalgischer Rückblick. Es ist die entscheidende Frage für die Zukunft der Union: Will sie eine Partei sein, die mit konservativer Härte und marktradikalen Rezepten punkten will, oder besinnt sie sich auf ihre eigentliche Stärke – die Fähigkeit, auf Basis des christlichen Menschenbildes unterschiedliche Interessen zu integrieren und pragmatische Lösungen für das ganze Land anzubieten. Die Antwort darauf wird entscheiden, ob die CDU wieder zur gestaltenden Kraft der Bundesrepublik wird oder nur noch ein Schatten ihrer selbst bleibt.

Ein Ausfall zentraler Sicherheitssysteme beim Online-Bezahldienst PayPal hat in Deutschland zu massiven Störungen im Zahlungsverkehr geführt. Mehrere Banken, darunter die Bayerische Landesbank, die Hessische Landesbank und die DZ Bank, blockierten am Montag Zahlungen im Umfang von vermutlich mehr als zehn Milliarden Euro. KI generiertes Symbolbild Paypal Wero Auslöser war, dass PayPal Ende vergangener Woche verdächtige Lastschriften ungefiltert weiterleitete, weil die internen Prüfsysteme nicht funktionierten. Betroffen sind Händler, die auf ausstehende Zahlungen warten, sowie Kunden, die in ihren Konten teilweise fälschlich ein Minus angezeigt bekommen. Händler beklagen bereits Verzögerungen bei Geldeingängen, während die Banken die Abwicklung der blockierten Vorgänge teilweise manuell nachholen müssen. PayPal selbst sprach von einer „vorübergehenden Serviceunterbrechung“ und erklärte, man habe die Ursache schnell identifiziert und arbeite eng mit den Bankpartnern zusammen. Nach Angaben aus Finanzkreisen ist die Europäische Zentralbank über die Vorgänge informiert. Laut Medienberichten könnte allein die Bayerische Landesbank rund vier Milliarden Euro an Zahlungen blockiert haben. Für betroffene Kunden zeigte PayPal den gescheiterten Lastschriften zufolge eine angebliche Unterdeckung der Bankkonten an, mit der Ankündigung, den Betrag inklusive Bearbeitungsgebühr erneut einzuziehen. Ob PayPal auf diesen Gebühren besteht, obwohl das Problem in den eigenen Systemen lag, ist bislang unklar. Beobachter verweisen darauf, dass der Bezahldienst immer wieder Ziel krimineller Aktivitäten ist und zuletzt vor Weihnachten vor Betrugsversuchen mit fremden Kontodaten gewarnt wurde. Der aktuelle Vorfall gilt als einer der gravierendsten Ausfälle im europäischen Zahlungsverkehr der vergangenen Jahre und könnte die Debatte über Abhängigkeiten von internationalen Zahlungsdienstleistern neu anfachen. Mit Wero ist seit 2024 eine neue europäische Bezahl-App verfügbar, die von der European Payments Initiative getragen wird und schrittweise in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden eingeführt wird. Über die App lassen sich Beträge innerhalb weniger Sekunden überweisen, oft reicht die Handynummer des Empfängers. Wero soll bis 2026 auch im Onlinehandel und im stationären Zahlungsverkehr breit nutzbar sein. Neben Wero haben sich in Europa weitere Alternativen zu PayPal etabliert: Trustly aus Schweden ermöglicht Zahlungen per Open Banking direkt vom Bankkonto, Adyen aus den Niederlanden bietet Händlern umfassende Lösungen für E-Commerce, mobile und stationäre Zahlungen. Dazu kommen bewährte Systeme wie SEPA-Lastschrift, Sofortüberweisung sowie länderspezifische Angebote wie iDEAL in den Niederlanden oder Bancontact in Belgien. Quellen: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/paypal-sicherheitsprobleme-banken-milliarden-zahlungen-li.3303912https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/paypal-sicherheitsproblem-in-deutschland-banken-blockieren-offenbar-zahlungen-in-milliardenhohe-14233151.html https://www.heise.de/en/news/Paypal-German-banks-apparently-blocked-payments-of-billions-of-euros-10622936.html https://www.focus.de/finanzen/paypal-sicherheitssysteme-ausgefallen-banken-blockieren-zahlungen-in-milliardenhoehe_9c3471d4-349c-4d50-9e5f-9d6b15759ffa.htmlhttps://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_100887622/paypal-deutsche-banken-stoppen-zahlungen.html https://www.pcwelt.de/article/2890314/paypal-sicherheitsluecke-deutsche-banken-stoppen-zahlungen-das-muessen-kunden-wissen.html https://borncity.com/win/2024/12/27/paypal-fraud-via-guest-account-german-consumer-advice-center-warns https://newsroom.paypal-corp.com/2025-7-21-Introducing-AI-Powered-Scam-Alerts-for-Friends-and-Family-Payments

Das Selbstbestimmungsgesetz ist kaum in Kraft, da erklärt die Union es zum Feindbild. Mit dem Versprechen, Transrechte zurückzudrehen, bewegt sich die CDU auf illibertären Spuren – und importiert den Kulturkampf der MAGA-Rechten nach Deutschland. KI generiertes Bild Seit dem 1. November 2024 ist in Deutschland das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das das jahrzehntealte Transsexuellengesetz ersetzt. Während die alte Regelung psychologische Gutachten, Gerichtsverfahren und entwürdigende Fragen verlangte, genügt nun eine eigenverantwortliche Erklärung beim Standesamt, um Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern. Für viele trans-, inter- und nicht-binäre Menschen bedeutet das eine längst überfällige Anerkennung ihrer Würde. Die Zahlen belegen den Reformstau. 10 589 Änderungen des Geschlechtseintrags wurden im Jahr 2024 registriert, eine Spiegel-Hochrechnung ergab bis August rund 15 000 Anmeldungen – mehr als das Dreifache der ursprünglich erwarteten 4 000 pro Jahr. In Hamburg allein wurden binnen weniger Wochen 352 Erklärungen abgegeben. Rund fünf Prozent der Anmeldenden waren minderjährig, die überwältigende Mehrheit Erwachsene. Kaum war das Gesetz in Kraft, erklärte die Union, es wieder zurückdrehen zu wollen. CDU und CSU beschwören den Schutz von Kindern, warnen vor Missbrauch durch Straftäter und behaupten, Frauenräume seien gefährdet. Es sind Szenarien, die mehr mit politischer Rhetorik als mit empirischen Fakten zu tun haben. Frauenhauskoordinierung etwa berichtet, dass kein einziger Fall bekannt sei, in dem trans Frauen Frauenhäuser missbräuchlich genutzt hätten. Psychologische Studien zeigen im Gegenteil, dass rechtliche Anerkennung die psychische Gesundheit stärkt und Risiken wie Depression oder Suizidgedanken mindert. Die Wissenschaft ist eindeutig: Das Gesetz ändert nichts an medizinischen Eingriffen, die weiterhin streng reguliert bleiben. Es sorgt ausschließlich für rechtliche Klarheit – und diese wirkt stabilisierend. Juristisch ist das Gesetz eine direkte Konsequenz aus den Grundrechtsurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Wer eine Rückabwicklung fordert, riskiert nicht nur politische Polarisierung, sondern stellt sich auch gegen die verfassungsrechtliche Logik. Die Angriffe der Union sind weniger Ausdruck sachlicher Kritik als Teil einer illiberalen Strategie. Minderheitenrechte werden zur Verfügungsmasse im Kulturkampf, Kinder zum rhetorischen Schutzschild, Ängste vor Kontrollverlust gezielt bedient. Diese Mechanik kennt man aus den USA, wo die Republikaner unter Trump Transrechte zur Wahlkampffrage machten, und aus Europa, wo Orbáns Ungarn mit ähnlichen Argumenten Freiheiten beschneidet. In Deutschland wirkt das wie ein importiertes Drehbuch – und offenbart eine gefährliche Verschiebung. Für die Betroffenen geht es nicht um Symbolik, sondern um Alltag: Um Dokumente, die den richtigen Namen tragen, um ein Leben ohne ständige Bloßstellung. Dass dies zur Zielscheibe illiberaler Politik wird, zeigt, wie fragil Grundrechte sind, wenn Parteien bereit sind, sie für Stimmungen preiszugeben. Das Selbstbestimmungsgesetz ist deshalb nicht nur eine verwaltungstechnische Neuerung, sondern ein Prüfstein: Ob Deutschland bereit ist, die Menschenwürde auch dann zu verteidigen, wenn sie Minderheiten schützt.

Die öffentlichen Auftritte von Veronika Grimm folgen seit Jahren einem wiederkehrenden Muster. Ob im Interview, auf Podien oder als Mitglied des Sachverständigenrats – die Ökonomin inszeniert sich als Mahnerin vor dem drohenden Kollaps. Ihre Diagnose bleibt stets dieselbe: Deutschland lebe „über seine Verhältnisse“, der Sozialstaat sei eine „tickende Zeitbombe“, unfinanzierbar und zum Scheitern verurteilt. Veronika Grimm Diese Wortwahl ist alles andere als neutral. Grimm verschiebt die Debatte von politischem Gestalten zu einer angeblich naturgesetzlichen Sachlogik, in der tiefe Einschnitte alternativlos erscheinen. Ihre Botschaft: Weniger Staat, weniger soziale Sicherheit, mehr Eigenverantwortung. Die nüchterne Rechenbasis wirkt überzeugend: Die Zahl der Beitragszahler pro Rentner ist seit 1945 von sechs auf zwei gefallen, bald könnten es nur noch anderthalb sein. Folgerung: das Rentenalter müsse schrittweise auf 68 steigen, „Rente mit 63“ und ähnliche Programme seien verantwortungslose Geschenke. Auch im Gesundheitswesen diagnostiziert sie Übermaß – von „unnötigen Operationen“ bis zu einer „falschen Erwartungshaltung“ an den Staat. Doch ihre marktradikale Brille blendet systematisch aus, dass der Sozialstaat mehr ist als eine Kostenstelle. Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen IMK hält dagegen: Deutschland liege mit 27 Prozent Sozialausgaben am BIP nur im OECD-Mittelfeld. Reformbedarf ja, vor allem bei Medikamentenpreisen und Klinikstrukturen – aber nicht die pauschale Abrechnung mit dem Sozialstaat. Grimms Alarmrhetorik trifft dennoch einen Nerv: die Angst vor Abstieg. Studien zeigen, dass weniger die reale Armut, sondern vielmehr der gefühlte Statusverlust Vertrauen in die Demokratie erodiert . Wer beruflich schlechter dasteht als die Elterngeneration, wählt signifikant häufiger rechtspopulistisch – unabhängig vom Einkommen. 54 Prozent der Deutschen sind inzwischen unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Genau hier greifen politische Akteure die Grimm’schen Warnungen auf. Friedrich Merz hat die Rede vom „unfinanzierbaren Sozialstaat“ zum Kern seiner Strategie gemacht, genau der Sozialstaat der in Artikel 20 des Grundgesetzes beschrieben ist. Sein Mantra „Leistung muss sich wieder lohnen“ klingt wie eine Antwort auf die Abstiegsängste – und wird flankiert von Forderungen nach Abschaffung des Bürgergelds und einer „Neuen Grundsicherung“. Eine reine populistische Kommunikationsmaßnahme, denn der Rahmen wird durch das Grundgesetz und die juristische Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht festgelegt. Sozialpolitische Kürzungen werden so rhetorisch in Aufstiegserzählungen verwandelt. Merz lässt keinen Zweifel: Begriffe wie „Sozialabbau“ oder „Kahlschlag“ beeindrucken ihn nicht. Die Union will das Renteneintrittsalter faktisch an die Lebenserwartung koppeln – und damit Grimms Linie adaptieren. Was die Professorin ökonomisch zuspitzt, übersetzt die CDU in politische Kampfparolen. SPD und Grüne weisen diese Lesart zurück. Dirk Wiese nennt Grimms Rezept „neoliberal“ und „zu einfach gedacht“. Andreas Audretsch warnt, Kürzungen würden vor allem Frauen in Altersarmut treiben. Beide Parteien verweisen auf Reformkommissionen und Alternativen wie eine höhere Erwerbsquote von Frauen. Doch ihre Argumente verhallen leiser, während Grimms knappe Sätze zur Schlagzeile taugen. Das Problem: Diese Rhetorik verschiebt nicht nur den Diskurs, sie vertieft die gesellschaftliche Spaltung. „Leistende“ gegen „Leistungsbeziehende“ – ein Narrativ, das Polarisierung befeuert und Vertrauen in die Demokratie weiter erodiert. Populistische Akteure profitieren von genau dieser Logik. Der Streit um Grimms Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy war deshalb mehr als eine Personalie. Er zeigte, wie eng wissenschaftliche Beratung, politische Interessen und marktradikale Programme miteinander verflochten sind. Am Ende steht die Frage: Wessen Stimme wird gehört – die des sozialen Zusammenhalts oder die des ökonomischen Kahlschlags? Glossar: Bertelsmann Stiftung Deutsche Stiftung mit Sitz in Gütersloh, die regelmäßig Studien zur Demokratiezufriedenheit und gesellschaftlichen Entwicklung veröffentlicht. Bürgergeld Seit 2023 eingeführte Grundsicherungsleistung in Deutschland, die das Hartz-IV-System abgelöst hat. Ziel ist eine vereinfachte und weniger sanktionierende Unterstützung für Erwerbslose. CDU/CSU Christlich Demokratische Union Deutschlands und ihre bayerische Schwesterpartei Christlich-Soziale Union. Konservative Parteien, die gemeinsam die Unionsfraktion im Bundestag bilden. Demokratiezufriedenheit Grad des Vertrauens der Bevölkerung in die Funktionsweise der Demokratie. In Deutschland äußert mehr als die Hälfte der Befragten Unzufriedenheit. Friedrich Merz CDU-Parteivorsitzender und Oppositionsführer im Bundestag. Bekannt für seine marktwirtschaftliche Rhetorik, insbesondere mit Blick auf den Sozialstaat. Hertie School Private Hochschule in Berlin mit Fokus auf Governance und Public Policy. Forscht u. a. zu Zusammenhängen von Statusverlust und rechtspopulistischer Wahl. IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) Gewerkschaftsnahes Forschungsinstitut der Hans-Böckler-Stiftung, das wirtschaftspolitische Analysen erstellt. OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, internationale Institution mit 38 Mitgliedstaaten. Erfasst u. a. vergleichbare Daten zu Sozialausgaben. Rente mit 63 Deutsche Regelung, die Versicherten mit 45 Beitragsjahren seit 2014 einen abschlagsfreien Renteneintritt ab 63 Jahren ermöglicht. Renteneintrittsalter Gesetzlich festgelegtes Alter, ab dem Arbeitnehmer in Rente gehen können. Aktuell liegt es regulär bei 67 Jahren; Debatten drehen sich um eine Kopplung an die Lebenserwartung. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Unabhängiges Gremium („Wirtschaftsweise“), das die Bundesregierung in Fragen der Wirtschaftspolitik berät. Siemens Energy Internationaler Energiekonzern mit Sitz in München. Veronika Grimm war Mitglied des Aufsichtsrats, legte das Mandat aber nach Kritik an Interessenkonflikten nieder. Sozialausgaben Staatliche Ausgaben für Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitslosigkeit und andere soziale Sicherungssysteme. Sozialstaat Verfassungsprinzip nach Artikel 20 Grundgesetz: Staatliche Verpflichtung, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Veronika Grimm Professorin für Volkswirtschaftslehre in Nürnberg und seit 2020 Mitglied des Sachverständigenrats. Bekannt für ihre marktwirtschaftlich geprägten Vorschläge zur Reform von Renten- und Sozialsystemen. Quellenauszug https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/ https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/veronika-grimm-die-wirtschaftsweise-ueber-die-rente-und-den-sozialstaat/29833338.html https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Altersicherung/Demografie-und-Rente/demografie-und-rente.html https://data.oecd.org/socialexp/social-spending.htm https://www.imk-boeckler.de/ https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/demokratie-monitor-2023 https://www.hertie-school.org/en/news/news-detail/content/status-anxiety-fuels-populist-support https://www.cdu.de/grundsatzprogramm https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/friedrich-merz-halt-buergergeld-fuer-einen-irrtum-18832264.html https://press.siemens-energy.com/de/pressemitteilungen/veronika-grimm-legt-aufsichtsrat-mandat-nieder

Die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD hat durch ein Gutachten des Kölner Staatsrechtlers Markus Ogorek neue Bedeutung erlangt. Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre sowie Leiter der Forschungsstelle Nachrichtendienste, legt darin dar, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz in greifbare Nähe rücken könnten. Er empfiehlt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die schon jetzt einen vollständigen Antragsentwurf vorbereitet. Damit stünde im Falle einer verwaltungsgerichtlichen Bestätigung der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ein entscheidungsreifes Dokument bereit. Ohne solche Vorarbeiten drohe ein erheblicher Zeitverlust. Das Parteienverbot ist das schärfste Instrument der wehrhaften Demokratie. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde es nur zweimal angewandt – 1952 gegen die SRP, 1956 gegen die KPD. Spätere Versuche scheiterten: 2003 wegen nicht auszuräumender V-Leute-Verbindungen in der NPD-Führung, 2017, weil die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolgte, aber keine realistische Chance hatte, diese durchzusetzen. Dieses Kriterium der „Potentialität“ gilt seither als entscheidende Hürde: Eine Partei ist nur dann zu verbieten, wenn sie nicht nur antidemokratische Ziele verfolgt, sondern auch in der Lage ist, sie tatsächlich zu verwirklichen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD im Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Grundlage waren 829 Belege aus Reden, Beschlüssen und öffentlichen Stellungnahmen, von denen Ogorek rund zwei Drittel als rechtlich relevant einordnet. Im Zentrum steht die Verletzung der Menschenwürde durch rassistische und ethnonationalistische Positionierungen. Die AfD verweist auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Ogorek stellt klar, dass auch geschützte Äußerungen verbotsrelevant sein können, wenn sie Teil einer Strategie sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Die FDGO umfasst zentrale Prinzipien wie Menschenwürde, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Mehrparteienprinzip. Angriffe auf nur eines dieser Elemente können ausreichen, um ein Parteiverbot zu rechtfertigen. Der Streit entzündet sich vor allem an der Frage, ob die AfD über die notwendige Potentialität verfügt. Dafür spricht ihre parlamentarische Verankerung, ihre Präsenz in allen Landtagen, im Bundestag und im Europäischen Parlament sowie ihre Beteiligung an einer Landesregierung. Dagegen spricht ihre bislang fehlende Koalitionsfähigkeit im Bund und in weiten Teilen der westdeutschen Länder. Die Beweislage stellt eine weitere Herausforderung dar. Nach den Erfahrungen des gescheiterten NPD-Verfahrens 2003 ist ein quellenfreier Nachweis erforderlich, das heißt Belege, die nicht durch V-Leute beeinflusst sind. Ogoreks Gutachten deutet darauf hin, dass die Belege des Verfassungsschutzes diese Anforderung erfüllen könnten, da sie überwiegend aus offenen Quellen stammen. Innenminister Alexander Dobrindt hat sich bislang skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren geäußert. Er verwies mehrfach darauf, dass die Belege des Bundesamts für Verfassungsschutz seiner Ansicht nach nicht ausreichen würden, um ein Parteiverbot zu tragen. Kritiker werfen ihm vor, mit dieser Zurückhaltung auch parteipolitische Erwägungen zu verbinden. Ein Verbot der AfD könnte das Kräfteverhältnis im rechten Lager verschieben und Mehrheitsoptionen für die Union verändern. Offiziell weist Dobrindt solche Motive zurück, die Debatte über mögliche parteitaktische Beweggründe begleitet die Diskussion jedoch seit Wochen. Seit 2017 besteht mit Artikel 21 Absatz 3 GG zudem die Möglichkeit, eine verfassungsfeindliche Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Anders als beim Verbot ist hierfür kein Potentialitätsnachweis erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Instrument 2024 erstmals angewandt und die Kleinstpartei „Die Heimat“ für sechs Jahre von staatlichen Mitteln ausgeschlossen. Für die AfD wäre dieser Schritt ein mögliches Zwischeninstrument. Auch die europäische Ebene setzt Maßstäbe. Nach Artikel 11 EMRK darf die Vereinigungsfreiheit nur eingeschränkt werden, wenn dies in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Parteiverbote in Fällen gebilligt, in denen Parteien offen antidemokratische oder gewaltorientierte Ziele verfolgten. Ein AfD-Verbot müsste daher klar belegen, dass es um den Schutz der demokratischen Ordnung geht, nicht um politische Opportunität. Ein Parteiverbot ist ein juristisches Verfahren, doch es entfaltet politische Wirkung. Ein gescheiterter Antrag könnte der AfD eine Opferrolle verschaffen, während ein erfolgreiches Verbot das Parteiensystem nachhaltig verändern würde. Die verfassungsrechtliche Diskussion bewegt sich deshalb im Spannungsfeld von rechtlichen Anforderungen, politischer Taktik und gesellschaftlicher Verantwortung. Ogoreks Gutachten verlagert die Diskussion auf die Ebene der praktischen Vorbereitung: Die rechtlichen Instrumente liegen bereit, die Frage ist, ob und wann sie zum Einsatz kommen.

Washington  – Der Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, Generalleutnant Jeffrey A. Kruse, ist entlassen worden. Wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten, habe Verteidigungsminister Pete Hegseth den 60-jährigen Offizier am Freitag seines Postens enthoben. Eine offizielle Bestätigung des Pentagons liegt bislang nicht vor, doch ranghohe Beamte und Kongressabgeordnete bestätigten den Schritt gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters und weiteren US-Medien. Jeffrey Kruse Hintergrund ist ein interner Geheimdienstbericht zu den jüngsten amerikanischen Luftangriffen auf iranische Atomanlagen, der in deutlichem Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen von Präsident Donald Trump stand. Kruse hatte die Leitung der Defense Intelligence Agency im Februar 2024 übernommen, nachdem er von Trumps Vorgänger Joe Biden nominiert worden war. Zuvor diente er in verschiedenen hochrangigen Funktionen im Nachrichtendienstbereich, unter anderem als Berater des Nationalen Sicherheitsrates. Seine Amtszeit endete nun abrupt – weniger als zwei Jahre nach Amtsantritt. Wer seine Nachfolge übernehmen wird, ist derzeit unklar. Medienberichte nennen Christine Bordine, die bisherige stellvertretende Direktorin, als kommissarische Leiterin. Der Auslöser der Personalentscheidung liegt offenbar in einem geleakten internen DIA-Bericht. In dem Dokument kommen die Analysten zu dem Schluss, dass die US-Angriffe auf drei iranische Nuklearanlagen im Juni das Atomprogramm Teherans nur um wenige Monate zurückgeworfen hätten. Präsident Trump hatte hingegen erklärt, die Ziele seien „vollständig zerstört“ und der Iran entscheidend geschwächt worden. Die Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und interner Lageeinschätzung sorgte für erhebliche Aufmerksamkeit. Nach Angaben des „Wall Street Journal“ soll der Bericht im Pentagon als „low confidence assessment“ eingestuft gewesen sein – also als Einschätzung mit begrenzter Sicherheit. Dennoch löste das Bekanntwerden der Analyse politische Irritationen aus. Trump selbst äußerte sich bislang nicht öffentlich zu den Vorgängen. Die Entlassung von Kruse ist Teil einer Serie von Personalwechseln im Sicherheitsapparat seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit. Bereits im April hatte der Präsident den Direktor der National Security Agency (NSA), Timothy Haugh, entlassen. Im Februar entließ Hegseth zudem den Generalstabschef der Streitkräfte, General C.Q. Brown, sowie fünf weitere Admirale und Generäle. Erst vor wenigen Tagen kündigte zudem der Chef der US-Luftwaffe, General David Allvin, überraschend seinen Rücktritt an. Beobachter sprechen von einer „Säuberung“ im höchsten militärischen Führungspersonal. Die Häufung von Abberufungen sorgt auch im Kongress für Kritik. Mark Warner, demokratischer Senator aus Virginia und stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, bezeichnete den Schritt als „hochgradig beunruhigend“. Die Entlassung werfe den Verdacht auf, dass Loyalität gegenüber dem Präsidenten stärker zähle als unabhängige Analyse. „Wenn die Einschätzungen der Geheimdienste politischer Opportunität geopfert werden, gefährdet das die nationale Sicherheit“, erklärte Warner. Ähnliche Kritik kam auch von weiteren Demokraten. US-Medien berichten zudem, dass neben Kruse zwei weitere hochrangige Marineoffiziere entlassen wurden: Rear Admiral Milton Sands und Vizeadmiralin Nancy Lacore. Offiziell wurde als Begründung jeweils „Verlust des Vertrauens“ („loss of confidence“) genannt – eine Formulierung, die in der US-Militärsprache häufig für schwerwiegende Vorbehalte gegen die Amtsführung gebraucht wird. Analysten verweisen darauf, dass Führungspositionen in den US-Streitkräften traditionell als überparteilich galten. Unabhängig davon, ob Demokraten oder Republikaner im Weißen Haus saßen, blieben die Spitzen von Militär und Nachrichtendiensten in der Regel im Amt, solange sie das Vertrauen des Präsidenten genossen. Dass nun mehrere ranghohe Offiziere innerhalb weniger Monate entlassen werden, gilt als ungewöhnlich. Für die internationale Sicherheitspolitik kommt der Vorgang zu einem heiklen Zeitpunkt. Die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen hatten weltweit für Aufsehen gesorgt. Während Trump den Erfolg der Mission herausstellte, weisen Experten darauf hin, dass ein Großteil der Anlagen tief unter der Erde liege und schwer zu zerstören sei. Der DIA-Bericht hatte diese Einschätzung gestützt und zugleich die Wirksamkeit der Angriffe relativiert. Im Iran selbst reagierte die Regierung zurückhaltend auf die jüngsten Entwicklungen in Washington. Teheran betonte erneut, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Zugleich wies das iranische Außenministerium die Darstellung zurück, die US-Angriffe hätten einen nennenswerten Rückschlag verursacht. Die politische Dimension der Entlassung ist jedoch unübersehbar. Kommentatoren verweisen darauf, dass Trump seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus verstärkt versucht, Einfluss auf die Sicherheits- und Geheimdienststrukturen zu nehmen. Bereits in seiner ersten Amtszeit war es wiederholt zu Konflikten zwischen Präsident und Geheimdiensten gekommen – etwa im Streit über russische Einflussnahme auf die US-Wahlen. Die Defense Intelligence Agency gilt als eine der zentralen Nachrichtendienstinstitutionen der Vereinigten Staaten. Mit rund 16.500 Mitarbeitern liefert sie Analysen zu militärischen Entwicklungen weltweit und berät sowohl das Verteidigungsministerium als auch den Präsidenten. Dass ihr Leiter mitten in einer angespannten internationalen Lage abberufen wird, unterstreicht die Brisanz des Vorgangs. Ob Kruses Entlassung unmittelbare Auswirkungen auf die künftige Ausrichtung der US-Iran-Politik haben wird, ist noch offen. Beobachter rechnen jedoch damit, dass das Verhältnis zwischen politischer Führung und professionellen Analytikern weiter unter Druck geraten könnte. Für die Opposition in Washington ist der Fall ein weiteres Beispiel dafür, dass unter Trump die Grenze zwischen unabhängiger Expertise und politischer Loyalität zunehmend verwischt. Quellen: Reuters, 22.08.2025: „Head of Pentagon’s intelligence agency fired, officials say“ AP News, 22.08.2025: „Hegseth fires general whose agency’s intel assessment of damage from Iran strikes angered Trump“ The Guardian, 22.08.2025: „Hegseth fires top US general after Iran assessment that angered Trump“ The Wall Street Journal, 22.08.2025: „Hegseth Fires Defense Intelligence Agency Chief After Iran Report“ Axios, 22.08.2025: „Defense intel boss Jeffrey Kruse ousted“ Washington Post, 22.08.2025: „Defense Intelligence Agency director Jeffrey Kruse fired by Hegseth“ New York Post, 22.08.2025: „Pentagon fires head of intel agency responsible for drafting leaked Iran bomb damage assessment“ CBS News, 22.08.2025: „Jeffrey Kruse ousted as Defense Intelligence Agency director“ Stars and Stripes, 22.08.2025: „DIA director Lieutenant General Jeffrey Kruse fired“ Task & Purpose, 22.08.2025: „Air Force, DIA leadership shake-up after Kruse firing“ ORF.at , 22.08.2025: „Trump feuert Geheimdienstchef Kruse nach Iran-Bericht“ Pressemitteilung Senator Mark Warner, 22.08.2025: „Statement on the Firing of DIA Director Lt. Gen. Jeffrey Kruse“