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BERLIN, 11. September 2025 (emet-news-press)  – Der Bundestag hat am Donnerstag in seiner Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Damit können Ermittlerinnen und Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Dresden strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vollziehen. Der Beschluss erfolgte auf Grundlage einer Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und wurde ohne Aussprache angenommen. Deutscher Bundestag Berlin Für die AfD und insbesondere für ihren Abgeordneten Krah ist dies ein schwerer Schlag. Zugleich wirft die Entscheidung ein grelles Licht auf die Gefährdung der Demokratie durch rechtsextreme Netzwerke und ihre Verflechtungen in Europa. Krah steht seit Monaten im Fokus der Justiz. Im Raum stehen Vorwürfe der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Es geht um mutmaßliche Geldflüsse aus China, die er als Europaabgeordneter erhalten haben soll. Ermittler prüfen, ob diese Zahlungen an konkrete politische Leistungen geknüpft waren. Dass solche Ermittlungen nun möglich werden, ist nur durch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität möglich. Bislang war Krah als Bundestagsabgeordneter vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Der Bundestag hat nun den Grundsatz bekräftigt: Auch Abgeordnete stehen nicht über dem Gesetz. Immunität soll vor politisch motivierter Strafverfolgung schützen, nicht aber Straflosigkeit sichern. Die Dimension des Falls reicht über mögliche Straftaten hinaus. Krah ist kein Hinterbänkler, sondern eine zentrale Figur im völkischen Lager der AfD. Bereits als Europaabgeordneter machte er durch provokative Äußerungen von sich reden. Besonders empörend war seine Relativierung der SS, als er erklärte, nicht alle Angehörigen seien Verbrecher gewesen. Solche Aussagen widersprechen der historischen Verantwortung, die die Bundesrepublik trägt, und verharmlosen nationalsozialistische Verbrechen. Für den Verfassungsschutz sind Krahs Positionen seit Jahren ein Beleg dafür, dass sich die AfD radikalisiert hat. Der Inlandsgeheimdienst stuft die gesamte Partei inzwischen als gesichert rechtsextremistisch ein. Hinzu kommt die sogenannte „Affäre Jian G.“. Ein Mitarbeiter Krahs im Europäischen Parlament steht im Verdacht, Informationen an chinesische Dienste weitergegeben zu haben. Ob Krah davon wusste, ist unklar. Doch schon die Nähe zu einem mutmaßlichen Spion wirft Fragen auf, wie anfällig Teile der AfD für ausländische Einflussnahme sind. Der Vorwurf, dass autoritäre Staaten gezielt Kontakte zu AfD-Politikern suchen, um die demokratische Stabilität der Bundesrepublik zu unterminieren, begleitet die Partei seit Jahren. Gerade im Zusammenhang mit Russland und China gibt es Hinweise auf Versuche, politische Positionen zu beeinflussen oder zu kooptieren. Krah selbst weist sämtliche Vorwürfe zurück. Er spricht von Rufmord und einem politisch inszenierten Verfahren. In sozialen Medien und Interviews wiederholt er, dass er Opfer einer Kampagne sei. Auch seine Partei bemüht sich um eine solche Lesart: Die AfD warnt davor, dass die Aufhebung der Immunität missbraucht werden könne, um Opposition mundtot zu machen. Tatsächlich steht es der Justiz nun frei, alle notwendigen Maßnahmen zur Beweissicherung zu ergreifen. Für den Rechtsstaat ist das kein Angriff auf die Opposition, sondern Ausdruck von Gleichbehandlung. Politische Immunität ist kein Freibrief, sondern ein Schutzschild gegen willkürliche Verfahren – nicht gegen ernsthafte Korruptionsermittlungen. Die politische Bedeutung der Entscheidung ist kaum zu überschätzen. Die AfD präsentiert sich gern als Opfer angeblicher Eliten, die sie bekämpfen wollen. Fälle wie dieser zeigen aber, dass es nicht um Unterdrückung, sondern um handfeste Verdachtsmomente geht. Wenn sich bestätigt, dass Gelder aus China oder anderen Staaten geflossen sind, stünde nicht weniger als die Integrität parlamentarischer Entscheidungen auf dem Spiel. Der Gedanke, dass Abgeordnete einer rechtsextremen Partei gegen Bezahlung im Sinne autoritärer Staaten handeln, beschreibt eine Gefahr, die über bloße Parteipolitik hinausgeht. Es wäre ein Angriff auf das Fundament demokratischer Souveränität. Die Immunitätsaufhebung fällt in eine Zeit, in der die AfD in Umfragen auf einem Plateau von rund 20 Prozent liegt und zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Ihre Funktionäre, allen voran Björn Höcke und Alice Weidel, inszenieren sich als Sprachrohr „des Volkes“. Doch je tiefer man in die Strukturen schaut, desto deutlicher werden die autoritären Muster. Antipluralismus, ethnische Ausgrenzung, systematische Angriffe auf freie Medien und die Justiz – das sind keine Nebenschauplätze, sondern zentrale Elemente der AfD-Strategie. Krah steht exemplarisch für die Radikalisierung: nationalistische Rhetorik, Nähe zu extremistischen Netzwerken, offene Relativierungen der NS-Zeit. Die Demokratie ist durch solche Akteure in mehrfacher Hinsicht gefährdet. Zum einen durch die schleichende Normalisierung rechtsextremer Positionen im Parlament. Zum anderen durch die mögliche Unterwanderung demokratischer Institutionen durch fremde Geldgeber oder Einflussnetzwerke. Der Fall Krah verbindet beide Gefahren: Er ist ein Politiker mit extremistischen Positionen und zugleich ein möglicher Akteur in einem transnationalen Geflecht aus autoritären Interessen. Genau hier zeigt sich die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie: Institutionen müssen reagieren, bevor sich Strukturen verfestigen, die den Rechtsstaat von innen aushöhlen. Krahs Verteidigungsstrategie – alles als politische Kampagne darzustellen – folgt einem bekannten Muster. Die AfD hat aus Angriffen gegen sie ein Geschäftsmodell gemacht. Doch die Realität bleibt: Ermittlungen sind keine politische Schikane, sondern Konsequenz aus konkreten Verdachtsmomenten. Dass der Bundestag die Immunität aufgehoben hat, belegt die Ernsthaftigkeit. Die Unschuldsvermutung gilt, aber die Justiz muss ihre Arbeit machen können. Alles andere wäre ein gefährlicher Präzedenzfall: dass ein Abgeordneter sich hinter Immunität und politischem Mandat verstecken könnte, während schwerwiegende Vorwürfe ungeprüft bleiben. Der heutige Beschluss ist damit mehr als eine Formalie. Er ist Ausdruck einer Demokratie, die sich ihrer Wehrhaftigkeit bewusst ist. In Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte parlamentarische Stärke gewinnen, ist es entscheidend, dass Justiz und Parlament klare Linien ziehen. Die Botschaft ist eindeutig: Abgeordnete sind dem Gesetz unterworfen, egal welcher Partei sie angehöre n. Und wer in den Verdacht gerät, mit autoritären Staaten oder dubiosen Geldflüssen in Verbindung zu stehen, muss sich verantworten. Für die Demokratie ist das ein notwendiger und überfälliger Schritt. Quellenliste Spiegel: Bundestag hebt Immunität von Maximilian Krah auf ZDF heute: Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche Süddeutsche Zeitung: Krah und die Immunitätsaufhebung Tagesspiegel: Beschluss des Bundestages und Hintergründe Sächsische Zeitung: Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt FR: Krahs Reaktion auf die Entscheidung Zeit Online: Bewertung durch den Verfassungsschutz

Berlin (emet-news-press) – Der mehrtägige Stromausfall in Teilen Berlins zeigt, wie verletzlich selbst eine Millionenstadt sein kann. Wenn Haushalte ohne Licht und Heizung bleiben und Supermärkte geschlossen sind, wird deutlich: Notfallvorsorge ist kein schräges Hobby, sondern eine praktische Absicherung. Wer rechtzeitig Vorräte anlegt und einen Notfallrucksack bereithält, kann sich und andere unterstützen, bis die Hilfe ankommt . Stromausfälle, Unwetter oder auch Evakuierungen zeigen immer wieder, dass Menschen kurzfristig auf sich selbst angewiesen sein können. Fachleute raten deshalb, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen. Ziel ist, in den ersten Stunden oder Tagen handlungsfähig zu bleiben, bis staatliche Hilfe greift. Zu den empfohlenen Maßnahmen gehört ein Notfallrucksack mit Ausweisdokumenten, Medikamenten, wichtigen Unterlagen, etwas Bargeld und Wechselkleidung. Wer im Brandfall oder bei einer Evakuierung wegen Munitionsfunden das Haus sofort verlassen muss, spart damit wertvolle Zeit. Ebenso wichtig ist ein Vorrat an Trinkwasser und haltbaren Lebensmitteln. Als Orientierungswert gelten zehn Tage. Experten raten, Vorräte regelmäßig zu nutzen und zu erneuern, anstatt sie ausschließlich für den Ernstfall zu lagern. Auf diese Weise bleiben Produkte frisch und verderben nicht. Vorratshaltung unterscheidet sich damit klar von spontanen Hamsterkäufen. Für eine erwachsene Person werden für zehn Tage rund 20 Liter Trinkwasser empfohlen. Hinzu kommen etwa 3,5 Kilogramm an Getreideprodukten wie Nudeln, Reis, Haferflocken oder Brot. Gemüse und Hülsenfrüchte sollten rund 4 Kilogramm abdecken, Obst und Nüsse etwa 2,5 Kilogramm. Milch und Milchprodukte wie H-Milch, Käse oder Milchpulver sind mit rund 2,6 Kilogramm veranschlagt. Für Fleisch, Fisch und Eier – oder entsprechende Ersatzprodukte – werden 1,5 Kilogramm angesetzt. Bei Fetten und Ölen liegt der Richtwert bei rund 360 Gramm. Zusätzlich können Zucker, Salz, Gewürze, Kaffee oder Tee die Zubereitung erleichtern. Wer Kinder oder Haustiere versorgt, sollte Babynahrung, Spezialprodukte oder Tierfutter entsprechend ergänzen. Notfallplanung bedeutet zudem, in Familien Abläufe abzusprechen: Welche Fluchtwege stehen zur Verfügung, wo trifft man sich im Ernstfall, wie bleibt man in Kontakt, wenn Telefon oder Strom ausfallen? Solche Fragen lassen sich im Vorfeld klären, damit im Notfall kein Chaos entsteht. Die Bedeutung der Notfallvorsorge zeigt sich vor allem in Krisenzeiten. Sie gibt Sicherheit, wenn gewohnte Strukturen zeitweise zusammenbrechen, und verschafft Menschen die notwendige Unabhängigkeit, bis Hilfskräfte eintreffen. Wer vorbereitet ist, schützt nicht nur sich selbst, sondern auch seine Familie. Gleichzeitig entlastet Eigenvorsorge die Rettungsdienste und trägt dazu bei, dass Gemeinschaften widerstandsfähiger werden. Vorsorge ist damit nicht nur Selbstschutz, sondern auch Ausdruck von Solidarität. Checkliste Vorräte für 10 Tage pro erwachsene Person Bedarf Menge Beispiele Trinkwasser 20 Liter Mineralwasser, Kanister mit Leitungswasser Getreideprodukte ca. 3,5 kg Nudeln, Reis, Haferflocken, Knäckebrot Gemüse/Hülsenfrüchte ca. 4 kg Bohnen, Linsen, Erbsen, Tomatenkonserven Obst/Nüsse ca. 2,5 kg Äpfel, Trockenfrüchte, Obstkonserven, Nüsse Milchprodukte ca. 2,6 kg H-Milch, Milchpulver, Käse Fleisch/Fisch/Eier ca. 1,5 kg Dosenfleisch, Thunfisch, Würstchen im Glas Fette/Öle ca. 0,36 kg Pflanzenöl, Margarine, Nussmus Zusätze nach Bedarf Salz, Zucker, Kaffee, Tee, Gewürze Weitere Vorräte individuell Babynahrung, Spezialprodukte, Tierfutter Ergänzende Informationen: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Berlin (emet-news-press) – Am 11. September 2025 findet in Deutschland erneut ein bundesweiter Warntag statt. Ab 11.00 Uhr wird eine Probewarnung über zahlreiche Kanäle verschickt. Um 11.45 Uhr folgt die Entwarnung. Der Aktionstag wird seit 2020 regelmäßig durchgeführt und soll die Leistungsfähigkeit der Warnsysteme erproben sowie die Bevölkerung für das Thema Katastrophenschutz sensibilisieren. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) koordiniert den bundesweiten Warntag gemeinsam mit den Innenministerien der Länder und den für Katastrophenschutz zuständigen Stellen in den Kommunen. Ziel ist es, die verschiedenen Warnmittel auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen und mögliche Schwachstellen zu identifizieren. Ablauf und Kanäle Die zentrale Probewarnung wird über das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) ausgelöst. Dort angeschlossene Multiplikatoren wie Rundfunksender, App-Server oder Internetplattformen verteilen den Warntext zeitversetzt an Endgeräte. Fernseher, Radios und Smartphones empfangen die Mitteilungen ebenso wie die Warn-App NINA, die offizielle App des Bundes für Notfallinformationen. Parallel können Länder, Landkreise und Kommunen eigene Warnkanäle aktivieren. Dazu zählen Lautsprecherwagen, Sirenenanlagen oder lokale Apps. Während die Entwarnung ebenfalls über die angeschlossenen Kanäle erfolgt, gibt es beim Cell Broadcast noch Einschränkungen: Hier wird bislang keine Entwarnung verschickt. Die Möglichkeit wird nach Angaben des BBK derzeit mit Mobilfunknetzbetreibern geprüft. Freiwillige Teilnahme der Kommunen Die Teilnahme am Warntag ist für Kommunen freiwillig. Nicht jede Gemeinde nutzt alle verfügbaren Warnmittel. In vielen Regionen sollen dennoch Sirenen ertönen oder Lautsprecherdurchsagen erfolgen. Das BBK rät Bürgerinnen und Bürgern, sich vorab bei ihrer Kommune zu informieren, welche Warnwege vor Ort eingesetzt werden. Die Behörden sehen den Aktionstag nicht nur als technische Überprüfung. Er soll die Bevölkerung auch anregen, sich mit den Warnsystemen vertraut zu machen. Dazu gehört, die Funktionsweise der Warn-App NINA zu testen oder Sirenensignale zu erkennen. Hintergrund und Ziele Der bundesweite Warntag wurde 2020 erstmals eingeführt. Hintergrund waren unter anderem Erfahrungen aus der Flutkatastrophe im Sommer 2021, als Warnungen vielerorts zu spät oder gar nicht ankamen. In der Folge wurden die Systeme ausgebaut, insbesondere mit der Einführung von Cell Broadcast im Jahr 2023. Mit dem Warntag sollen mehrere Ziele erreicht werden. Neben der Erprobung der Systeme sollen Menschen für das Thema Katastrophenvorsorge sensibilisiert werden. Das BBK betont, dass sich Bürgerinnen und Bürger im Ernstfall nicht nur auf staatliche Stellen verlassen können, sondern selbst vorbereitet sein sollten – etwa mit Notvorräten oder Kenntnis der Warnsignale. Rückmeldungen und Auswertung Nach jedem Warntag wertet das BBK die Abläufe gemeinsam mit Ländern und Kommunen aus. Dabei werden technische Probleme erfasst, aber auch die Reaktionen der Bevölkerung. Über Umfragen können Bürgerinnen und Bürger mitteilen, ob und wie sie die Warnungen empfangen haben. Die Ergebnisse fließen in die Weiterentwicklung der Systeme ein. So soll gewährleistet werden, dass im Ernstfall möglichst viele Menschen zuverlässig erreicht werden. Informationsangebote Rund um den Warntag stellt das BBK Informationsmaterial bereit. Dazu gehören Broschüren, mehrsprachige Erklärungen und spezielle Angebote für Schulen. Auch Videos in Deutscher Gebärdensprache sind verfügbar. Ziel ist es, die Informationen für möglichst viele Bevölkerungsgruppen zugänglich zu machen. Besonders berücksichtigt werden Kinder, ältere Menschen und Geflüchtete, für die eine unerwartete Warnmeldung erschreckend wirken kann. Das BBK weist darauf hin, dass der Warntag keine reale Gefahrensituation bedeutet, sondern ein Probelauf ist. Überblick über die bundesweite Alarmlagen:

Karlsruhe/Dresden (emet-news-press) 10.09.2025 – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen acht Männer erhoben, die einer rechtsextremistischen Terrorgruppe mit dem Namen „Sächsische Separatisten“ angehört haben sollen. Generalbundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden müssen sich die deutschen Staatsangehörigen unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten. Die Anklage datiert vom 27. August und richtet sich gegen Kurt H., Karl K., Kevin M., Hans-Georg P., Kevin R., Jörg S., Jörn S. und Norman T. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, seit 2020 eine militante Gruppierung aufgebaut und über mehrere Jahre hinweg konkrete Vorbereitungen für einen bewaffneten Umsturz getroffen zu haben. Nach den Ermittlungen war die Vereinigung von einer Mischung aus rassistischen, antisemitischen und apokalyptischen Ideologien geprägt. Die Mitglieder gingen davon aus, dass Deutschland unweigerlich vor einem Zusammenbruch stehe. Für den erwarteten „Tag X“ planten sie, mit Waffengewalt Teile Sachsens unter ihre Kontrolle zu bringen und dort einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild zu errichten. Dazu seien die Liquidierung von Repräsentanten der bestehenden Ordnung und die Vertreibung ethnischer Minderheiten vorgesehen gewesen. Die Bundesanwaltschaft stuft die Gruppe als klar terroristisch ein. Jörg S. gilt laut Anklage als Rädelsführer. Ihm wird vorgeworfen, die interne Kommunikation organisiert, paramilitärische Übungen geleitet und die Beschaffung von Ausrüstung koordiniert zu haben. Die Mitangeklagten sollen ebenfalls an Trainings teilgenommen, Waffen geübt und Ausrüstung beschafft haben. Einige waren zudem in die Produktion von Propagandamaterial eingebunden. Zu den beschlagnahmten Ausrüstungsgegenständen gehörten nach Angaben der Ermittler Munition, Messer, Macheten, Tarnkleidung, Helme, Gasmasken, Schutzwesten und Funkgeräte. Auf Schießständen in Deutschland, Polen und Tschechien hätten die Mitglieder mit scharfen Schusswaffen trainiert. Besondere Schwere wiegt der Vorwurf gegen Kurt H. Er soll bei seiner Festnahme ein geladenes Gewehr auf einen Polizeibeamten gerichtet haben. Zum Schuss kam es nicht, weil der Beamte zuvor selbst das Feuer eröffnete und den Mann außer Gefecht setzte. Kurt H. muss sich deshalb zusätzlich wegen versuchten Mordes, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Waffengesetz verantworten. Die „Sächsischen Separatisten“ wurden nach Darstellung der Bundesanwaltschaft im Februar 2020 gegründet. Ursprungsmitglieder waren demnach Jörg S., Jörn S., Karl K. und Norman T. In den folgenden Jahren stießen weitere Männer hinzu. Spätestens im Mai 2023 sei die Gruppierung auf rund 20 Personen angewachsen. Im November 2024 schlugen die Behörden zu: Mit Haftbefehlen, die der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ausgestellt hatte, wurden die acht Männer festgenommen. Die Vorwürfe sind umfangreich. Neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Strafgesetzbuch) und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§ 83 StGB) fallen einzelne Taten zusätzlich ins Gewicht. So sollen Karl K., Jörn S. und Norman T. teilweise als Jugendliche oder Heranwachsende gehandelt haben. Auch bei Kevin M. und Jörg S. berücksichtigt die Anklage jugendstrafrechtliche Bestimmungen. Nach Angaben aus Ermittlungs- und Parlamentsdokumenten hatten drei der Angeschuldigten zudem Verbindungen zur AfD . Sie waren in einem sächsischen Kreisverband aktiv, einer von ihnen war Stadtrat in Grimma und zugleich Schatzmeister der Jungen Alternative. Der AfD-Bundesvorstand schloss die drei Betroffenen einen Tag nach den Durchsuchungen im November 2024 aus der Partei aus. Die Bundesanwaltschaft verweist auf diese parteipolitischen Verbindungen, betont jedoch, dass Gegenstand der Anklage ausschließlich die mutmaßliche terroristische Betätigung der Gruppe ist. Alle Beschuldigten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Parallel laufen Ermittlungen gegen weitere mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer der Vereinigung, die bislang nicht in Haft genommen wurden. Die Sicherheitsbehörden hatten in den vergangenen Jahren wiederholt auf eine zunehmende Radikalisierung kleiner, abgeschotteter Gruppen hingewiesen. Im Fokus stehen Zusammenschlüsse, die sich in der Vorstellung eines bevorstehenden „Systemkollapses“ aufrüsten und paramilitärisch trainieren. Die Bundesanwaltschaft sieht in den „Sächsischen Separatisten“ ein Beispiel für eine solche Entwicklung. Das Oberlandesgericht Dresden muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Sollte es zur Verhandlung kommen, könnte der Prozess zu einem der umfangreichsten Staatsschutzverfahren der vergangenen Jahre werden. Beobachter rechnen damit, dass nicht nur die konkreten Vorwürfe gegen die Beschuldigten, sondern auch mögliche politische Bezüge und Unterstützerstrukturen thematisiert werden. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im November 2024 erklärt, dass die Gruppe zerschlagen sei. Ob von ihr noch eine Gefahr ausgeht, ist derzeit unklar. Gleichwohl sehen Experten die Gefahr, dass einzelne Mitglieder auch nach der Festnahme von Führungspersonen an ihrer Ideologie festhalten und neue Strukturen aufbauen könnten. Wann mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulassung der Anklage zu rechnen ist, blieb am Mittwoch offen. In ähnlichen Staatsschutzverfahren vergehen zwischen Anklageerhebung und Prozessbeginn oft mehrere Monate. Quellen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – Pressemitteilung vom 10.09.2025https:// www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Downloads/DE/Pressemitteilungen/2025/Pressemitteilung-2025-09-10.pdf Generalbundesanwalt – Pressemitteilung Nr. 59 vom 05.11.2024 (Festnahmen) https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Downloads/DE/Pressemitteilungen/2024/Pressemitteilung-2024-11-05.pdf ZEIT Online – Bericht zu Anklage und AfD-Verbindungen, 09/2025 https:// www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/bundesanwaltschaft-saechsische-separatisten-anklage Deutscher Bundestag – Drucksache 20/15137 (Antwort Bundesregierung, 2025) https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015137.pdf CORRECTIV – Recherchen zu rechtsextremen Netzwerken in Sachsenhttps:// correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2025/09/09/saechsische-separatisten-anklage-afd-verbindungen WELT – Bericht über AfD-Mitglieder und Reichsbürger-Bezüge in Sachsen https:// www.welt.de/politik/deutschland/article249978380/Sachsen-Mehrere-AfD-Mitglieder-sind-Verfassungsschutz-als-Reichsbuerger-bekannt.html

Die Statistik erfasst 10.304 Suizide in Deutschland für das Jahr 2023. Alle 51 Minuten stirbt ein Mensch durch Suizid. Die Zahl der Suizide übersteigt die Summe der Todesfälle durch Verkehrsunfälle, Mord, Totschlag, illegale Drogen und AIDS. Jeder hundertste Todesfall in Deutschland ist ein Suizid. Diese Zahlen stehen im Kontext einer Gesellschaft, die das Thema oft meidet. Der Welttag der Suizidprävention am heutigen 10. September dient als Mahnung. Er fordert eine Veränderung des kulturellen Narrativs. Scham und Schweigen sollen durch Hoffnung, Hilfe und Gemeinschaft ersetzt werden.   KI generiertes Bild: Frau tröstet Mann auf einer Bank sitzend Das Tabu um den Suizid hat historische Wurzeln. Das Christentum bewertete die Selbsttötung über Jahrhunderte als Sünde. Sogenannten „Selbstmördern“ wurde eine kirchliche Bestattung verweigert. Ihre Leichname wurden in „ungeweihter Erde“ beerdigt. Dies verstärkte die Isolation der Hinterbliebenen. Die Psychiatrie wandelte später die moralische Verurteilung in eine Pathologisierung. Der Suizid galt als Symptom einer psychischen Störung. Dies grenzte Betroffene von der gesellschaftlichen Normalität ab. Heute existiert ein Paradoxon. Der Suizid ist in Deutschland seit über 140 Jahren straffrei. Das Bundesverfassungsgericht bekräftigte 2020 das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Die gesellschaftliche Realität bleibt jedoch von alten Normen geprägt. Diese Diskrepanz hat Konsequenzen. Sie hindert Menschen in Not daran, Hilfe zu suchen. Sie stürzt Angehörige in eine besondere Form der Trauer, die von Schuldgefühlen und der Unsicherheit des Umfelds begleitet wird.   Inmitten dieses Schweigens signalisieren Sätze wie „Ich mag nicht mehr“ einen Hilferuf. Solche Äußerungen müssen ernst genommen werden, so der Psychiater Dr. Oliver Dodt. Sie können Vorboten einer Krise sein. Diese zeigt sich auch in Verhaltensänderungen wie sozialem Rückzug oder der Vernachlässigung des Äußeren. Die Reaktion des Umfelds ist entscheidend. Es braucht die Bereitschaft, zuzuhören – aktiv und ohne zu werten. Der wirksamste Schritt ist die direkte Frage: „Denkst du daran, dir das Leben zu nehmen?“. Experten widerlegen den Mythos, man könne eine Person dadurch auf die Idee bringen. Für Betroffene ist die Frage eine Entlastung. Sie signalisiert, dass ihr Leid wahrgenommen wird. Bei einer Bejahung ist die eigene Rolle klar. Man ist eine Brücke zur professionellen Hilfe. Hinter 90 Prozent der Suizidgedanken steht eine behandelbare psychische Erkrankung, meist eine Depression. Die Aufgabe ist es, diese Brücke zu bauen: durch das Angebot, eine Beratungsstelle anzurufen, die Person in eine Klinik zu begleiten oder den Notruf 112 zu wählen.   Das Programm „Mental Health First Aid“ (MHFA) soll Handlungskompetenz in der Gesellschaft verankern. Es wird vom Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim koordiniert. Ziel ist es, Erste Hilfe für die Seele selbstverständlich zu machen. Laien erlernen in Kursen Grundlagenwissen über psychische Erkrankungen und konkrete Maßnahmen für Krisen. Es geht darum, Sicherheit zu geben und die Zeit bis zum Eintreffen professioneller Hilfe zu überbrücken.   Die Statistik zeigt, wo Prävention ansetzen muss. Die Suizidzahlen stagnieren seit zwei Jahrzehnten auf einem Niveau von 9.000 bis 10.000 Fällen pro Jahr. Dies deutet auf die Grenzen bisheriger Strategien hin. Die Bundesregierung strebt mit der Nationalen Suizidpräventionsstrategie neue Ansätze an. Die Zahlen zeigen eine Asymmetrie. Fast drei von vier Suiziden, 7.478 im Jahr 2023, werden von Männern begangen. Ein traditionelles Männlichkeitsbild verhindert oft das Suchen von Hilfe . Zwei Altersgruppen sind besonders betroffen. Für junge Menschen zwischen 10 und 25 Jahren ist Suizid die häufigste Todesursache. Bei hochbetagten Menschen steigen die Suizidraten an, angetrieben von Einsamkeit und chronischen Schmerzen.   Niemand muss mit diesen Krisen allein sein. Ein Netz an Hilfsangeboten existiert. Die TelefonSeelsorge bietet unter 0800 111 0 111 und 0800 111 0 222 rund um die Uhr Anonymität und ein offenes Ohr. In Bayern sichert das Netzwerk der Krisendienste unter   0800 655 3000 eine flächendeckende Soforthilfe. Für junge Menschen unter 25 Jahren hat sich die Online-Mailberatung von [U25] Deutschland bewährt. Hier beraten geschulte, gleichaltrige Peers anonym. Regionale Anlaufstellen wie die Fachstelle Suizidberatung in Würzburg ergänzen diese Strukturen.   Suizid ist meist die Folge einer behandelbaren Krankheit oder einer überwindbaren Krise. Prävention ist möglich. Sie beginnt mit Aufmerksamkeit, dem Mut, das Schweigen zu brechen, und dem Wissen um Hilfen. Organisationen wie „Freunde fürs Leben e.V.“ leisten Aufklärungsarbeit. Indem wir uns anschließen, verändern wir das gesellschaftliche Narrativ. Wir ersetzen das Tabu durch eine Kultur des Hinsehens und der Solidarität. Wir werden zu einem Netz, das Menschen in Krisen auffängt. 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https://behindertenseelsorge.bistum-wuerzburg.de/aktuelles/nachrichten/detail/ansicht/sozialpsychiatrischer-dienst-des-esw-wuerzburg/

Warschau 10.09.2025 (emet-news-press) – In der vergangenen Nacht hat Polen erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges russische Drohnen in seinem eigenen Luftraum abgeschossen. Das teilte das polnische Verteidigungsministerium mit. F16 der polnischen Luftwaffe Mehrere Drohnen seien während eines massiven russischen Luftangriffs auf die Ukraine in die Region Podlaskie sowie die benachbarten Gebiete Mazowieckie und Lublin eingedrungen. Als Reaktion habe die polnische Luftwaffe mit militärischem Einsatz reagiert und die Objekte zerstört. Aufgrund der Verteidigungsmaßnahmen wurden vier Flughäfen, darunter Warschaus Chopin-Airport und der Flughafen Rzeszów-Jasionka, vorübergehend geschlossen. Ministerpräsident Donald Tusk bestätigte auf X, dass NATO-Jets alarmiert worden seien, und betonte die Entschlossenheit des Bündnisses, Polarisierungsversuchen zu widerstehen. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz bezeichnete das Drohnen-Eindringen als eine klare Provokation gegen Polen. Bürger in den betroffenen Grenzregionen wurden dazu aufgefordert, Schutz zu suchen und sich vor möglichen Trümmern in Acht zu nehmen. Vorausgegangen war eine Warnung der ukrainischen Luftwaffe, die von Drohnenbewegungen nahe Zamość berichtete — diese Meldung wurde jedoch später zurückgenommen. Der Einsatz erfolgt vor dem Hintergrund einer neuen russischen Offensive mit hunderten Drohnen und Raketen. Die polnische Regie­rung steht in enger Abstimmung mit NATO-Partnern, nachdem Russland versucht hatte, die ukrainische Verteidigung zu überlasten. Internationale Reaktionen stehen noch aus, doch US- und NATO-Offizielle verfolgen die Entwicklung mit großer Besorgnis.

BERLIN (emet-news-press)   Nach Recherchen des Investigativportals Correctiv hat in Berlin eine Konferenz internationaler rechtskonservativer Politiker und Trump-naher Strategen stattgefunden, die im Umfeld der CDU und CSU für Irritationen sorgt. Die „Berlin Campaign Conference“ wurde in einem Hotel in der Hauptstadt abgehalten und vereinte Akteure, die sich am Übergang zwischen konservativen und rechtspopulistischen Strömungen bewegen. Ziel war es nach Angaben der Veranstalter, Strategien für den Erfolg von Mitte-Rechts-Parteien zu entwickeln. Im Mittelpunkt standen Vorträge und Diskussionen über die Kooperation konservativer Parteien mit populistischen Kräften, über Kampagnen gegen sogenannte „Wokeness“ sowie über die Abgrenzung zum politischen Establishment. Eingeladen waren nach Correctiv unter anderem internationale Campaigner aus dem Umfeld Donald Trumps. Auch Mitarbeiter der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung waren anwesend, allerdings nach eigener Darstellung lediglich zur Beobachtung. Bildrechte Martin Rulsch / Bild: Jens Spahn Eine zentrale Rolle spielte die International Democracy Union (IDU), eine weltweite Allianz konservativer Parteien, in der CDU-Fraktionschef Jens Spahn seit einigen Monaten das Amt eines Vizepräsidenten innehat . Zwar blieb Spahn der Berliner Konferenz fern, doch das Engagement der IDU als Mitveranstalter wirft Fragen nach den politischen Grenzen im unionsnahen Umfeld auf. Kritiker in der CDU warnen vor einer Annäherung an autoritäre Strömungen, während andere Mitglieder eine Distanzierung ablehnen. Die „Berlin Campaign Conference“ wurde Correctiv zufolge unter anderem von der CDU-nahen Union Stiftung aus dem Saarland sowie der Kampagnenagentur The Republic organisiert. Deren Leiter, der CSU-Politiker Armin Petschner-Multari, erklärte gegenüber Correctiv, man wolle konservative Strategien entwickeln, die traditionelle politische Kräfte stärken, ohne die Union nach rechts zu verschieben. Vertreter der AfD seien nicht eingeladen gewesen. Petschner-Multari betonte, dass die bürgerliche Mitte im Fokus gestanden habe. Unterstützt wurde die Tagung auch von der US-amerikanischen Heritage Foundation , die mit dem Programm „Project 2025“ Donald Trump politisch inspirierte . Hinzu kam ein Institut mit Nähe zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dessen Politik gilt vielen Beobachtern als Modell für Trump und Teile der europäischen Rechten. Orbán selbst hatte noch im Sommer 2025 die AfD-Vorsitzende Alice Weidel empfangen und ihre Partei als „die Zukunft“ bezeichnet. Correctiv hebt hervor, dass die Konferenz aufzeigt, wie schwer es der Union fällt, klare Trennlinien zu autoritären Netzwerken zu ziehen. Die Heritage Foundation, die Union Stiftung und die IDU beantworteten Anfragen von Correctiv nicht. Die IDU spielt im Zusammenhang mit der CDU eine wachsende Rolle. Neben Spahn finden sich dort weitere enge Weggefährten des CDU-Politikers. Der Jurist Michael Dust, Vorsitzender der Jugendorganisation der IDU, ist zugleich in Spahns Kreisverband im westfälischen Borken aktiv. Die IDU wird derzeit vom ehemaligen kanadischen Premier Stephen Harper geleitet und residiert in München im Haus der CSU. In ihrem Ehrenbeirat sitzt unter anderem der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Mitglieder sind unter anderem die US-Republikaner sowie Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia. Das Jahresforum der IDU wird von Stiftungen wie der Tholos Foundation und Unternehmern aus dem Umfeld der Brüder Koch unterstützt, die als Förderer der US-Republikaner bekannt sind. In Berlin trat zudem ein Vertreter der Arbeitgeberkampagne Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf, die für marktradikale Positionen eintritt. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Teilnahme von Grover Norquist an einer IDU-Veranstaltung, bei der Spahn auftrat. Norquist gilt als enger Unterstützer Donald Trumps und als Befürworter eines möglichst kleinen Staates. Bekannt wurde er mit der Aussage, man müsse den Staat so verkleinern, dass man ihn „in der Badewanne ertränken“ könne. Nach Angaben der CDU-Pressestelle sei die Beteiligung der IDU an der Berliner Konferenz nicht mit Spahn abgestimmt gewesen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung betonte, eine Kooperation habe nicht bestanden, die Anwesenheit von Mitarbeitern sei allein dazu gedacht gewesen, sich ein Bild zu verschaffen. Beobachter sehen die „Berlin Campaign Conference“ dennoch als weiteres Beispiel dafür, dass unionsnahe Strukturen in Kontakt mit internationalen Netzwerken treten, die autoritäre und populistische Politikansätze vertreten. Quellen:   Correctiv.org , eigene Recherchen

Warschau (emet-new-press) – Polen wird in der Nacht zu Freitag die Grenze zu Belarus schließen. Das kündigte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag in Warschau an. Hintergrund sind die großangelegten Militärübungen „Zapad-2025“, die Russland und Belarus ab Freitag in unmittelbarer Nähe zur polnischen Grenze abhalten. Betroffen sind alle Übergänge, auch der Eisenbahnverkehr. Ziel sei es, die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Donald Tusk Die Entscheidung fällt in eine Phase angespannter Beziehungen zwischen Warschau und Minsk. Bereits seit der russischen Invasion in der Ukraine 2022 hat Polen seine Ostgrenze stark gesichert. Zahlreiche Übergänge wurden geschlossen, nur noch zwei sind bislang geöffnet. Mit der Ankündigung Tusks werden nun auch diese dichtgemacht. Die Übungen „Zapad“, auf Deutsch „Westen“, gehören zu den größten Militärmanövern im postsowjetischen Raum. Zapad-2025 soll Szenarien zur Verteidigung des Unionsstaates Russland–Belarus durchspielen. Offiziell werden 13.000 Soldatinnen und Soldaten genannt, Beobachter gehen jedoch von deutlich höheren Zahlen aus. Geprobt werden unter anderem der mögliche Einsatz von Atomwaffen sowie das russische Hyperschallraketensystem Oreshnik. Das Manöver hat nicht nur für Belarus und Russland symbolischen Charakter. In der Vergangenheit dienten ähnliche Übungen, wie Zapad-2021, als Test für neue Waffen und als politisches Signal an westliche Staaten. Kritiker sehen darin auch eine Form der psychologischen Kriegsführung, die Unsicherheit in den Nachbarländern schüren soll. Vor diesem Hintergrund reagiert Polen nun mit der kompletten Grenzschließung. Nicht nur Polen, auch Litauen hat seine Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Die Grenzschutzbehörden in Vilnius kündigten an, die Kontrollen zu Belarus und Russland auszuweiten. Dazu gehören zusätzliche Patrouillen, Drohneneinsätze und eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Auch Lettland äußerte sich besorgt und erklärte, die Lage aufmerksam zu beobachten. Auf Seiten der NATO laufen ebenfalls umfangreiche Manöver. In Polen finden derzeit die Übungen „Iron Defender-25“ statt. Rund 30.000 Soldaten, unterstützt von 600 Einheiten schwerer Technik, sind daran beteiligt. In Litauen begann parallel die Übung „Thunder Strike“ mit etwa 17.000 Soldaten. Beide Manöver gelten als direkte Antwort auf die russisch-belarussischen Aktivitäten. Die diplomatischen Spannungen wurden zuletzt durch die Festnahme eines polnischen Staatsbürgers in Belarus verschärft. Der Mann, ein 27-jähriger Karmelitermönch, wird der Spionage verdächtigt. Er soll Dokumente zu den Zapad-Übungen besessen haben. Minsk sprach von einem ernsthaften Sicherheitsvergehen. Warschau wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Festnahme als politisch motiviert. Für Polen ist der Fall ein weiterer Beleg für das aggressive Vorgehen des belarussischen Regimes. Die Zapad-Manöver haben eine lange Tradition. Schon in der Sowjetzeit dienten sie als Machtdemonstration gegenüber dem Westen. Nach 1991 führten Russland und Belarus die Übungen in veränderter Form weiter. Besonders Zapad-2017 und Zapad-2021 standen im Fokus internationaler Beobachter. Während Zapad-2021 mobilisierte Russland nach Schätzungen bis zu 200.000 Soldaten. Kurz darauf begann der großangelegte Angriff auf die Ukraine. Aus westlicher Sicht verstärkt dieses Muster die Sorge, dass Zapad-2025 mehr als nur eine Routineübung sein könnte. Polen hat seit 2022 ein umfassendes Programm zum Schutz seiner Ostgrenze aufgelegt. Dazu gehört der Bau eines 180 Kilometer langen Grenzwalls, ergänzt durch elektronische Überwachungssysteme wie Wärmebildkameras und Drohnen. Zudem wurde die Zahl der eingesetzten Grenzschützer deutlich erhöht. Mit der Schließung aller Übergänge folgt nun der nächste Schritt. Für die Zivilbevölkerung bedeutet dies Einschränkungen im Grenzverkehr, für Handel und Transport eine weitere Belastung. Die Ostgrenze Polens gilt als eine der sensibelsten Zonen im Bündnisgebiet der NATO. Ein möglicher Konflikt in dieser Region hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage ganz Europas. Mit der Schließung der Grenze setzt Polen ein Signal der Entschlossenheit. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten und mit Deutschland verstärkt. Die NATO sieht in den Zapad-Manövern eine Herausforderung, reagiert jedoch mit Zurückhaltung, um eine Eskalation zu vermeiden. Offizielle Reaktionen aus Moskau und Minsk blieben zunächst aus. Beide Staaten betonen regelmäßig den defensiven Charakter ihrer Übungen. Für westliche Beobachter sind diese Beteuerungen allerdings wenig überzeugend. Dass Szenarien mit Atomwaffen geprobt werden, gilt als gezielte Provokation. Die NATO hat zwar Beobachter entsandt, erwartet jedoch keine vollständige Transparenz. Entscheidend wird sein, ob die Zahl der tatsächlich eingesetzten Truppen die offiziellen Angaben überschreitet. Mit dem Beginn von Zapad-2025 ab Freitag rückt die Region erneut in den Fokus internationaler Aufmerksamkeit. Polen und Litauen haben ihre Maßnahmen klar definiert, weitere Schritte sind von der Entwicklung der Lage abhängig. Sollte es zu Zwischenfällen an der Grenze kommen, könnte sich die Situation schnell zuspitzen. Für die NATO steht die Glaubwürdigkeit ihrer Abschreckungspolitik auf dem Spiel, für Polen die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Die Schließung der Grenze zu Belarus ist damit mehr als eine kurzfristige Maßnahme . Sie symbolisiert die neue Realität an der Ostflanke Europas, in der militärische Abschreckung und politische Spannungen den Alltag bestimmen. Ob es bei Manövern und Drohgebärden bleibt, hängt von den kommenden Tagen ab. Klar ist: Die Nervosität im östlichen Bündnisgebiet ist so hoch wie selten zuvor. Quellenliste Reuters: Poland closing Belarus border due to Zapad military exercises, PM says , 9.9.2025 Associated Press (AP): Belarus detains Polish Carmelite monk for alleged spying , 5.9.2025 Financial Times: Poland’s border security measures since 2022 , 2023 The Guardian: Baltic states on alert ahead of Zapad 2025 drills , 9.9.2025 NV English: Poland launches Iron Defender-25 in response to Zapad , 6.9.2025 Europäisches Parlament: Parliamentary questions on Zapad-2025 , 2025

Schweinfurt (Unterfranken) erlebt am kommenden Samstag, 13. September 2025, eine Premiere: Zum ersten Mal findet in der unterfränkischen Stadt ein Christopher Street Day (CSD) statt. Unter dem Motto „Nie wieder still“ lädt der Verein Queeres UFO e.V.  ab 16 Uhr auf den Marktplatz ein. CSD 2025 Schweinfurt (Unterfranken) ab 15:45 Uhr am Marktplatz Bereits um 15.45 Uhr treffen sich die Teilnehmenden am Sammelpunkt in der Innenstadt, bevor sich der Demonstrationszug formiert. Ab 17 Uhr beginnt auf dem Marktplatz ein Bühnenprogramm, das bis 20 Uhr andauert. Anschließend lädt der Stattbahnhof in Schweinfurt zum Ausklang in seine Kneipe ein, wo DJ RZR auflegt. Symbol einer offenen Gesellschaft Mit dem ersten CSD in Schweinfurt setzt die Stadt ein sichtbares Zeichen für Vielfalt und Gleichberechtigung. „Nie wieder still“ soll dabei nicht nur Motto, sondern auch Botschaft sein: Queere Menschen treten selbstbewusst für ihre Rechte ein – und erinnern daran, dass Demokratie und Menschenwürde nur dann stark bleiben, wenn sie von allen verteidigt werden. Dazu braucht es unabhängig vom Wetter oder sonstigen Gegebenheiten Deine aktive Teilnahme. Du gehörst der queeren Community an oder bist ally? Dann komm vorbei! Historische Wurzeln und aktuelle Bedeutung des CSD Der Christopher Street Day geht zurück auf den Stonewall-Aufstand von 1969 in New York. Damals widersetzten sich Schwarze und lateinamerikanische Transfrauen sowie Dragqueens erstmals systematisch der Polizeigewalt. Ihr Mut gilt als Geburtsmoment der internationalen LGBTQ+-Bewegung und prägt bis heute das Selbstverständnis queerer Menschen weltweit. Auch in Deutschland bleibt der CSD ein Symbol für Sichtbarkeit und gesellschaftliche Anerkennung. Es handelt sich dabei nicht um Bittstellerei, sondern um ein Bekenntnis zu unserer Verfassung und die Inanspruchnahme von Grundrechten, wie sie in Artikel 1 bis 3 des Grundgesetzes festgeschrieben sind. Dafür braucht es keine Rechtfertigung. Fortschritte – und fortbestehende Diskriminierung Zwar dokumentieren Studien einen tiefgreifenden Wertewandel: Laut einer Ipsos-Erhebung von 2024 sehen inzwischen 84 Prozent der Bevölkerung gleichgeschlechtliche Zuneigung im öffentlichen Raum als selbstverständlich an. Doch trotz dieser Normalisierung sind Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung für viele queere Menschen noch immer Realität. Gerade deshalb sei die Sichtbarkeit so wichtig, betonen die Veranstalter. Solange Benachteiligung existiere, müsse queeres Leben im öffentlichen Raum präsent bleiben. Gefahr von rechts auch beim CSD in Schweinfurt Die Veranstalter von CSDs weisen zugleich auf die zunehmende Bedrohung durch rechtsextreme Akteure hin. In den vergangenen Jahren ist Queerfeindlichkeit zu einem ideologischen Fixpunkt der extremen Rechten geworden – mit Folgen für die Sicherheit von CSD-Veranstaltungen. Beispiele aus den vergangenen Jahren verdeutlichen die Gefahr: In Bautzen und Zwickau marschierten 2024 Hunderte Rechtsextreme bei Gegendemonstrationen auf, in Leipzig wurden Besucherinnen und Besucher nach dem CSD attackiert. In Rostock wurde im November desselben Jahres eine queere Bar Ziel eines Brandanschlags. Auch in Schweinfurt versuchen rechtsextreme Gruppen Stimmung gegen den CSD zu machen. Die NPD aus der Region hat für denselben Tag eine Gegendemonstration angemeldet. Polizei und Stadtverwaltung bereiten sich auf mögliche Störungen vor. Sicherheitshinweise für Besucher*innen des CSD 2025 Schweinfurt Um teilnehmende Personen bestmöglich zu schützen folgende Sicherheitshinweise: rechtzeitig und möglichst in Gruppen erscheinen - nicht alleine. Provokationen und Beleidigungen ignorieren. Deeskalation! Fahnen und Demozubehör erst am Veranstaltungsort zeigen. bei Übergriffen den Notruf 110 wählen, Beweise sichern (Handyaufnahmen) und Anzeige erstatten. Ruhe bewahren und deeskalieren. auf andere Personen achten, die Unterstützung benötigen - Awareness Personen ansprechen. aktuelle Informationen über den Instagram-Kanal @queeresufo abrufen Die Polizei sichert sowohl die Demonstrationsroute als auch den Veranstaltungsort ab. Infobox: Schweinfurt Pride 2025 Termin:  Samstag, 13. September 2025 Ort:  Schweinfurt, Marktplatz Motto:  „Nie wieder still“ Programm: 15.45 Uhr: Sammelpunkt am Marktplatz 16.00 Uhr: Beginn des Demozugs 17.00–20.00 Uhr: Bühnenprogramm auf dem Marktplatz ab 20.00 Uhr: Ausklang im Stattbahnhof mit DJ RZR Veranstalter:  Queeres UFO e.V. Sicherheit:  Polizei sichert Route und Veranstaltungsort. Aktuelle Infos: Instagram @queeresufo Mehr zum Thema CSD 2025 : Berlin / Leipzig / Schweinfurt von EMET NEWS PRESS Vorbericht 1 : Erster CSD in Schweinfurt - "Nie wieder still CSD 2025 in Berlin - "Nie wieder still", ist ein Verfassungsbekenntnis Der CSD 2025 in Berlin hat begonnen Vorbericht: „Nie wieder still“CSD Berlin Regenbogen-Powergegen rechte Gewalt -Berlin zeigt Haltung CSD in Leipzig : Pride ohne Limits -„Queer überall – und jetzt erst recht!“ Liberté, Diversité, Queerité - CSD 2025 -  Queer Rights are Human Rights!

Berlin (emet-news-press) – In der Nacht zum Dienstag ist es im Südosten Berlins zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Gegen 3:30 Uhr meldeten Anwohner Flammen an zwei Hochspannungsmasten im Bereich Königsheider Weg in Johannisthal. Die Feuerwehr löschte den Brand innerhalb einer Stunde. Beide Masten waren Übergangspunkte zwischen oberirdischen Leitungen und unterirdischen Kabeln. Symbolbild: Hochspannungsleitung Nach Angaben der Polizei handelt es sich um vorsätzliche Brandstiftung. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz des Landeskriminalamts übernahm die Ermittlungen. Spezialisten der Kriminaltechnik sicherten Spuren am Tatort. Dazu gehörten Reste von Brandbeschleunigern und eine Metallkette, die in unmittelbarer Nähe gefunden wurde. Das Waldgebiet rund um die Masten wurde weiträumig abgesperrt. Die Folgen des Vorfalls waren umfangreich. Rund 43.000 Haushalte, 3.000 Betriebe sowie mehrere Pflegeheime waren stundenlang ohne Strom. Auch Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur waren betroffen. Polizeiwachen, Feuerwachen und einzelne Funkmasten für den Digitalfunk konnten zeitweise nicht betrieben werden. Der Netzbetreiber Stromnetz Berlin leitete umgehend Maßnahmen ein, um Teile des Netzes über alternative Leitungen zu versorgen. Der Ausfall führte zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr. Mehrere S-Bahn-Linien stellten den Betrieb ein, Straßenbahnen blieben stehen, Ampelanlagen fielen aus. Polizisten regelten den Verkehr an Kreuzungen. Fahrgastinformationen auf Bahnhöfen waren außer Betrieb, ebenso Ticketautomaten. Betroffen waren unter anderem die Linien S8, S9, S45, S46, S47 und S85. Auch die Notrufnummern 110 und 112 waren in Teilen der betroffenen Stadtgebiete nicht erreichbar. Betroffen waren Alt-Glienicke, Grünau, Adlershof, Spindlersfeld, Johannisthal, Oberschöneweide, Rudow und Niederschönweide. Polizei und Feuerwehr richteten mobile Anlaufstellen ein. Zusätzlich wurden Einsatzfahrzeuge in den Stadtteilen positioniert, um Notrufe unmittelbar aufnehmen zu können. In Pflegeheimen mussten Patientinnen und Patienten verlegt werden, die auf Beatmungsgeräte angewiesen waren . In einem Heim in Alt-Glienicke wurden vier Menschen in Krankenhäuser gebracht. In Niederschöneweide wurde eine weitere Person evakuiert. Die Geräte zur Notstromversorgung reichten nur für kurze Zeit aus, weshalb die Verlegung sofort notwendig wurde. Bis zum späten Vormittag konnten etwa 15.000 Haushalte wieder an das Netz angeschlossen werden. Techniker schalteten hierfür Leitungen um, um eine Teilversorgung zu ermöglichen. In Adlershof wurde die Stromversorgung gegen Mittag wiederhergestellt. Der Netzbetreiber teilte mit, dass die vollständige Behebung des Schadens erst nach Abschluss kriminaltechnischer Untersuchungen erfolgen könne. Nach aktueller Planung kann sich die Wiederherstellung bis Mittwoch oder Donnerstag hinziehen. Parallel zu den Reparaturarbeiten laufen die Ermittlungen. Das Landeskriminalamt wertet die gesicherten Spuren aus. Untersucht werden Rückstände an den Masten, die Zusammensetzung der eingesetzten Brandstoffe und die Herkunft der Metallkette. Unklar ist, ob die Täter als Einzelpersonen oder im Rahmen einer Gruppierung handelten. Der Verfassungsschutz prüft mögliche politische Hintergründe. Im Internet ist ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Darin bekennt sich eine Gruppierung, die sich als anarchistisch bezeichnet, zu der Tat. In dem Schreiben wird der Angriff auf die Stromversorgung als Kampf gegen den militärisch-industriellen Komplex dargestellt. Die Polizei prüft die Authentizität des Schreibens. Ermittler sehen Parallelen zu früheren Anschlägen linksextremistischer Gruppen auf Energieinfrastruktur. Ein vergleichbarer Vorfall ereignete sich im März 2024 in Brandenburg. Damals war ein Hochspannungsmast in der Nähe der Tesla-Fabrik in Grünheide in Brand gesetzt worden. Das Werk musste mehrere Tage die Produktion einstellen. Zu diesem Anschlag bekannte sich eine Gruppierung, die sich selbst als Vulkangruppe bezeichnete. Die Bundesanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage ein. Der aktuelle Vorfall hat eine Diskussion über die Sicherheit kritischer Infrastruktur ausgelöst. Experten verweisen auf die Verwundbarkeit der Energieversorgung in der Hauptstadtregion. Berlin ist in hohem Maß von importierten Ressourcen abhängig. Bereits im Sommer hatten Fachleute auf bestehende Risiken hingewiesen und auf die Gefahr hingedeutet, dass öffentlich zugängliche Informationen über Versorgungsnetze von potenziellen Tätern genutzt werden könnten. Zur Prävention werden verschiedene Maßnahmen diskutiert. Dazu gehören zusätzliche physische Absicherungen wie Zäune oder Überwachungskameras, der Einsatz digitaler Erkennungssysteme sowie eine engere Abstimmung zwischen Netzbetreibern und Sicherheitsbehörden. Vertreter von Energieversorgern weisen allerdings auf hohe Kosten und langen Planungsaufwand hin. Die Polizei sucht nach Zeugen, die in der Nacht verdächtige Beobachtungen im Bereich Königsheider Weg gemacht haben . Hinweise können beim Landeskriminalamt eingereicht werden. Die Auswertung von Überwachungskameras in der Umgebung ist Teil der Ermittlungen. Ergebnisse liegen bislang nicht vor. Der Stromausfall betraf nach Angaben der Feuerwehr mehr als 100.000 Menschen. Viele Einwohner berichteten von ausgefallenen Heizungen, Kühlschränken und Warmwassersystemen. Schulen und Kitas im betroffenen Gebiet stellten den Betrieb ein oder mussten den Unterricht abbrechen. Auch Einzelhändler blieben geschlossen, weil Kassensysteme nicht funktionierten. Die Stadtverwaltung richtete eine Koordinierungsstelle ein, um Maßnahmen zwischen Netzbetreibern, Rettungsdiensten und Polizei abzustimmen. Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk unterstützten mit Notstromaggregaten in besonders kritischen Einrichtungen. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Ob es sich bei den Tätern um eine bekannte Gruppierung handelt, ist noch unklar. Der Vorfall gilt als einer der schwersten Angriffe auf die Energieversorgung Berlins seit Jahren. Quellenliste Tagesspiegel Zeit Online Spiegel Online Frankfurter Rundschau Welt Online Süddeutsche Zeitung RBB24

SCHWEINFURT (emet-news-press) Der Christopher Street Day (CSD) in Schweinfurt wird am kommenden Samstag, dem 13. September, seine Premiere feiern und als erster offizieller CSD der Stadt ein deutliches Zeichen für Vielfalt und gegen Diskriminierung setzen. Die Veranstaltung, die unter dem kämpferischen Motto „Nie wieder still!“ steht, wird vom lokalen Verein Queeres UFO e.V. organisiert und bildet den Höhepunkt der politischen Arbeit der queeren Gemeinschaft in der Region. Symbolbild: Pride flag Das Programm konzentriert sich auf eine politische Demonstration und Kundgebung, die um 16:00 Uhr mit dem ersten CSD-Demozug durch die Schweinfurter Innenstadt beginnen wird. Der zentrale Versammlungsort ist der Marktplatz, wo auch ein Bühnenprogramm stattfinden wird.  Als Abschluss ist ab 19:00 Uhr eine Aftershow-Party im Stattbahnhof geplant . Eine detaillierte Route für den Demozug wurde aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich bekannt gegeben, eine Maßnahme, die in Anbetracht der bundesweiten Zunahme von Angriffen und Störaktionen gegen queere Veranstaltungen als notwendig erachtet wird. Die Premiere des CSD in Schweinfurt findet vor dem Hintergrund einer zunehmend angespannten Sicherheitslage statt. Nach Angaben von Fachstellen kam es 2025 zu so vielen organisierten rechtsextremen Kundgebungen und Störaktionen gegen CSDs wie nie zuvor. Mehr als 70 CSDs wurden dieses Jahr bereits gestört.  Diese Entwicklung spiegelt sich auch in Schweinfurt wider, wo in der Vergangenheit Umtriebe von Neonazi-Aktivisten im Umfeld des Fußballvereins 1. FC Schweinfurt 05 dokumentiert wurden, worauf der Verein mit Hausverboten und einer klaren Distanzierung reagierte. Experten des Verfassungsschutzes sehen LSBTIQ-Feindlichkeit als eines der bedeutendsten Agitationsfelder der rechtsextremistischen Szene.  Der CSD ist nicht nur ein Fest, sondern auch eine Plattform für konkrete politische Forderungen. Die queere Bewegung in Bayern fordert unter anderem einen Aktionsplan „Queeres Bayern“ mit ausreichender finanzieller Ausstattung, ein Landesantidiskriminierungsgesetz und eine verlässliche Finanzierung von Beratungsstellen und Community-Zentren.  Plakat CSD Schweinfurt 2025 13.9.2025 ab 16:00 Uhr Schweinfurt Marktplatz Diese Forderungen stehen jedoch im Widerspruch zur angespannten Haushaltslage der Stadt Schweinfurt.  Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) hat signalisiert, dass die Stadt Sparmaßnahmen ergreifen und viele Projekte auf den Prüfstand stellen muss, um die Finanzierung von Pflichtaufgaben sicherzustellen Die Bedeutung der Veranstaltung wird durch ein kürzliches Ereignis im Schweinfurter Stadtrat unterstrichen: Der Ferienausschuss der Stadt hatte am 19. August mit 14:1 Stimmen beschlossen, die Regenbogenflagge am Rathaus zu hissen.  Der Antrag wurde von der Grünen-Fraktion eingebracht, um ein solidarisches Zeichen für die queere Gemeinschaft zu setzen. Der Christopher Street Day in Schweinfurt wird vom Verein Queeres UFO e.V. veranstaltet. Der ehrenamtlich tätige Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die Sichtbarkeit und Akzeptanz von queeren Menschen in der Region zu stärken.  Über die Organisation von Veranstaltungen wie dem CSD hinaus bietet Queeres UFO e.V. auch Peer-to-Peer-Beratung an, die Menschen bei Coming-out-Prozessen oder dem Umgang mit Diskriminierung unterstützt.  Die Organisation des CSD 2025 baut auf den Erfahrungen des im Vorjahr veranstalteten „Fest der Vielfalt“ auf, das ebenfalls auf dem Schweinfurter Marktplatz stattfand und in Zusammenarbeit mit den Bündnissen „Schweinfurt ist bunt“ und „QueerSW“ durchgeführt wurde. Quellen: Queeres UFO e.V.:  http://www.queeres-ufo.de Schweinfurt ist bunt:  https://schweinfurt-ist-bunt.de

aktualisiert am 8.9.2025 / 13:45 JERUSALEM / ISRAEL (emet-news-press) Bei einem Terroranschlag am Montagmorgen in Jerusalem sind sechs Menschen getötet und mindestens 15 weitere verletzt worden. Der Angriff ereignete sich gegen 10 Uhr Ortszeit am Ramot-Knotenpunkt, einer stark befahrenen Kreuzung an der nördlichen Zufahrt zur Stadt. Zwei Angreifer eröffneten das Feuer in einem Linienbus und schossen anschließend auch auf Passanten. Beide Täter wurden von Sicherheitskräften am Tatort erschossen. MDA Notarzt Fahrzeug Der Rettungsdienst Magen David Adom teilte mit, dass mehrere Verletzte in kritischem Zustand seien. Einsatzkräfte versorgten die Opfer noch am Tatort und brachten sie anschließend in Krankenhäuser. Darunter auch mehrere Rabbiner. Nach Angaben der Polizei wurden die Zufahrtsstraßen zu dem Verkehrsknotenpunkt nach dem Anschlag abgeriegelt. Die Behörden bestätigten, dass es sich um zwei Angreifer handelte. Angaben zur Identität der Täter oder zu ihrem möglichen Hintergrund lagen zunächst nicht vor. Der Anschlag führte zu einem Großeinsatz von Polizei und Rettungsdiensten. Mehrere israelische Regierungsvertreter kündigten Beratungen des Sicherheitskabinetts an.