Kommentar: Spahn, Weimer und Klöckner: Die destruktiven Folgen strategischer Unwahrheiten für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Kultur

Richard Krauss

1. Juli 2025

Die Erosion verfassungsrechtlicher Prinzipien durch Unwahrheit und gesellschaftliche Spaltung

(Kurzfassung am Textende)

Die jüngsten kommunikativen Interventionen von Jens Spahn, Wolfram Weimer und Julia Klöckner markieren eine paradigmatische Zuspitzung politischer Rhetorik in der Bundesrepublik. Die strategische Aufladung der Motive Karl May, Atomwaffen und Vatikanflagge fungiert dabei nicht lediglich als diskursive Randerscheinung, sondern als Indikator für eine tiefgreifende Transformation politischer Kommunikationskulturen.

In der bewussten Reduktion komplexer gesellschaftlicher Problemlagen auf symbolische Stellvertreterdebatten wird das Faktische systematisch dem Affekt geopfert und die Grenze des Sagbaren im Sinne kurzfristiger Mobilisierungserfolge verschoben.

Im Falle Weimers manifestiert sich dies in der Konstruktion eines vermeintlichen „Karl-May-Verbots“ – ein klassisches Beispiel präemptiver Opferinszenierung. Hier wird nicht nur eine objektiv widerlegbare Unwahrheit in den öffentlichen Raum gestellt, sondern diese durch die Mobilisierung kultureller Identitätsmarker affektiv aufgeladen.

Die eigentliche Debatte um die kritische Reflexion kolonialer und rassistischer Stereotype in der Literatur wird so diskursiv marginalisiert. Die Transformation differenzierter Kritik in ein Narrativ vermeintlicher Zensur entspricht dem Muster des Agenda-Cutting, welches deliberative Öffentlichkeit systematisch unterminiert und den Raum für rationale Auseinandersetzung verengt.

Klöckners rhetorische Gleichsetzung der Regenbogenflagge mit der Vatikanfahne sowie ihre Behauptung, Christen seien die „meistverfolgte Gruppe weltweit“, illustrieren eine weitere Spielart strategischer Unwahrheit: die False Equivalence. Indem disparate Diskriminierungs- und Verfolgungskontexte in eine pseudo-äquivalente Beziehung gesetzt werden, wird nicht nur die empirische Komplexität religiöser und sexueller Minderheitenverfolgung nivelliert, sondern zugleich eine Hierarchisierung des Leids konstruiert, die intersektionale Diskriminierungserfahrungen in einen Wettbewerb um gesellschaftliche Sichtbarkeit transformiert. Diese symbolische Entwertung konkreter Minderheitenanliegen verschleiert unter dem Deckmantel von Neutralität und Gleichbehandlung bestehende Machtasymmetrien.

Jens Spahns Forderung nach einer europäischen oder deutschen Atomwaffenfähigkeit zeigt schließlich, wie selbst faktisch korrekte Positionen durch strategische Kontextualisierung und zeitliche Platzierung zu Instrumenten diskursiver Ablenkung werden können.

Die Inszenierung existenzieller Bedrohungsszenarien in Phasen parteiinterner Krisen und öffentlicher Affären lenkt die Aufmerksamkeit gezielt von problematischen Sachverhalten ab und transformiert sicherheitspolitische Debatten in Vehikel persönlicher oder parteipolitischer Krisenbewältigung.

Die Emotionalisierung der Debatte über nukleare Abschreckung dient dabei weniger der Lösung realer sicherheitspolitischer Herausforderungen als der Performanz von Handlungsfähigkeit und Führungsanspruch im politischen Wettbewerb.

Gemein ist diesen Praktiken die bewusste Trennung von Aussage und Referenzrealität, die eine epistemische Entkopplung politischer Kommunikation von empirischer Überprüfbarkeit bewirkt.

In der Folge degeneriert der öffentliche Diskurs zur simulierten Agonistik, in der die Mobilisierung affektiver Loyalitäten und die Sicherung diskursiver Hegemonie Vorrang vor der Suche nach Wahrheit und der Lösung gesellschaftlicher Probleme erhalten.

Diese Entwicklung ist demokratietheoretisch hochgradig problematisch, da sie die Grundlagen deliberativer Öffentlichkeit – Wahrhaftigkeit, Reziprozität und argumentative Offenheit – systematisch aushöhlt.

Empirische Studien belegen, dass emotional aufgeladene Unwahrheiten die kognitive Verarbeitungsfähigkeit politischer Informationen nachhaltig beeinträchtigen und die Bereitschaft zur faktenbasierten Urteilsbildung durch identitätsbezogene Gruppenloyalitäten substituiert wird.

Korrekturversuche durch Medien oder Wissenschaft laufen häufig ins Leere oder verstärken durch Backfire-Effekte gar die Bindung an das ursprüngliche Narrativ. In der Konsequenz sinkt das Vertrauen in politische Institutionen, Medien und das parlamentarische System, wie aktuelle Umfragen eindrücklich zeigen.

Diese Pathologien sind keineswegs auf den deutschen Kontext beschränkt, sondern finden in transatlantischen Kontexten – etwa in der MAGA-Bewegung – ihre radikalisierte Entsprechung. Die Übernahme rechtspopulistischer Kommunikationsmuster durch Teile der Union und deren Normalisierung im parlamentarischen Diskurs markieren einen bedenklichen Overton-Window-Shift, der die Resilienz demokratischer Öffentlichkeit gegenüber Desinformation und Polarisierung weiter schwächt.

Vor diesem Hintergrund erscheinen klassische Gegenstrategien wie Faktenchecks oder mediale Korrektive zunehmend unzureichend.

Erforderlich sind vielmehr institutionelle und zivilgesellschaftliche Innovationen, die auf die Stärkung epistemischer Integrität und diskursiver Hygiene abzielen: unabhängige Desinformationsräte, verpflichtende Transparenz politischer Kommunikationsstrategien, die Integration von Medienepistemologie in die politische Bildung sowie die Förderung deliberativer Schutzräume jenseits tribalisierter Öffentlichkeiten.

Nur so kann die Rückeroberung des Rationalen gelingen und der demokratische Diskursraum gegen die Erosion des Faktischen verteidigt werden.

Die beschriebenen Fälle sind somit keine bloßen rhetorischen Entgleisungen, sondern Symptome einer strukturellen Transformation politischer Rationalität.

Sie markieren den Übergang von der Politik der Argumente zur Politik der Affekte, von der deliberativen Öffentlichkeit zur Simulation von Diskurs.

Die Bewahrung der Demokratie als vernunftbasierter Handlungszusammenhang hängt entscheidend davon ab, ob es gelingt, die Wahrheitssuche wieder als zentrale politische Kategorie zu etablieren und die diskursive Infrastruktur gegen die Normalisierung strategischer Unwahrheiten zu immunisieren. In einer Zeit multipler Krisen ist dies keine akademische Frage, sondern die Voraussetzung für kollektive Handlungsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Faktencheck: Zentrale Aussagen von Weimer, Klöckner und Spahn

1. Wolfram Weimer: Behauptung eines „Karl-May-Verbots“

Wolfram Weimer behauptete öffentlich, „man dürfe Karl May nicht mehr lesen“. Diese Aussage ist nachweislich unwahr. Es existiert in Deutschland kein Leseverbot für die Werke von Karl May. Weder staatliche Stellen noch Verlage oder Bibliotheken haben ein solches Verbot ausgesprochen. Die aktuelle Debatte bezieht sich auf die kritische Einordnung rassistischer und kolonialer Stereotype in Mays Texten, nicht auf ein Verbot oder eine Einschränkung der Zugänglichkeit. Die Werke sind weiterhin erhältlich und werden auch nach wie vor publiziert und diskutiert. Die Behauptung dient der Emotionalisierung und Skandalisierung im Rahmen einer identitätspolitischen Auseinandersetzung.

Bewertung:

Die Aussage ist empirisch falsch. Sie stellt eine strategische Unwahrheit dar, die auf die Mobilisierung affektiver Identitätsdiskurse abzielt.

2. Julia Klöckner: Aussagen zur Regenbogenflagge, Vatikanflagge und Christenverfolgung

Julia Klöckner hat als Bundestagspräsidentin entschieden, dass die Regenbogenflagge zum Christopher Street Day nicht mehr am Bundestag gehisst wird, sondern nur noch am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Sie begründete dies damit, dass die schwarz-rot-goldene Bundesflagge für alle Grundrechte stehe. Klöckner verwies zudem darauf, dass auch andere Gruppen Sichtbarkeit fordern, insbesondere Christen, die sie als „meistverfolgte Gruppe weltweit“ bezeichnete. Daraus leitete sie die rhetorische Frage ab, ob dann nicht auch die Vatikanflagge am Bundestag gehisst werden müsse.

Bewertung:

Die Aussage, Christen seien „die meistverfolgte Gruppe weltweit“, ist stark vereinfachend und entspricht nicht der differenzierten empirischen Lage: Auch andere religiöse Gruppen (z.B. Muslime, Juden, Bahai) sind weltweit massiver Verfolgung ausgesetzt. Die Gleichsetzung der Regenbogenflagge mit der Vatikanflagge ist eine klassische „false equivalence“ und wird als rhetorisches Ablenkungsmanöver bewertet. Die Entscheidung, die Regenbogenflagge nicht mehr zum CSD zu hissen, wurde gesellschaftlich und politisch kontrovers diskutiert und als Zeichen mangelnder Solidarität mit queeren Minderheiten kritisiert.

3. Jens Spahn: Forderung nach Atomwaffen für Deutschland bzw. europäischer nuklearer Schutzschirm

Jens Spahn hat im Juni 2025 mehrfach öffentlich gefordert, Deutschland müsse eine Führungsrolle bei der Schaffung eines europäischen Atomwaffen-Schutzschirms übernehmen. Er plädiert für eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm und betont, dies könne nur mit deutscher Führung gelingen. Spahn fordert dabei entweder eine Teilhabe an den Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens oder die Entwicklung eines eigenen europäischen Nuklearpotentials. Er argumentiert, die in Deutschland stationierten US-Atombomben reichten nicht aus, um Europa gegen neue Bedrohungen – insbesondere durch Russland – abzuschrecken.

Quellen (Auswahl):

Glossar

Agenda-Cutting

Strategie der bewussten Verdrängung oder Überlagerung relevanter gesellschaftlicher Themen durch künstlich erzeugte Debatten oder Skandale. Ziel ist es, die öffentliche Aufmerksamkeit von problematischen oder kontroversen Sachverhalten abzulenken und den Diskurs auf symbolische oder emotionale Nebenschauplätze zu verschieben.

Affektmobilisierung

Gezielte Ansprache und Aktivierung von Emotionen (z.B. Angst, Empörung, Nostalgie) zur politischen Mobilisierung und zur Erzeugung von Gruppenloyalität. Affektmobilisierung ersetzt rationale Argumentation durch emotionale Resonanz und verstärkt Polarisierung.

Backfire-Effekt

Kognitives Phänomen, bei dem Versuche, Fehlinformationen durch Fakten zu widerlegen, dazu führen, dass Menschen noch stärker an der ursprünglichen (falschen) Überzeugung festhalten. Besonders ausgeprägt bei identitätsrelevanten Themen.

Deliberative Öffentlichkeit

Konzept einer öffentlichen Sphäre, in der gesellschaftliche Probleme durch rationale, argumentativ gestützte Diskussionen gelöst werden. Zentrale Prinzipien sind Wahrhaftigkeit, Reziprozität und argumentative Offenheit (nach Jürgen Habermas).

Diskursive Hegemonie

Die Fähigkeit politischer Akteure, Deutungsmacht über gesellschaftliche Themen und Begriffe zu erlangen und dadurch den Rahmen öffentlicher Debatten zu bestimmen. Diskursive Hegemonie ermöglicht die Setzung von Agenda und Narrativen.

Diskursverschiebung

Strategische Umlenkung einer Debatte von ihrem eigentlichen Gegenstand auf Nebenschauplätze oder symbolische Fragen, um die ursprüngliche Problematik zu marginalisieren oder zu entpolitisieren.

Epistemische Entkopplung

Die bewusste Trennung von Aussagen und empirischer Realität in der politischen Kommunikation. Ziel ist es, Mobilisierung und Hegemonie unabhängig von Faktenbasis zu ermöglichen.

False Equivalence (Falsche Gleichsetzung)

Rhetorischer Fehlschluss, bei dem zwei unterschiedliche Sachverhalte als gleichwertig dargestellt werden, obwohl sie in Kontext, Bedeutung oder normativer Relevanz nicht vergleichbar sind. Dient häufig der Relativierung von Diskriminierung oder Problemlagen.

Identitätspolitik

Politische Strategie, bei der die Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Gruppen (z.B. ethnisch, religiös, sexuell) zum zentralen Bezugspunkt politischer Forderungen und Mobilisierung wird. Identitätspolitik kann sowohl emanzipatorisch als auch polarisierend wirken.

Instrumentalisierung

Die gezielte Nutzung von Themen, Symbolen oder Narrativen zur Erreichung politischer Ziele, unabhängig von deren sachlicher Relevanz oder Wahrheitsgehalt.

Opferinszenierung

Strategie, bei der sich politische Akteure oder Gruppen als ungerecht behandelt oder bedroht darstellen, um Sympathie, Solidarität oder Mobilisierungseffekte zu erzielen. Opferinszenierung dient häufig der Immunisierung gegen Kritik.

Overton-Window-Shift

Verschiebung des gesellschaftlich Sagbaren und Akzeptierten (Overton-Fenster) durch die Normalisierung vormals radikaler oder randständiger Positionen im öffentlichen Diskurs.

Performative Symbolpolitik

Politische Kommunikation, die weniger auf konkrete Problemlösung als auf die Inszenierung von Haltung, Identität oder Zugehörigkeit abzielt. Symbolpolitik nutzt Zeichen, Rituale und Narrative zur Emotionalisierung und Mobilisierung.

Polarisierung

Prozess der zunehmenden Herausbildung unversöhnlicher gesellschaftlicher Lager, die durch wechselseitiges Misstrauen, Feindbilder und den Rückzug auf identitäre Positionen gekennzeichnet sind. Polarisierung schwächt die Kompromissfähigkeit demokratischer Systeme.

Präemptive Opferrolle

Strategie, bei der Akteure sich vorsorglich als Opfer potenzieller oder imaginierter Angriffe inszenieren, um Kritik zu delegitimieren und Deutungshoheit zu sichern.

Reziprozität (im Diskurs)

Wechselseitige Anerkennung der Gesprächspartner als gleichberechtigte Akteure im öffentlichen Diskurs, verbunden mit der Bereitschaft, Argumente und Fakten auszutauschen und aufeinander einzugehen.

Simulation von Diskurs

Der Anschein rationaler, argumentativer Auseinandersetzung wird erzeugt, während tatsächlich Affekte, Identitäten oder symbolische Marker mobilisiert werden und das Faktische in den Hintergrund tritt.

Strategische Unwahrheit

Bewusst eingesetzte, objektiv falsche oder irreführende Tatsachenbehauptung, die der politischen Mobilisierung, Ablenkung oder Diskursverschiebung dient. Die Intention ist dabei zentral für die Abgrenzung zu bloßen Irrtümern.

Symbolische Stellvertreterdebatte

Diskursive Auseinandersetzung, bei der konkrete gesellschaftliche Probleme durch symbolische Themen oder Narrative ersetzt werden, die als Projektionsfläche für grundsätzliche Identitäts- oder Kulturkonflikte dienen.

Tribalisierung

Entwicklung gesellschaftlicher Gruppen hin zu abgeschlossenen, identitätsbasierten „Stämmen“, die sich primär über Abgrenzung und Loyalität definieren und sich zunehmend der rationalen Verständigung entziehen.

Zensur-Narrativ

Rhetorische Strategie, die Kritik, Einordnung oder Kontextualisierung (z.B. von Literatur oder Symbolen) als Angriff auf Meinungsfreiheit oder kulturelle Identität darstellt, um Widerstand gegen progressive Veränderungen zu mobilisieren.

Dieses Glossar bietet eine differenzierte Begriffsgrundlage für die Analyse politischer Kommunikation und Diskursstrategien im Kontext von Spaltung, Manipulation und Unwahrheit.

Schlussbemerkung:

Globale Kommunikationsunternehmen

wie Hill+Knowlton Strategies, Burson Cohn & Wolfe (BCW), FleishmanHillard, Global Strategy Group, SKDK und Political Intelligence beraten Parteien weltweit bei der Entwicklung komplexer, oft manipulativer Kommunikationsstrategien.

Sie setzen auf Agenda-Setting, Framing, datengetriebene Zielgruppenansprache und digitale Mobilisierung und prägen so maßgeblich die strategische Ausrichtung politischer Kommunikation.

In Deutschland hat vor allem die AfD manipulative Kommunikationsstrukturen systematisch eingesetzt. Dazu zählen gezielte Falschbehauptungen, kalkulierte Tabubrüche, Emotionalisierung und die strategische Nutzung sozialer Medien zur Polarisierung und Reichweitenmaximierung.

Auch CDU/CSU und SPD haben in Wahlkämpfen auf professionelle Kommunikationsstrategien zurückgegriffen, jedoch ist die offensive und kontinuierliche Anwendung manipulativer Methoden bei der AfD am umfassendsten dokumentiert.

Quellennachweis:

Simon Hegelich: „Die AfD und die sozialen Medien: Manipulation, Mobilisierung, Meinungsmacht“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 68(34-35), 2018. APuZ
Tagesschau.de: „Wie die AfD Desinformation verbreitet“, 10.05.2021. Tagesschau
Correctiv: „Wie die AfD mit Falschbehauptungen Stimmung macht“, 2023. Correctiv
Zeit Online: „Wahlkampf mit KI: Wie Parteien Social Bots und Microtargeting nutzen“, 2021. ZEIT

Zusammenfassung:

Wie die gezielte Verbreitung politischer Unwahrheiten und die Instrumentalisierung symbolischer Themen durch Akteure wie Weimer, Klöckner und Spahn zu einer tiefgreifenden Spaltung der Gesellschaft und zur Erosion demokratischer Diskurskultur beitragen.

Komplexe Probleme werden auf affektgeladene Stellvertreterdebatten reduziert, wodurch rationale Auseinandersetzung und verfassungsrechtliche Prinzipien zunehmend verdrängt werden. Diese Entwicklung gefährdet die Grundlagen einer deliberativen Demokratie und fordert institutionelle sowie zivilgesellschaftliche Gegenmaßnahmen

(aktualisiert am 01.07.2025 - 10:47)