Ermittlungen wegen Untreue: Durchsuchungen in Fraktionsbüros des Landtags Sachsen-Anhalt

MAGDEBURG : Wegen des Verdachts der Untreue haben Ermittler am Dienstag die Fraktions- und Geschäftsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Hintergrund der Ermittlungen ist der Verdacht, dass innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt worden sein könnten.

Die Durchsuchungen erfolgten auf Grundlage richterlicher Anordnungen des Amtsgerichts Magdeburg und wurden gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt durchgeführt. Auslöser der Ermittlungen war eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler. Die Ermittler prüfen, ob Fraktionsgelder entgegen den Vorgaben der Parlamentsreform von 2020 verwendet wurden. Seit dieser Reform dürfen Funktionszulagen nur noch an Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer sowie den Landtagspräsidenten und dessen Stellvertreter gezahlt werden.

Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler sollen in den Jahren 2021 und 2024 insgesamt rund 113.000 Euro an möglicherweise nicht berechtigte Empfänger ausgezahlt worden sein. Bereits in der Vergangenheit hatte der Landesrechnungshof die Praxis der Zulagenvergabe in Sachsen-Anhalt kritisiert.

Die betroffenen Fraktionen äußerten sich zunächst nicht zu den laufenden Ermittlungen. Die CDU verwies auf interne Angelegenheiten, SPD und AfD gaben auf Anfrage keine Stellungnahme ab.

Politikwissenschaftler sehen in dem Vorgang Hinweise auf strukturelle Defizite bei der Kontrolle der Fraktionsfinanzen. Die Ermittlungen dauern an. Die Staatsanwaltschaft machte keine weiteren Angaben zum Stand des Verfahrens.