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Bundesweite Razzien gegen Hass im Netz

Richard Krauss

25. Juni 2025

Schwerpunkt: Rechtsradikale Äußerungen im Visier

Koordiniert vom Bundeskriminalamt wurden huete am frühen Morgen mehr als 170 Einsätze durchgeführt, bei denen Wohnungen und Büros mutmaßlicher Urheber strafbarer Hasspostings durchsucht wurden. Im Zentrum der Ermittlungen standen insbesondere rechtsradikale Äußerungen und Fälle von Volksverhetzung, wenngleich auch andere extremistische Inhalte nicht unbeachtet blieben. Diese konzertierte Aktion ist Teil eines bundesweiten Aktionstags, der verdeutlichen soll: Der digitale Raum ist kein rechtsfreier Raum, sondern unterliegt denselben rechtlichen und ethischen Maßstäben wie die analoge Öffentlichkeit.


Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts unterstreichen die Dringlichkeit dieses Vorgehens. Im Jahr 2024 wurden über 10.700 Straftaten im Zusammenhang mit Hasspostings registriert – ein Zuwachs von mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt verzeichneten die Behörden mehr als 20.000 politisch motivierte Delikte, die im oder mittels Internet begangen wurden. Diese Entwicklung verweist auf eine zunehmende Enthemmung und eine sinkende Hemmschwelle, im Schutz digitaler Anonymität zu beleidigen, zu bedrohen oder zu diffamieren. Bemerkenswert ist die soziologische Breite der Beschuldigten: Sie stammen aus allen gesellschaftlichen Schichten, von Angestellten über Rentner bis hin zu Studierenden, und ihre Motive reichen von ideologischer Überzeugung bis zu persönlicher Frustration.


Die Ermittlungsarbeit gestaltet sich entsprechend komplex und ressourcenintensiv. Jeder einzelne Verdachtsfall erfordert eine sorgfältige juristische Bewertung, die Beweissicherung ist häufig technisch anspruchsvoll, und die Verfahren ziehen sich nicht selten über Monate. Spezialisierte Einheiten wie die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim BKA arbeiten dabei eng mit sozialen Netzwerken und den Justizbehörden zusammen. Meldestellen wie REspect! bieten Bürgerinnen und Bürgern niedrigschwellige Möglichkeiten, strafbare Inhalte zu melden und so zur Rechtsdurchsetzung beizutragen.


Gleichwohl bleibt die Wirksamkeit solcher Aktionstage umstritten. Kritische Stimmen verweisen darauf, dass punktuelle Maßnahmen allein strukturelle Probleme nicht lösen können. Viele Verfahren verlaufen im Sande oder enden mit vergleichsweise milden Sanktionen. Experten betonen daher, dass der Kampf gegen Hass im Netz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die weit über die Strafverfolgung hinausgeht. Erforderlich sind eine Stärkung der Medienkompetenz, die Förderung von Zivilcourage sowie die Entwicklung klarer und verbindlicher Regeln für den digitalen Raum. Auch Innenminister Herbert Reul mahnt, dass es nicht allein um die Durchsetzung des Rechts, sondern um eine gesellschaftliche Haltung gehe – online wie offline.


So markiert die Polizeiaktion zwar einen wichtigen Schritt im Umgang mit digitaler Hasskriminalität, doch die eigentliche Herausforderung bleibt: die Wiederherstellung eines respektvollen und demokratischen Diskurses im digitalen Zeitalter.


Meldestellen:


1. Polizei-Notruf (bei akuter Gefahr)

  • Telefon: 110


2. Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) – Bundeskriminalamt

  • Online-Meldung: Über das Formular auf der BKA-Website

  • Web: bka.de > Meldestelle Hetze im Internet


3. Meldestelle REspect! (Baden-Württemberg, bundesweit nutzbar)

4. HessenGegenHetze (Hessen, bundesweit nutzbar)

5. Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen

6. WEISSER RING (Hilfe für Opfer von Hasskriminalität)

  • Opfer-Telefon: 116 006 (täglich 7–22 Uhr, kostenfrei)


7. Telefonseelsorge (bei seelischer Belastung durch Hasskriminalität)

  • Telefon: 0800 111 0 111 oder 0800 111 0 222 (24 Stunden, kostenfrei)


8. Zentrale Ansprechstellen Cybercrime der Polizei (für Unternehmen, teils auch für Privatpersonen)


  • Bayern: +49 89 1212-3300

  • Berlin: +49 30 4664-972972

  • Brandenburg: +49 3334 388-8686

  • Bremen: +49 421 362-19820

  • Hamburg: +49 40 4286-75455

  • Hessen: +49 611 83-8377

  • Niedersachsen: +49 511 9873-6230

  • Nordrhein-Westfalen: +49 211 939-4040

  • Rheinland-Pfalz: +49 6131 65-64760

  • Saarland: +49 681 962-2448

  • Sachsen: +49 351 855 3226

  • Sachsen-Anhalt: +49 391 250-2909

  • Schleswig-Holstein: +49 431 160 42727

  • Thüringen: +49 361 57431-4545

  • Bundeskriminalamt: +49 611 55-1503


9. Amadeu Antonio Stiftung / Civic.net (zivilgesellschaftliche Meldestellen, Beratung)

  • Telefon: +49 (0)30 240 886 10 (Beratung, keine direkte Meldestelle für Hasspostings)

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