Richard Krauss
17. Juni 2024
Deutsch Israelische Gesellschaft fordert Verbot von "Generation Islam"
"Generation Islam", "Muslim Interaktiv" und "Realität Islam" sind Tarnorganisationen der islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir (HuT), die 2003 in Deutschland verboten wurde. Die Hizb ut-Tahrir ist eine islamistische Organisation, die 1953 gegründet wurde und die Errichtung eines Kalifats unter Führung eines Kalifen anstrebt, der die Scharia als Grundlage staatlichen Handelns durchsetzen soll. Zu ihren Zielen gehört die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland.
Die Gruppierung kennzeichnet Antisemitismus, bei dem Juden als Bedrohung dargestellt werden, die angeblich nach der Weltherrschaft streben. In ihrer Kampagne "Wärst du bereit, für 'Israel' zu sterben?" setzt "Realität Islam" den Staat Israel konsequent in Anführungszeichen, was darauf hindeutet, dass sie Israel die Legitimität und das Existenzrecht abspricht. Die Gleichsetzung der israelischen Militäraktion gegen die Hamas mit einem "Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung" entspricht einer eindeutigen antisemitischen Strategie, den Staat Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren.
Der Verfassungsschutz warnt, dass "Generation Islam", "Muslim Interaktiv" sowie die verbotene "Hizb ut-Tahrir" eine ideologische Nähe zueinander aufweisen. Antisemitisches Gedankengut bildet laut Verfassungsschutz einen festen Bestandteil islamistischer Ideologien wie der von "Hizb ut-Tahrir", mit der "Generation Islam" und "Muslim Interaktiv" in Verbindung stehen. Zu den antisemitischen Stereotypen im Islamismus, die potenziell auch von "Generation Islam" und "Muslim Interaktiv" geteilt werden, gehören Verschwörungstheorien über eine angebliche jüdische Weltherrschaft und Kontrolle der Finanz- und Wirtschaftssysteme
Die Hizb ut-Tahrir-nahe Initiative namens "Generation Islam" versucht gezielt, junge Menschen und Muslime außerhalb der eigenen Szene zu erreichen und für ihre Zwecke zu mobilisieren. So griff sie 2018 ein angeregtes Kopftuch-Trageverbot auf und startete die viral gegangene "NichtohnemeinKopftuch-Kampagne", an der sich Zehntausende beteiligten. Dabei wurden Diskriminierungserfahrungen genutzt, um Vertrauen in die Mehrheitsgesellschaft zu untergraben und den Eindruck einer Bedrohung für Muslime zu verstärken.
Hizb ut-Tahrir (HuT) ist eine islamistische Organisation, die in Deutschland seit 2003 ein Betätigungsverbot hat und daher im Untergrund agiert. Trotz des Verbots versucht sie weiterhin, vor allem junge Muslime für ihre Ideologie zu gewinnen und die Errichtung eines globalen Kalifats unter Scharia-Recht anzustreben. Zu diesem Zweck bedient sich die HuT verschiedener Tarnorganisationen wie "Generation Islam", "Muslim Interaktiv" oder "Realität Islam". Diese Initiativen greifen gezielt gesellschaftliche Diskurse auf, um Vertrauen in die Mehrheitsgesellschaft zu untergraben und den Eindruck einer Bedrohung für Muslime zu verstärken.
Ausserdem kennzeichnet HuT einen aggressiven und verfassungsfeindlichen Antisemitismus, bei dem Juden als Bedrohung dargestellt werden. Sie zielt zielt auf eine teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland ab und strebt die Errichtung eines globalen Kalifatstaates nach der Scharia an und lehnt die demokratische Grundordnung ab. Nach dem Verbot gründeten sich informelle HuT-Netzwerke wie die genannten Organisationen. - "Generation Islam" entstand 2013 als hochprofessionelles Format, mit Auftritten in sozialen Medien. Zentralfiguren sind "Ahmad Tamim", "Bilal" und früher "Umar Qadir". - "Realität Islam" wurde 2015 im Rhein-Main-Gebiet gegründet, öffentliche Gesichter sind Raimund Suhaib Hoffmann und Ali Kil. "Muslim Interaktiv" hat ihren Schwerpunkt in Hamburg.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert ein Verbot der islamistischen Gruppe "Generation Islam", die eine Demonstration in Hannover unterstützt hat. Begründet wird dies damit, dass "Generation Islam" eine Nachfolgeorganisation der 2003 verbotenen Hizb ut-Tahrir ist und auf der Kundgebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung gehetzt wurde. Konkret wird kritisiert, dass die Gruppe junge Muslime aufhetzt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, verwies auf ein Video, in dem Israel auf der Demonstration Völkermord an Palästinensern vorgeworfen wurde. Da "Generation Islam" selbst keine strafbaren Aussagen tätigte, konnte die zunächst verbotene Demonstration laut Verwaltungsgericht Hannover stattfinden. Beck argumentiert jedoch, dass die Gruppe zwar strafbare Äußerungen vermeidet, sich aber klar gegen die verfassungsmäßige Ordnung wendet. Die Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will sich für ein Verbot des Aufrufs zur Errichtung eines Kalifats einsetzen, da dies die Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung bedeute. Sie kritisierte die Duldung der "Feinde unserer Verfassung und Lebensweise".