Richard Krauss
14. Juni 2024
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linkspartei BSW auf Länderebene nicht ausgeschlossen.
Während Friedrich Merz (CDU) eine Koalition mit der BSW im Bund ablehnte, erklärte er, dass in den Bundesländern "unterschiedliche Entscheidungen" getroffen werden könnten, je nach Wahlergebnis und möglichen Regierungskonstellationen. Merz bekräftigte zwar seine Ablehnung einer Koalition mit der BSW auf Bundesebene aufgrund unterschiedlicher Positionen, etwa in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik.
Für die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland kündigte er jedoch an, dass die CDU um den Wahlsieg kämpfen werde. In Ostdeutschland könnte sich nach den Wahlen die Bildung einer Regierung ohne AfD, BSW und Linkspartei als schwierig erweisen. Während die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt, scheint Merz eine Koalition mit der BSW auf Länderebene für möglich zu halten, sollten die Mehrheitsverhältnisse es erfordern. In den Bereichen Migration und innere Sicherheit weisen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU/CSU gewisse Gemeinsamkeiten auf.
Beide Parteien befürworten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Sie lehnen eine unkontrollierte Zuwanderung ab. Während das BSW mehr Polizeipräsenz auf den Straßen fordert, brachte die CDU/CSU einen Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam ein, dem das BSW jedoch nicht zustimmte. In der Wirtschaftspolitik betont das BSW den Erhalt der wirtschaftlichen Stärken und vertritt eher wirtschaftsfreundliche Positionen, ähnlich wie die CDU/CSU. Deutliche Unterschiede zeigen sich in der Außen- und Verteidigungspolitik: Das BSW fordert ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und lehnt jegliche Aufrüstung ab, wohingegen die CDU/CSU eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit befürwortet. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) positioniert sich als links-autoritäre, populistische Partei. Untersuchungen zeigen, dass Wagenknecht schon in der Linkspartei die populistischste Abgeordnete war und diese Rhetorik auch in das BSW einbringt. Das Parteiprogramm weist eine weitgehend populistische Kommunikation auf, die die Bevölkerung als von korrupten Eliten unterdrückt darstellt.
Inhaltlich vertritt das BSW eine wirtschaftlich linke, aber kulturell konservative Haltung . In Fragen von Migration und Klimapolitik stehen die Positionen eher im Einklang mit der Union als mit der Linken .