Richard Krauss
17. Juni 2024
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand von Staatssekretärin Sabine Döring gefordert
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat nach Kritik an ihrer Reaktion auf einen offenen Brief von Universitätsdozenten personelle Konsequenzen gezogen. Laut ihrem Ministerium bat sie Kanzler Scholz, ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Hintergrund ist ein interner Prüfauftrag des Ministeriums, mögliche Konsequenzen für die Unterzeichner des offenen Briefs zu evaluieren, darunter auch eine potenzielle Kürzung von Fördermitteln. Der Brief kritisierte die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin.
Stark-Watzinger begründete den Schritt damit, dass das Vorgehen ihrer Staatssekretärin den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit widersprochen habe. Die ARD hatte zuvor interne E-Mails veröffentlicht, die den Prüfauftrag zur Vergabe von Fördermitteln belegten.
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, äußerte im Deutschlandfunk Kultur Besorgnis über den Vorgang[. Auch aus Teilen der Politik kam Kritik an Stark-Watzingers Reaktion auf den offenen Brief.
Aus Teilen der CDU und FDP kam Kritik an Stark-Watzingers Reaktion auf den offenen Brief von Universitätsdozenten, teilweise sogar mit Rücktrittsforderungen. Die Ampel-Koalitionspartner SPD und Grüne verlangten Aufklärung über den Verdacht der politischen Einflussnahme auf die Wissenschaft durch die geplante Überprüfung von Fördermitteln.
Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete den Vorschlag, Fördergelder als Sanktionsmittel einzusetzen, als "absurd". Anja Reinalter, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, sah darin einen "überschießenden Eingriff" in die Grundrechte der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.
Insgesamt zeigte sich, dass Stark-Watzingers Vorgehen in der Politik auf breite Kritik stieß, die von Rücktrittsforderungen bis hin zu Warnungen vor Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit reichte. Die Reaktionen spiegelten die Brisanz des Themas wider und die Sorge, dass politische Erwägungen die Unabhängigkeit der Forschung gefährden könnten