Richard Krauss
16. Juli 2024
Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen als nächster Schritt möglich
Der sächsische AfD-Landesverband ist am 16. Juli 2024 mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte den Eilantrag ab und begründete die Entscheidung damit, dass "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen, die darauf hinweisen, dass die Partei Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip gerichtet sind.
Diese Entscheidung bestätigt die Einstufung des Landesverfassungsschutzes, die bereits im Dezember 2023 erfolgt war. Das Gericht entschied zudem, dass der sächsische Verfassungsschutz nicht verpflichtet ist, das 134-seitige Gutachten zu veröffentlichen, auf dem die Einstufungsentscheidung beruht.
Die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die AfD von der Teilnahme an der Landtagswahl im September 2024 ausgeschlossen ist. Ein solcher Ausschluss würde zusätzliche rechtliche Schritte erfordern. Dennoch könnte die öffentliche Wahrnehmung der Partei negativ beeinflusst werden, was sich möglicherweise auf das Wahlverhalten auswirkt.
Die AfD hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen Beschwerde einzulegen. Sollte die Beschwerde ebenfalls abgelehnt werden, würde dies die Position des Verfassungsschutzes weiter stärken und die politischen Debatten um die AfD intensivieren.
Diese Entscheidung steht im Einklang mit dem Sächsischen Wahlgesetz und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ermöglicht das Verbot von Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen. Die heutige Entscheidung zeigt, dass solche Mechanismen aktiv angewendet werden, um die demokratischen Grundwerte zu schützen.
Quellen: Verwaltungsgericht Dresden und MDR