Richard Krauss
6. Aug. 2024
Volker Beck drängt auf rasche Genehmigungen durch den Bundessicherheitsrat, um Israels Sicherheit angesichts iranischer Bedrohungen zu gewährleisten.
BERLIN / JERUSALEM - 06.08.2024 Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), äußert sich zur aktuellen Diskussion über die Unterstützung Israels angesichts der Drohungen aus dem Iran. Die Bedrohungen durch den Iran und seine Proxy-Gruppen haben eine neue, ernsthafte Dimension erreicht, und es könnte in Kürze zu eskalierenden Konflikten kommen. Daher sei es unerlässlich, durch diplomatische Maßnahmen, konkrete Unterstützungszusagen und Abschreckung alles zu tun, um den Iran zur Zurückhaltung zu bewegen.
Beck betont, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei, was nun durch konkrete Taten unter Beweis gestellt werden müsse. Worte und Appelle allein reichen nicht aus. Deutschland solle sich auf Bereiche konzentrieren, in denen es konkret helfen könne. Der Verteidigungsminister habe deutlich gemacht, dass Deutschlands militärische Fähigkeiten aktuell weder gefragt noch besonders nützlich seien, zumal für viele militärische Unterstützungshandlungen ein Bundestagsmandat erforderlich wäre.
Eine konkrete Maßnahme sei die unverzügliche Genehmigung aller Rüstungsexporte für Israel durch den Bundessicherheitsrat. Israel habe klar kommuniziert, welche Unterstützung es benötige. Die bisherige Zurückhaltung und bürokratischen Einzelentscheidungen müssten im Bundessicherheitsrat aufgehoben werden. Als Beispiel nennt Beck die USA, die nach Spannungen im Gaza-Konflikt ihre Lieferungen an Israel wieder aufgenommen haben und nun 1000-Pfund-MK-83-Bomben liefern.
Beck weist darauf hin, dass Israel mit dem Iron Dome über die beste Luftverteidigungsinfrastruktur der Welt verfügt und bisher keine Integration der Bundeswehr angefragt habe, da dies kurzfristig kaum möglich und wenig hilfreich sei. Stattdessen sei es sinnvoller, Israel sofort durch Waffen, Ersatzteile und Munition zu unterstützen. Diese Form der Hilfe sei weniger spektakulär als eine Beteiligung der Bundeswehr, aber aktuell womöglich hilfreicher. Konkrete Hilfe sei wichtiger als symbolische Gesten.
Abschließend stellt Beck klar, dass Deutschland im Falle eines großangelegten Angriffs auf Israel auch militärisch an der Seite Israels stehen und einer Unterstützungsbitte Israels ohne Zögern nachkommen müsse.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert die Bundesregierung auf, Israel im Falle einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts militärisch zu unterstützen. Der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, betonte die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. Schuster und andere Politiker wie der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und der CDU-Politiker Kiesewetter sehen eine militärische Unterstützung als moralisch notwendig an, auch wenn sie rechtlich nicht bindend ist.
Die Meinungen in der deutschen Politik gehen jedoch auseinander. Während der CDU-Politiker Wadephul auf die Notwendigkeit eines Bundestagsmandats hinweist, sieht der FDP-Politiker Faber eine schnelle Bewilligung von Rüstungsexporten als geeignete Hilfe. Der SPD-Verteidigungsexperte Schwarz betont die Staatsräson des Schutzes Israels und fordert, dass große Worte im Ernstfall auch Taten folgen sollten. Verteidigungsminister Pistorius erklärte jedoch, dass eine Bundeswehr-Beteiligung derzeit nicht zur Debatte stehe.
Quellen: DIG, Zentralrat der Juden,Deutschlandfunk