Richard Krauss
17. Juni 2024
Bijan Djir-Sarai (FDP): "nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit zu finanzieren"
Die Debatte um die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge hat neue Nahrung erhalten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte, dass neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine künftig nicht mehr Bürgergeld, sondern die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen.
Ziel sei es, angesichts des Fachkräftemangels Anreize für eine zügige Arbeitsaufnahme zu schaffen und "nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit zu finanzieren".
Zuvor hatte bereits Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) kritisiert, wehrfähige ukrainische Männer und Frauen in Deutschland mit Bürgergeld zu unterstützen. Es passe nicht zusammen, die Ukraine bestmöglich unterstützen zu wollen und gleichzeitig "Fahnenflüchtige" zu alimentieren. Die Entscheidung, ukrainischen Flüchtlingen sofort Bürgergeld zu zahlen, sei ein "Grundfehler" gewesen, der die Arbeitsaufnahme behindere.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, das Thema auf der Innenministerkonferenz ansprechen zu wollen. In Deutschland erhielten Tausende wehrpflichtige ukrainische Männer Bürgergeld, was "nicht mehr hinnehmbar" sei.CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte gar die komplette Abschaffung des Bürgergelds.Dagegen verteidigte die SPD die Leistungen als notwendig für die Arbeitsmarktintegration. Die Grünen warnten vor Arbeitsverboten für Ukrainer.
Die Abschaffung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge und die Umstellung auf die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hätte voraussichtlich negative Auswirkungen auf deren Arbeitsmarktintegration. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht deutlich niedrigere Leistungen vor als das Bürgergeld. Dies würde die finanzielle Situation der Geflüchteten verschlechtern und ihre Existenzgrundlage gefährden.
Eine unzureichende finanzielle Absicherung erschwert die Integration in den Arbeitsmarkt, da die Grundbedürfnisse nicht gedeckt sind und der Fokus auf der Existenzsicherung liegt.
Das Bürgergeld ist an die Förderung der Arbeitsmarktintegration gekoppelt, z.B. durch Zugang zu Integrations- und Sprachkursen. Diese Leistungen würden bei Asylbewerberleistungen wegfallen.
Fehlende Sprachkenntnisse und mangelnde Qualifizierung sind große Hürden für die Arbeitsaufnahme, die so nicht abgebaut werden könnten.
Die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz könnten die Motivation zur Arbeitsaufnahme senken, da der finanzielle Anreiz geringer wäre.
Laut Experten ist Arbeit jedoch ein Schlüssel zur Integration. Ohne Arbeit droht der Verlust von Selbstvertrauen und Respekt in der Gesellschaft. Insgesamt würde die Abschaffung des Bürgergelds die Hürden für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Flüchtlinge deutlich erhöhen und ihre Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe schmälern.