Richard Krauss
25. Juni 2024
Erwartung eines Schuldbekenntnisses
könnte langjährigen Rechtsstreit beenden
Aktualisiert am 28.6.2024 / 8:10
Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, steht kurz davor, möglicherweise einen entscheidenden Wendepunkt in seinem langwierigen Rechtsstreit mit den Vereinigten Staaten zu erreichen. Laut aktuellen Berichten führt das US-Justizministerium Gespräche über eine Vereinbarung, die Assange die Möglichkeit bieten würde, sich schuldig zu bekennen, ohne dafür in den USA eine Gefängnisstrafe antreten zu müssen.
Diese Entwicklungen markieren einen signifikanten Moment in einer juristischen Auseinandersetzung, die durch die Veröffentlichung von hunderttausenden geheimen Dokumenten im Jahr 2010 durch WikiLeaks ausgelöst wurde.
Die mögliche Vereinbarung beinhaltet, dass Assange sich zu einem reduzierten Vorwurf des unsachgemäßen Umgangs mit vertraulichen Informationen schuldig bekennen könnte. Dieser Schritt würde es ihm ermöglichen, das Schuldeingeständnis per Videoübertragung aus Großbritannien abzugeben und eine Auslieferung in die USA zu vermeiden.
Derartige Verhandlungen sind in der Regel komplex und die aktuelle Diskussion ist noch im Gange. Es bleibt ungewiss, ob eine endgültige Einigung erzielt werden kann. Assanges Anwalt hat bereits signalisiert, dass es bisher keine konkrete Zusage vom US-Justizministerium gibt und dass die Vereinigten Staaten weiterhin bestrebt sind, seine Auslieferung zu erreichen.
Dieser Fall hat weltweit Aufmerksamkeit erregt und eine Debatte über die Grenzen der Pressefreiheit und die Rolle von Whistleblowern ausgelöst. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und politische Führer haben sich für Assange eingesetzt, wobei sie argumentieren, dass seine Aktionen unter den Schutz der journalistischen Freiheit fallen sollten.
Wikileaks Affaire
Die Affäre um WikiLeaks begann im Jahr 2006, als der australische Aktivist und Computerprogrammierer Julian Assange die Plattform gründete, die sich der Veröffentlichung geheimer und sensibler Informationen verschrieben hat. WikiLeaks zielte darauf ab, Transparenz zu fördern und Missstände aufzudecken. Im Jahr 2010 erlangte die Plattform internationale Aufmerksamkeit, als sie zahlreiche geheime Dokumente der US-Regierung veröffentlichte, darunter Details über die Kriege in Afghanistan und im Irak sowie diplomatische Depeschen.
Zu den bedeutendsten Veröffentlichungen zählen das Video "Collateral Murder", das die Tötung von Zivilisten durch einen US-Kampfhubschrauber im Irak zeigt, und die sogenannten "Afghanistan War Logs" und "Iraq War Logs", die zehntausende geheime Dokumente über die US-Kriegsführung enthielten. Diese Veröffentlichungen enthüllten unter anderem zivile Opfer und verdeckte Operationen der CIA.
Eine zentrale Rolle spielte auch Chelsea Manning, eine ehemalige Analystin der US-Armee, die eine große Anzahl geheimer Dokumente an WikiLeaks weitergab. Manning wurde 2010 verhaftet und später zu einer langen Haftstrafe verurteilt, bevor ihre Strafe 2017 von Präsident Barack Obama umgewandelt wurde.
Assange selbst sieht sich in mehreren Ländern strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. In den USA wird er wegen Verschwörung zur Computerkriminalität und der illegalen Beschaffung und Veröffentlichung geheimer Informationen angeklagt. Im Vereinigten Königreich wurde Assange 2019 verhaftet, nachdem er sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht hatte, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo er wegen sexueller Übergriffe angeklagt war. Die schwedischen Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt, doch die USA fordern weiterhin seine Auslieferung.
Zu den weiteren bedeutenden Veröffentlichungen von WikiLeaks zählen die "Diplomatic Cables", eine Sammlung von etwa 250.000 diplomatischen Depeschen des US-Außenministeriums, und die "Guantanamo Files", die Einzelheiten zu den Inhaftierten im Gefangenenlager Guantanamo Bay enthielten. 2012 veröffentlichte WikiLeaks die "Syria Files", über zwei Millionen E-Mails von syrischen politischen Führern und Unternehmen, die Einblicke in die politische und wirtschaftliche Struktur Syriens während des Bürgerkriegs boten.
2016 sorgten die DNC-E-Mails für Aufsehen, die interne Kommunikation der Demokratischen Partei der USA während des Präsidentschaftswahlkampfes offenlegten. Diese Veröffentlichungen führten zu Kontroversen über den Einfluss auf den Wahlkampf und den Rücktritt mehrerer DNC-Funktionäre. 2017 folgte "Vault 7", eine Sammlung von Dokumenten, die die Hacking-Fähigkeiten der CIA enthüllten.
Diese Veröffentlichungen hatten tiefgreifende Auswirkungen auf die globale Politik, die öffentliche Meinung und die Debatte über Transparenz und Sicherheit. Während Assange und seine Unterstützer argumentieren, dass WikiLeaks eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Regierungs- und Unternehmensmissbrauch spielt, werfen Gegner ihm vor, die nationale Sicherheit gefährdet und das Leben von Informanten aufs Spiel gesetzt zu haben.
Update 26.06.2024 13:30 Uhr:
Als freier Mann zurück in Australien Assange ist nach mehr als einem Jahrzehnt Botschaftsasyl und Gefängnis in Großbritannien zurück in seinem Heimatland Australien. Seine Familie konnte den WikiLeaks-Gründer als freien Mann in Canberra empfangen.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nach langjähriger Haft und Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London wieder in seine australische Heimat zurückgekehrt. Dies berichten australische Medien. Assange landete heute in Canberra, wo ihn seine Familie herzlich empfing. In emotionalen Szenen, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, umarmte er seine Ehefrau Stella und andere Familienmitglieder.
Seine Freilassung wurde durch eine Vereinbarung mit der US-Justiz ermöglicht. Diese Vereinbarung wurde auf der US-Pazifikinsel Saipan finalisiert, wo Richterin Ramona V. Manglona Assange die Freiheit zusicherte. Der Australier, der in Großbritannien eine fünfjährige Haftstrafe verbüßte, konnte durch das Gerichtsverfahren auf Saipan als freier Mann abreisen.
Nach mehr als einem Jahrzehnt der rechtlichen Auseinandersetzungen und persönlichen Einschränkungen kehrt Assange nun zurück nach Australien. Seine Ankunft in Canberra wurde von der Öffentlichkeit mit Jubelrufen und Freude begrüßt.
Quellen: Internationale Nachrichtenagenturen und öffentlich Rechtlicher Rundfunk
27.06.2024 - Assange kommt nach intensiven Bemühungen und einem juristischen Tauziehen frei:
Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, ist nach Jahren der Haft nun frei. Ein US-Gericht hat einen Deal zwischen Assange und der US-Justiz gebilligt[5]. Der 52-Jährige bekannte sich in Teilen schuldig und wurde daraufhin aus der Haft entlassen
Assange flog zunächst nach Bangkok und dann weiter auf die US-Insel Saipan, wo eine Richterin seine Freilassung offiziell bestätigte[2]. Er plant nun, in seine Heimat Australien zurückzukehren[5]. Seine Anwälte feiern dies als Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit
Der Fall Assange sorgte weltweit für Aufsehen. Er verbrachte sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in London und saß danach im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein . Die USA warfen ihm Spionage vor, wofür ihm bis zu 175 Jahre Haft drohten
Assanges Freilassung wird von vielen als wichtiger Schritt für den Schutz von Journalisten und Whistleblowern gesehen[1]. Kritiker sehen in ihm jedoch einen Verräter[4]. Die Debatte um Informationsfreiheit und nationale Sicherheit dürfte weitergehen.
Citations:
[2] https://www.zeit.de/digital/2024-06/julian-assange-freilassung-reaktionen
[4] https://www1.wdr.de/nachrichten/assange-freilassung-wikileaks-100.html
[5] https://www.tagesschau.de/eilmeldung/assange-urteil-freiheit-100.html
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