AfD Ratsfraktion Hannover verunsichert Vereine

Die Initiative für Internationalen Kulturaustausch (IIK), die sich für das Verständnis zwischen Minderheiten und der Mehrheitsgesellschaft einsetzt, erhielt eine E-Mail von der AfD-Ratsfraktion in Hannover. In dieser bat die Fraktion um die Zusendung der Satzung und Rechenschaftsberichte der letzten zwei Jahre, um eine fundierte und transparente Entscheidungsfindung bei der bevorstehenden Verabschiedung des Haushaltsplanes 2025/2026 zu gewährleisten.

Die Vorsitzende der IIK, Mahjabin Ahmed, empfand dieses Vorgehen als ungewöhnlich und kontaktierte daraufhin die Ratsfraktionen von SPD und Grünen, um eine Einschätzung zu erhalten. Sie befürchtete, möglicherweise irgendwo nicht korrekt gehandelt zu haben, obwohl man immer Fehler findet, wenn man danach sucht. Auch die Liberale Jüdische Gemeinde, die ebenfalls die E-Mail erhalten hatte, war darüber sehr überrascht und irritiert.

Die Grünen entschlossen sich, die Öffentlichkeit zu informieren, da für sie klar war, dass die Vereine nur gegenüber der Verwaltung rechenschaftspflichtig sind, nicht gegenüber den Fraktionen. Die SPD-Fraktion zeigte sich ebenfalls verwundert über das Ansinnen der AfD-Kollegen. Alle Informationen, die die AfD anforderte, stünden den Parteien ohnehin zur Verfügung, wenn die Vereine Zuwendungsanträge stellen.

Die AfD könne diese Unterlagen jederzeit im Rahmen des Zuwendungscontrollings der Stadt einsehen. Die Aktion der AfD zeige, dass sie nicht an einem guten Miteinander interessiert sei und vor allem migrantische Vereine anschreibe, um Ressentiments zu schüren. Die Vorgehensweise der Rechtsaußenpartei wurde als perfide und aus dem "braunen Sumpf" kommend bezeichnet.

Das MigrantInnenselbstorganisationsnetzwerk Hannover (Miso), zu dem auch die IIK gehört, teilte seinen Mitgliedsvereinen mit, dass sie nicht verpflichtet seien, die angeforderten Unterlagen herauszugeben. Das Netzwerk betrachte die Aufforderung der AfD als "Versuch einer Ausforschung der migrantischen Communitiy", der zu ignorieren sei. Die AfD-Fraktion begründete ihr Vorgehen damit, dass Migration ein "großer Kostenfaktor" sei und hinterfragt werden müsse, wie sinnvoll das Geld angelegt sei. Die Sorgen der Vereine wurden als unbegründet erklärt, da es nur um die Haushaltsplanung gehe.