"Ein moderner demokratischer Staat beruht auf drei Grundlagen: der Verfassung, der demokratischen Bildung von Entscheidungen und den Menschenrechten. Die Verfassung ist ein besonderes Gesetz. Es schafft den Rahmen für den Aufbau des Staates und es legt die Grundregeln für das Handeln der Staatsorgane fest. Die Verfassung sichert die Grundrechte der Menschen, die in einem Staat leben." So auf der Website des Österreichischen Parlamentes zu lesen. 

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Ein Entwurf des ORF Intendanten Dr. Alexander Wrabetz legt nahe, daß  Journalisten zukünftig während ihrer Freizeit jegliche öffentliche  Meinungsäußerung im Social Media Bereich zu unterlassen haben. Dies auch im Hinblick auf likes, dislikes,recommends,retweets oder Shares.

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Dies bedeutet nicht mehr oder  nicht weniger , dass ein von österreichischen Steuerszahlern bezahlter Verwaltungsmitarbeiter einer Rundfunkanstalt (pardon liebe Kollegen) sich anmaßt, ein in der Verfassung verbrieftes Recht der freien Meinungsäußerung im Rahmen einer Dienstanweisung vom Tisch zu wischen.

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Wäre es nicht so erbärmlich und traurig , man müsste in schallendes Gelächter ausbrechen. Doch dieses Gelächter würde einem im Halse stecken bleiben. 

 

 "Sie muß ein Klavier sein, auf dem die Regierung spielen kann." Paul Joseph Goebbels im Dritten Reich im Jahr 1933 über die Presse und Medien.

 

Man mag hier ein Indiz für derartige Anwandlungen finden.  Wer die  Causa Armin Wolf  vs. Strache als Anfang sieht, der findet im Entwurf der befremdlichen Dienstanweisung die unrühmliche und abstoßende Fortsetzung, die Pressefreiheit, die redaktionelle Freiheit und die Meinungsfreiheit zu behindern, einzuschränken und im Sinne einer Gleichschaltung zur Durchsetzung der eigenen Ideologie zu kanalisieren. 

 

Wer wie Wrabetz seinen Doktor in Rechtswissenschaften abgelegt hat, sollte sich überlegen, welches Rechts- und Verfassungsverständnis er an den Tag legt.  

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"Von der Zukunft hängt ab, wer nicht versteht, in der Gegenwart zu wirken."   Beschränken wir uns nicht auf das Lamentieren und Achselzucken.

 

Diese Herrschaften nutzen die Gunst der Stunde, die wir ihnen jedoch nicht überlassen sollten.  Es wird Zeit, daß wir unseren Hintern nicht nur zum Kopulieren in Bewegung setzen.

 

Die Straches, Trumps, Orbans und ihre Helfershelfer versuchen demokratische Gesellschaftsordnungen aus den Angeln zu heben und ihre autoritären Strukturen zu positionieren.  Zurecht ruft das Handelsblatt auf, sich gegen derartige Tendenzen zu wehren.

 

Wenn das Grundgesetz Pressefreiheit garantiert, so liegt es nun an der Presse das Grundgesetz und die demokratischen Verfassungen zu verteidigen und zu schützen.  

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"Wenn aus Meinungsvielfalt Meinungseinfalt wird, reift die Ideologie zur Demagogie."Dieser Gefahr sollten wir uns bewußtsein, bevor es zu spät ist. 

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Nachtrag : Leseempfehlung: ZEIT / Florian Klenk, Wien: 

 

 "Erst gestern Abend vermeldete Innenminister Kickl, einst Propagandachef der FPÖ, man müsse sich nun einmal diese "selbsternannten Investigativ-Journalisten" näher ansehen, die mit "verbotenen Veröffentlichungen" agieren. Kickl spielte auf jene Medienvertreter an (darunter der Autor dieser Zeilen), die seit Wochen die Hintergründe einer martialisch inszenierten Razzia von FPÖ-nahen Polizisten im österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz ausleuchten. "

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