Merkels Kabinettstückchen

EMET-NEWS-PRESS - 15.04.2016 - RICHARD KRAUSS

Die Causa Böhmermann wird zur Causa Merkel. Nicht, weil sie die Ermächtigung zur Strafverfolgung gab, vielmehr wegen ihrer devoten Haltung, mit welcher sie diese Entscheidung vorgetragen hat. Keine Frage: Die Böhmermannschen Zeilen sind nicht für den Literaturnobelpreis oder gar für einen Satirepreis geeignet. Dafür sind sie zu substanzlos und unter der Gürtellinie angesiedelt.

Die gewollt künstlerisch herbei geführte Provokation hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Nicht bei Herrn Böhmermann, nicht beim zuständigen ZDF Redakteur und auch nicht bei Herrn Himmler vom ZDF, der den Beitrag im vorauseilenden Gehorsam schleunigst aus der ZDF Mediathek entfernen ließ, was den Unmut mehrerer ZDF Redakteure hervorgerufen hat. Nun, was ist Kunst und Satire, darüber läßt sich trefflich streiten. Dazu gehört auch das berühmte Pfund Butter in einer Badewanne von Beuys, das als Kunstwerk von einer Putzfrau neutralisiert wurde.

Nun gut, Erdogan hat seine Meinung dampfend serviert und als Privatmann Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. So wie es Schmidtchen und Müller ebenso getan hätten. Doch Erdogan spuckt dem Regierungsbetrieb in Berlin mit der Verbalnote kräftig in die Suppe.

Die Tatsache an sich, daß die Bundesregierung eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt, kann unterschiedlich bewertet werden. Zum einen, als Ergebenheitsadresse an den Despoten vom Bosporus und, rein juristisch betrachtet, als einen normalen Vorgang. Insofern normal, als daß ein Organ des Rechtspflege (die Staatsanwaltschaft) ein Ermittlungsverfahren einleitet, um zu prüfen, ob es sich um eine gewöhnungsbedürftige Satire im Sinne von Charlie Hebdo handelt oder um eine banale Beleidigung nach dem Strafgesetzbuch.

Zur Causa Merkel wird der Fall allerdings aufgrund der Reihenfolge der Begründung. Zu akzeptieren wäre gewesen, wenn Merkel gesagt hätte, okay Ermächtigung erteilt, es ist eine Angelegenheit der Staatsanwaltschaft und nicht der Regierung – Punkt. Damit wäre alles dort, wo es hingehört.

Richtig ärgerlich ist allerdings die befremdlich und devote Ergebenheit als Einleitung als Kotau. Die Bauchpinselei beginnt mit der Betonung, dass die Türkei ein wichtiger NATO Bündinspartner sei (in Abhängigkeit 1 – Nutzung der Luftwaffenstützpunkte in der Türkei), dass die Türkei in der Flüchtlingsfrage eine herausragende Rolle spiele (Abhängigkeit 2) und dass die Türkei doch ein wichtiger Partner der EU darstelle (Beitrittskandidat).

Auch wenn Frau Merkel betont, daß auch die Türkei die Menschenrechte einhalten müsse und die Meinungs- und Pressefreiheit zu sichern hätte, so wird das in Ankara mit einem hämischen Händereiben grinsend zur Kenntnis genommen. Der Fall ist geeignet, zum Präzedenzfall zu werden.

Dass die Angelegenheit mittelfristig in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht landen wird, ist abzusehen. Dass es wahrscheinlich zu keiner Verurteilung kommt, ebenso. So sicher wie das Amen in der Kirche ist allerdings, dass sich Frau Merkel im Abzugschach befindet und versucht sich mit einem lausigen Remis aus der Affaire zu ziehen. Allerdings hat sie übersehen, daß sie nicht als Dame, sondern als Bauer unterwegs ist und zu einem solchen Bauernopfer auch werden wird.