Längst sind  die um das nackte Überleben kämpfenden Flüchtlinge zu einem wertvollen Rohstoff degradiert worden.  Sie dienen Populisten und ihren Spießgesellen als wertvolle Argumentationsmasse, um ihre offensichtlich fragwürdigen Ziele zu erreichen. Dabei geht es nicht mehr um die schiere Anzahl von Flüchtlingen die sich auf den Weg nach Europa machen.

 

Vielmehr dienen sie zynisch betrachtet als Schießpulver für eine radikalisierte und menschenverachtende politische Debatte.  Es geht um Grundsätzliches wie jenseits des Atlantiks oder bei unseren Nachbarn in Ungarn,Polen,Österreich und neuerdings ganz ungeniert auch bei der CSU wahrzunehmen ist.  

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Magna Carta,Petition of rights,das Grundgesetz oder die Pressefreiheit sind als Störenfriede ausgemacht.  Der politische Diskurs, eine respektvolle Debattenkultur  und die Suche nach den besten Lösungen werden als Schwäche, Gutmenschtum und Naivität diskreditiert.

Ein im besten Sinne liberales Gedankengut, Pluralismus und die Akzeptanz des Anderen sind als Feindbilder auserkoren.   

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Wenn Populisten den "Volkswillen" als Legitimation für ihr Handeln anführen, so ist es ebenso offensichtlich, daß es eine solche Legitimation nicht gibt.  Denn der Bezug auf den Volkswillen suggeriert manipulativ, daß sich alle einig sind. Das dem nicht so ist, bedarf keiner Beweisführung, der Alltag lehrt uns die Vielfältigkeit der Perspektiven und unterschiedlichen Meinungen.

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Wer wie  die Populisten den demokratischen und argumentativen Diskurs wie der Teufel das Weihwasser scheut und die freiheitlich demokratische Grundordnung durch sein Handeln in Frage stellt, beantwortet damit auch die Frage nach Intellekt, Verantwortung und seiner Position zu eben dieser  freiheitlich demokratischen Grundordnung ohne fremdes Zutun. 

 

Wenn  Demagogen dieses üble Handwerk mit  Aufwiegelung und Hetze betreiben, stellen sich zwei Fragen. Zum einen wo ist die deutlich wahrnehmbare Stimme derer, die einer freiheitlich demokratischen Grundordnung - und damit ihrer persönlichen Freiheit - zur Seite stehen und zum zweiten, wie kann es sein, daß autoritäre Geister der Vergangenheit wieder die Bühne betreten und von einer beträchtlichen Menschenmenge abgöttisch angehimmelt werden.  

 

Wer Unsicherheit und Chaos predigt, verspricht nicht selten auch Ordnung und Sicherheit und suggeriert gleichermaßen, daß es solche nicht gäbe.

Ordnung und Sicherheit sind regelbasierende Mechanismen, von denen es in diesem Lande nicht mangelt. Gesetze und Verordnungen gibt es zuhauf und auch die Präsenz der Executive spricht für sich. 

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Dennoch bei all dieser Logik der Argumente, läßt sich das politische Führungspersonal dieser Republik von diesen Demagogen vor sich hertreiben. Sie bestimmen die Agenda der Tagespolitik. Aggierende wie Seehofer machen sich zu Helfershelfer ohne zu begreifen, welch irreparablen  Schaden sie  der demokratischen Kultur zufügen.

 

Wer sich auf die Verfassung dieses Landes vereidigen lässt  - und noch mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe" - muß sich beim Wort nehmen lassen.  

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Artikel 1 Grundgesetz  

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(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

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5. Buch Mose 10,19 

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"Darum sollt ihr auch die Fremdlinge lieben; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland."

   

Es bleibt dabei. Was immer du tust, bedenke das Ende. Das gilt für alle ohne Ausnahme.  Und dies gilt auch für das Unterlassen.

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