Der Fluch des Erdogan.

EMET-NEWS-PRESS  - 29.03.2016 - RICHARD KRAUSS

Dass zwischen Politikern und Medien zuweilen ein angespanntes Verhältnis herrscht, zeigt im Regelfall, dass keine allzu sympathierende Nähe zustandekommt. Das ist gut so, denn Hajo Friedrichs bemerkte zurecht"Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört."

Diese Distanz wird zuweilen eingehalten oder auch nicht. Die Motive liegen auf der Hand: Hintergrundgespräche, Interviewwünsche, Begleitung bei Staatsbesuchen, der unstillbare Bedarf an Brotsamen aus der politischen Gerüchteküche und der immense Druck, schnell und präzise vor den anderen zu liefern.

Im Falle von Erdogan bedarf es dieser Nähe nicht. Im Gegenteil. Nach Gutsherrenart unter Umgehung verfassungsrechtlich garantierter Rechte, versucht er durch den Austausch von Richtern und Staatsanwälten einen Schauprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu inszenieren. Dabei werden renommierte Journalisten verhaftet, angeklagt und der Spionage bezichtigt. Dass dabei Erdogan und sogar türkische Sicherheitsdienste als Nebenkläger auftreten, ist bemerkenswert. Welcher Schaden ist ihnen entstanden? Der entgangene Ertrag - respektive die Desavouierung des politisch gewollten Zieles aufgrund des aufgedeckten Waffendeals ? 
 

Ebenso bemerkenswert ist es, dass der Deutsche Botschafter in Ankara ins Außenministerium einbestellt wurde. Dabei wurde ihm nach Medienberichten die Missbilligung des Türkischen Staates zuteil. "Einmischung in innere Angelegenheiten" hieß das zu Zeiten des DDR Regimes.

Ebenso berichten Medien, dass Erdogan die umgehende Weiterverbreitung des Erdogan Videos des NDR fordere. So sei in diesem Kontext gefragt, ob es sich hierbei auch um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands handelt ? Nein! Denn im Gegensatz zur Türkei herrscht in Deutschland dem Grunde nach die Pressefreiheit, die im Grundgesetz im Artikel 5 nachzulesen ist.

Die Forderung von Erdogans ist demnach wohlwollend betrachtet eine legitime Meinungsäußerung zu einer Fernsehsendung. Nicht mehr und auch nicht weniger. Dass diese Meinungsäußerung dem Deutschen Botschafter unterbreitet wurde, ist nicht weiter tragisch.

Lächerlich hingegen ist der Versuch, dass ein türkisches Staatsorgan, über den Deutschen Botschafter in Ankara versucht, auf die Pressearbeit in Deutschland Einfluß zu nehmen. Es ist gleichzeitig ein Indiz einer realitätsfernen Lageeinschätzung durch Erdogan.

Nicht erst seit Range und Wulff ist bekannt, dass die Pressefreiheit in Deutschland ein Thema ist, an dem man sich intensiv die Finger als Vertreter verbrennen kann.

Dass dies Erdogan nicht stört, mag sein. Doch auf die journalistische Arbeit in Deutschland hat dies keine Auswirkung im Gegensatz zum Korrespondenten des SPIEGEL, der nunmehr nicht mehr aus der Türkei sondern aus Wien sein Berichtsgebiet bearbeiten muss.

Sicherlich für die Bundesregierung ist diese Angelegenheit mehr als misslich. Arbeitet man doch intensiv an dem Outsourcing Programm für Flüchtlinge, die in der Türkei ausharren und für ein respektables Salär an den Türkischen Staat davon abgehalten werden sollen, die Grenze nach Griechenland und somit zur EU zu betreten.

 Und wie sagte Mark Twain: "Wir lieben Menschen, die frisch heraus sagen, was sie denken - vorausgesetzt, sie denken dasselbe wie wir."