Die Kausalität des Schattenreiches

EMET-NEWS-PRESS- 01.05.2015 - RICHARD KRAUSS

Von Spionage und Schlapphüten, von Selektoren und anderen Wortklaubereien war in den vergangenen Tagen viel zu hören . Die Empörung ist groß und die Ungeheuerlichkeiten scheinen kein Ende zu nehmen. Doch ist das tatsächlich so ?

 
Regierungen mit freiheitlich demokratischem Anspruch  werden unter der Prämisse   "den Nutzen zu mehren und Schaden vom Volk abzuwenden" vereidigt. Ein globaler und sehr allgemein gehaltener Arbeitsauftrag. Die Interpretation und Umsetzung dieser Beauftragung führt zu der Frage, mit welchem Mitteln und zu wessen Nutzen. 


Bei den Mitteln scheint alles soweit  klar, Politik meint ein bestimmtes Ziel mit bestimmten Mitteln zu erreichen. Die Ziele werden den Handlungsfeldern der Politik dargelegt, dies geschieht im Regelfall durch Parteiprogramme, Wahlkampfstatements, Koalitionsvereinbarungen und andere allgemein gehaltene Agreements. "What´s the problem" möchte man fragen. 
Wählerinnen und Wähler, Interessenverbände, die Wirtschaft und Wissenschaft und andere Ziel- und Interessengruppen beobachten die Akteure in der Arena, die  bis zur Selbstverleugnung gebetsmühlenartig die Phrasen ihrer Kommunikationscoaches wiederholen  .


Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenquote, Produktivität, Exportquote, Pisa und Börsenindizies sind die Stars in diesen Veranstaltungen. Flankiert und mit einer Scheinlegitimation ausgestattet von OECD, Ifo & Co.  Business as usual. Die Dinge sind so wie sie sind - alternativlos, wie uns vermittelt wird. Ständig wiederholt in unserem Bewusstsein verankert, nehmen wir es als Gott gegeben hin.   
Regierungen übernehmen zuweilen die Position des Vorstands mit einem Heer selbstlos arbeitenden Atlaten der Lobbyisten. Teile der Wirtschaft  sehen sich als Aufsichtsrat und  die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Alten und Jungen, die Gesunden und Kranken, die Armen und Reichen nehmen diesen vermeidlichen gesellschaftlichen Konsens passiv und devot als unveränderbar an. Alles soweit in Ordnung ? 


Die Exportquote rauscht nach oben, der Dax durchbricht neue Rekorde, die Arbeitslosenquote erreicht neue Tiefstände und das verdorrende und ständig mit dem Tode bedrohte Pflänzchen Wachstum liegt auf der argumentativen Intensivstation. 
Muss es so sein wie es ist ? Werden wir ausgebeutet und in die Knie gezwungen, werden wir unserer persönlichen und kulturellen Identität beraubt, wenn wir als Kostenfaktor und als notwendiges Übel in manchen Handwerksbetrieben und einigen Großunternehmen geduldet werden ? Woran liegt es, dass  es so ist, wie es ist ?  


Zweifelsohne, die Welt hat sich geändert - ist zu hören. Nein, die Welt - die Mutter Erde - ist immer noch die gleiche. Schwer verletzt und fortgesetzt vergewaltigt  dreht sie sich Stunde um Stunde und Tag für Tag.  Was sich allerdings geändert hat, ist die Art und der Umfang der Machtgier, des Verdrängungswettbewerbs, der Marktanteile und der Dominanz einzelner Weltkonzerne jenseits des Grundgesetzes oder einer Gewaltenteilung. Von Heuschrecken und Erpressung ist zu hören, von Outsourcing und Machtkämpfen, von Korruption und Vernichtung. Ein Vokabular, das sich in keinem Lehrwerk der Betriebs- oder Volkswirtschaftslehre befindet. 


Die Begrifflichkeit  von Verdrängung, Macht, Kampf und Vernichtung ist ein Vokabular aus dem militärischen Sprachgebrauch. Heute in der Tat moderat und verschleiernd weichgespült. Und dennoch, wir sind beim "Hauen und Stechen".  Und zuweilen drängt sich der Eindruck auf, dass es ums Überleben geht. 


Wer eine Krankenversicherung für sich in Anspruch nimmt wird ideologisch als "Loser" diskreditiert, denn nur der Starke und Erfolgreiche wird ohne externe Hilfe erfolgreich überleben. Der vermeidliche Bodensatz ist im ideologischen Abort zu entsorgen. Gibt es Alternativen ? 
Das Eigenleben der Globalisierung, der Freihandelszonen und die Pervertierung gängiger Rechts- Ethik- und Gesellschaftsnormen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. 


Diffamiert als "aus dem Zusammenhang gerissen, sachlich unbegründet, wissenschaftlich nicht bewiesen, kapitalismuskritisch, wachstumsfeindlich, wirtschaftsfeindlich, Standort benachteiligt, produktivitätsbelastend, kostenverursachende linke Position, naiv und alternativlos". Um keinen Preis der Welt darf dieses "garantierte Erfolgsmodell" in Frage gestellt werden, da ansonsten unser aller Untergang besiegelt wäre.   Unser aller Untergang ?  


Meinen wir damit Kleinkinder und Erwachsene, die sich ihr täglich Brot bei der Tafel holen und dafür verspottet werden ?  Meinen wir Menschen, die vier Arbeitsplätze und Geringverdienerlöhne brauchen um ihre Familien als Leiharbeiter  ernähren zu können oder meinen wir die Piloten und die Pilotinnen, die im "Pay to Fly Modus" ihre Arbeit verrichten ?   


Geben uns all diese Fakten das Recht, verantwortlich arbeitende Unternehmen, die Tag für Tag das persönliche und finanzielle Risiko in einem erbarmungslosen Wettbewerb um die eigenen Existenz eingehen,  pauschal zu diskreditieren und zu verdammen ? Wohl kaum. Es wäre selbstgerecht und doppelzüngig zugleich, da wir alle mehr oder weniger davon profitieren in dem wir billig, billiger am billigsten einkaufen und mit einer hohen Anspruchshaltung  ein funktionierende Gesundheitssystem oder ganz selbstverständlich in 2 km Umkreis Handwerksbetriebe, Supermärkte, Apotheken oder Konsumtempel gerne in Anspruch nehmen.


Nähern wir uns dem Nukleus, dem Wettbewerb. Einer Veranstaltung, bei der mehrere antreten, doch nur einer ins Ziel kommt. Und dieser jene will jeder sein. Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es einer dynamischen strategischen Planung, einer konsequenten Umsetzung und der Hoffnung, dass die getroffenen Entscheidungen heute die richtigen waren und morgen noch sind. 


Und weil niemand diese Garantie hat, versuchen sich die Verantwortlichen  abzusichern. Abzusichern gegen den Misserfolg, gegen Exportflaute, gegen Arbeitslosigkeit, gegen Rassismus und soziale Spannungen, gegen Terrorismus und Intoleranz. Die Liste liese sich beliebig fortsetzen. Gesucht werden Werkzeuge und Mechanismen. Wir kennen sie, EU, bilalterale Allianzen, G7, OECD, OSZE, UN, NATO, Bilderberg , Weltwirtschaftsforum Davos , Münchner Sicherheitskonferenz und andere. Das Suchen um den kleinsten gemeinsamen Nenner, das Abtasten, das Überzeugen, das sich einig sein, die Feststellung von Differenzen und das allgegenwärtige Misstrauen. Denn es kann nur einer ins Ziel kommen. 


Dann sind wir an jenem Punkt angelangt, wo die offen zur Schau getragene und bekundete Freundschaft und Sympathie in weiten Teilen als Farce entlarvt wird.  Im Schatten des Alltags, heiligt der Zweck alle Mittel.  Zuerst in Ziel zu gelangen ist die Prämisse, gleichwohl im Bewusstsein, dass das angestrebte Ziel in Bewegung ist. Zur Verbesserung der Chancen werden alle verfügbaren Ressourcen in die Waagschale geworfen. Misstrauen, das Hinterfragen, das gegenseitige Manipulieren und Suggerieren. In der täglichen Arbeit, in der mittelfristigen Planung und bei der Beschaffung von Informationen. Informationen zur Bewertung aktueller Prozesse der  gegenwärtigen Lage. 


Übertragen werden diese Prozesse gewöhnlich an Nachrichtendienste, die im Rahmen einer  scheinbaren Wertegemeinschaft kooperieren. Geplant auf dem Boden der jeweiligen Landesverfassung und zum Wohl des jeweiligen Landes.  Zum Wohl des jeweiligen Landes bedeutet, dass jedes Land seine ureigensten Interessen zur Erreichung seiner wirtschaftlichen, politischen, geostrategischen und militärischen Ziele. Es mag sein, dass es gemeinsame Schnittmengen der Dienste und Interessensgemeinschaften gibt, doch es wäre naiv zu glauben, dass dies im Zuge der bilateralen Beziehungen oder gar im Sinne einer Völkerverständigung - meint Freundschaft geschieht. 


Der Zweck heiligt die Mittel, gibst du mir was, dann bekommst du auch was, und wie du oder deine Regierung damit klar kommt ist dein Problem. Ursache und Wirkung, nüchtern betrachtet. 
Alles andere wäre naiv. Letztendlich suchen Regierungen und damit ihre Dienste Fakten und Informationen um die eigene Position zu sichern, auszubauen und Vorteile zu erringen. Da spielt es kaum eine Rolle ob der BND Österreich, die USA Deutschland oder der französische Dienst die Schweiz im Visier hat. Alle Beteiligten im Nachrichtengeschäft sind sich wohlweislich darüber im Klaren, in diesem Ressort geht es in der Konsequenz an die Substanz und da gibt es keine Freunde.


Die Tatsache, dass es so ist, wie es ist, mag befremdlich wirken,   liegt jedoch im Grundwesen der Dienste. Teilweise als Selbstläufer und teilweise angewiesen durch die Ressortchefs. Da ist es müßig den Kanzleramtschef oder den Chef der Nachrichtendienste ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren.  


Geschwärzte Dokumente, unterbundene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und andere Delikatessen werden nicht zum Ziel führen, da Nachrichtendienste ein spezifisches Eigenleben führen. Die Erwartungshaltung an die Dienste ist hoch und es interessiert niemand wie es zu den Ergebnissen kommt. Will sagen, "macht die Drecksarbeit" aber bitte leise und so, dass der sedierte Alltag der Öffentlichkeit nicht gestört wird.  


Weder Kontrollgremien, noch Geheimdienstausschüsse werden verhindern was passiert ist, was passiert oder morgen geschieht. Die Frage ist, ob in Nachrichtendiensten eine demokratische Kultur verankert ist, oder die Dienste im Rahmen der Infiltration und Desinformation unterwandert und neutralisiert werden und sich zum Staat im Staate entwickeln lässt sich nicht beantworten.
Im Zuge der Geheimhaltungsvorschriften wird sich weder der BND noch ein anderer Dienst öffentlich verantworten können oder auch wollen. Wer öffentlich fordert, dass Köpfe rollen müssen, kann diese wohlfeilen und populistischen Forderungen absondern, er macht sich dadurch eher zum Gespött der Öffentlichkeit.  
"Freunde Abhören geht gar" , das mag stimmen und verständlich sein , die Frage,  wer jedoch zu den Freunden zählt oder auch nicht, wird  durch das Handeln der Dienste offenbar.