Der bayerische Pyrrhussieg

EMET-NEWS-PRESS - 03.07.2018 - RICHARD KRAUSS

"Starke Staaten und ausgezeichnete Männer / Frauen* bewahren in allen Wechselfällen des Schicksals die gleiche Gesinnung und die gleiche Würde." Diese weise Beobachtung des italienischen Staatsmannes und Schriftstellers  Niccolo Machiavelli offenbart die Erbärmlichkeit deutscher Innenpolitik nicht erst seit den Tagen der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2017. 

Getrieben von einer zweifelhaften Gesinnung wurde der Kanzlerin eine Tretmiene ins Kanzleramt geliefert. Garniert mit der eigenen Rücktrittsdrohung und  fortwährenden zornigen Provokationen.

 

Gegenstand der unwürdigen Debatte waren keinesfalls Ankerzentren, Aufnahmelagern oder Sammeleinrichtungen. Es ging und geht um die schiere Frage der Macht und damit  um die pubertär anmutende Inszenierung der Frage "Wer Herr im Hause ist". 

Das Drehbuch und die Inszenierung waren nicht fremd und in der 90 Minute wurde zur nächtlicher Stunde  ein Waffenstillstand erzielt.  Dass die Waffenruhe von Dauer ist, darf bezweifelt werden. Allenfalls schafft sie Merkel Zeit und ermöglicht ihrem noch gegenwärtigen Innenminister ein Fünkchen Selbstachtung zu erhalten.

 

Nützen wird es weder Seehofer noch der CSU. Zu groß ist die Eigenbeschädigung Seehofers und die mit Negativschlagzeilen behaftete öffentliche Diskussion der Angelegenheit.

 

Zu offensichtlich ist die emotionale Aufgewühltheit Seehofers in Hinblick auf die Kanzlerin. Ein deutliches Indiez für eine Defensivposition. Wer Interesse an konstruktiven Ergebnissen hat, tut sich keinen Gefallen, wenn er noch vor Verhandlungsbeginn den Schuh nach anderen Verhandlungspartnern wirft. Es deutet auf fehlende Souveränität hin.

 

Dabei übersieht Seehofer, daß zwischen Macht und Ohnmacht allenfalls drei Buchstaben liegen. Eine bittere Erkenntnis, die auch in den nächsten Wochen noch einen fahlen Nachgeschmack hinterlassen wird und dies gilt  auch für die CSU im Wahlkampf in Bayern.

 

Als am vergangegen Sonntag in der Frankfurter Paulskirche an den 50. Todestag von Fritz Bauer erinnert wurde, geschah dies auch in Hinblick auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes :

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.


(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.


(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Bauer hatte Absatz 1 des  Grundgesetzartikel  an Gerichtsgebäuden seiner Dienstsitze in Braunschweig und Frankfurt gut sichtbar anbringen lassen.

Zuvor war er  gezwungen, vor den Schergen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes der Deutschen nach Dänemark und Schweden zu flüchten. Als er zurückkam, tat er dies in der Hoffnung auf ein anderes Deutschland zu treffen. 

Wie die Würde des Menschen aussieht, erleben wir in den abendlichen Nachrichten, wenn die Anzahl der im Mittelmeer Ersoffenen pflichtschuldigst der Statistik hinzugefügt werden. in 30 Sekunden werden 100 Menschen beerdigt. Wäre es ein Airbus mit 120 Passagieren aus Deutschland, so würden sich Sondersendungen auf allen Kanälen um diese Katastrophe kümmern und die Verantwortlichen unseres Staates würden mit schwarzer Krawatte und betroffenen Mienen vor die Kameras treten und ihre Anteilnahme zum Ausdruck bringen.  

 

Die "Flüchtlingsfrage" ist eine Frage nach der Verantwortung des eigenen Handels in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Wenn sie zum Spielball niedrigster politischer Instikte wird, wirft dies auch einen langen Schatten auf unsere geschichtliche Vergangenheit.

In Bezug auf das eingangs erwähnte Machiavelli Zitat  kann zu mindest Merkel attestiert werden, daß sie zum einen Stärke und zum anderen 

Verfassungsverantwortung gezeigt hat. 

Dass dies manchem Zeitgenossen aus unterschiedlichen Gründen nicht gefällt mag sein, es ändert jedoch nichts daran, daß unser Grundgesetz kein "kleines"  Büchlein ist, wie unlängst aus Warschau in Bezug auf die polnische Verfassung zu hören war.

 

* vom Autor hinzugefügt